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Enso-Drewag-Fusion: "Es gibt Fragezeichen"

Die Grünen wollen SPD und Linke im Stadtrat von einem Ergänzungsantrag zu Klimazielen überzeugen. Der geht manchem sogar nicht weit genug.

Drei Männer mit großen Plänen, die aber auf die Zustimmung ihrer Gremien angewiesen sind (v.l.n.r.): Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der Aufsichtsratsvorsitzende der KBO, Mike Ruckh, und der Geschäftsführer von Enso und Drewag, Frank Brinkmann
Drei Männer mit großen Plänen, die aber auf die Zustimmung ihrer Gremien angewiesen sind (v.l.n.r.): Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der Aufsichtsratsvorsitzende der KBO, Mike Ruckh, und der Geschäftsführer von Enso und Drewag, Frank Brinkmann © DREWAG - STADTWERKE DRESDEN GMBH

Dresden. Am kommenden Dienstag will der Stadtrat in einer Sondersitzung über den Vertrag zur Fusion des Energieversorgers Enso mit der Drewag abstimmen. Gegen den Zusammenschluss stellte sich bisher keine der Fraktionen. Es herrscht allgemeine Einigkeit, dass nur die Fusion zur Sachsen Energie die Unternehmen in kommunaler und städtischer Hand langfristig erhalten kann. 

"Wenig konkrete Aussagen"

Doch der Harmonie hat die Fraktion der Grünen im Stadtrat am Mittwoch einen Dämpfer verpasst. "Es gibt aus grüner Sicht ein paar Fragezeichen, besonders was die Strategie der künftigen Sachsen Energie angeht", sagte der Fraktionssprecher für Umwelt, Klima und Energie, Wolfgang Deppe.

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So gebe es in den Verträgen zu wenig konkrete Aussagen zu der Frage, wie die Sachsen Energie zur Klimaneutralität beitragen möchte, so Deppe. Viele "Selbstverständlichkeiten" fänden sich in den Papieren, aber keine klare Verpflichtung. 

Seine Fraktion fordert deshalb in einem Ergänzungsantrag, dass "bis zum Ende des Jahres 2021 ein Unternehmenskonzept (...) zu den Zielen der Daseinsvorsorge und der Klimaneutralität und Dekarbonisierung der Energieversorgung" erstellt wird. Unter dem sperrigen Begriff der Dekarbonisierung versteht man die Reduktion von CO2-Emissionen. 

Konkret stelle man sich vor, dass sich der Passus der Klimaneutralität "deutlich vor 2050" auch in den Verträgen findet. Darüber hinaus will die Fraktion sicherstellen, dass die Landeshauptstadt Dresden über den Stadtrat "mehr Einwirkungsmöglichkeiten" auf derartige Unternehmensleitlinien erhält. 

Bereits Gespräche mit SPD und Linken

Bisher ist die Bildung eines Strategieausschusses für zukunftsweisende Entscheidungen vorgesehen. "Wir wollen, dass dort nicht nur Vorstände zusammensitzen, sondern dass die Anteilseigner im Ausschuss wirklich arbeiten", so Deppe. 

Weiterhin will die Fraktion, dass das geplante Innovationsbudget von acht Millionen Euro verstetigt wird. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll mit den Mitaktionären der Sachsen Energie darüber verhandeln, dass dieses Geld jährlich zur Verfügung steht und zur Finanzierung von "besonderen Maßnahmen" eingesetzt wird, die "der Dekarbonisierung und der Erreichung der Klimaneutralität in der Region dienen und nicht Bestandteil der Wirtschaftsplanung oder einer staatlichen Förderung sind". 

Mit SPD und Linken habe man bereits erfolgversprechende Gespräche geführt, so Deppe. Ihm sei aber auch klar, dass die Umsetzung seiner Fraktionswünsche schwierig werden kann. Denn dies würde neue Verhandlungen mit den kommunalen Anteilseignern nötig machen. 

Die aber treffen sich schon am 24. November zur Mitgliederabstimmung, denn bis Jahresende soll die Fusion der Unternehmen über die Bühne gehen. Am 18. Dezember wiederum findet die Hauptversammlung der Enso statt. Es bleibt also wenig Zeit für die Umsetzung der Vorweihnachtswünsche.

Doch ob der Ergänzungsantrag so überhaupt bestehen bleibt, ist ebenfalls fraglich. "Bisher hat es zu dem Antrag von Herrn Deppe keinerlei Fraktionsbeschluss gegeben", sagt Deppes Fraktionskollege Johannes Lichdi gegenüber Sächsische.de. 

Lichdi, der in den letzten Monaten immer wieder mit seiner Fraktion im Clinch steht, will, dass sich die Sachsen Energie fest zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichtet. "Dass im Klimanotstandsbeschluss nur von Neutralität bis deutlich vor 2050 steht, war ein Kompromiss zugunsten der CDU und darf keinesfalls zur Position der grünen Partei werden", so der 56-Jährige. 

Sein eigener Antrag innerhalb der Fraktion, der das Jahr 2035 festlegt, sei weder bewertet noch besprochen worden. Stattdessen habe Parteikollege Deppe den Ergänzungsantrag nur als Vorschlag an die Öffentlichkeit gebracht. 

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Diesem wolle sich Lichdi keinesfalls beugen. Er sieht die Formulierung von Deppe als Signal an die Drewag "erstmal gar nichts zu machen". Das sei besonders in Hinblick auf das Heizkraftwerk Nossener Brücke, dass neun Prozent aller Dresdner CO2-Emissionen ausmache, nicht haltbar. 

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