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FDP wird Jens Genschmar nicht los

© René Meinig

Seine Partei legte dem Stadtrat nahe, auszutreten. Der denkt nicht daran. Bringt die nächste Wahl eine Lösung?

Von Kay Haufe

Dieser Beschluss hatte im April für Aufruhr gesorgt. 27 Mitglieder beantragten auf dem Kreisparteitag der FDP, Jens Genschmar aufzufordern, aus Partei und Fraktion auszutreten oder als Stadtrat zurückzutreten. Ihm wurden nationalistische Tendenzen vorgeworfen, gestützt auf Genschmars Äußerungen in sozialen Netzwerken. Da schrieb er unter anderem, dass Menschen, deren Religion der Islam ist, in der „Mehrzahl“ zu „Terroristen“ erzogen würden. 37  der 66 FDP-Mitglieder stimmten auf dem Kreisparteitag für den Antrag. Doch dieser Beschluss zeigt auch weiterhin keine Wirkung. Genschmar denke gar nicht daran auszutreten, wie er erneut vor wenigen Tagen gegenüber der SZ erklärte.

In der Dresdner FDP ist man über diesen Zustand nicht erfreut, doch ein Partei-Ausschlussverfahren sei äußerst kompliziert, hatte Kreisvorsitzender Holger Hase schon im April gesagt. Heute wollen selbst die Antragsteller vom April nicht mehr über die Personalie Genschmar diskutieren. „Im Gegensatz zu Eintopf schmecken Parteistreitigkeiten nicht besser, wenn man sie wieder aufwärmt. Die Parteibasis hat ihre Position geklärt und widmet sich nun der inhaltlichen Arbeit und Vorbereitung der Kommunalwahl 2019“, schreibt Stefan Scharf auf SZ-Anfrage. Entgegen Genschmars Äußerung vom April habe er sich aber bis heute mit keinem der Antragsteller ausgesprochen. „Und er wird nicht plötzlich anfangen, das zu tun“, ist sich Scharf sicher.

Nun richtet sich also die komplette Arbeit auf die Kommunalwahl aus, für die auch die FDP ihre Kandidaten in den nächsten Monaten aufstellen wird. Mit Blick darauf gab es schon im April eine klare Ansage von der FDP-Ortsvorsitzenden im Dresdner Westen, Viola Martin-Mönnich. „Eine Person (Jens Genschmar, die Red.), die fundamental gegen vieles argumentiert, wofür wir stehen, kann nicht gut sein für die FDP“, sagte sie. Die Partei dürfe sich nicht zerstreiten, sondern müsse sich geschlossen auf klare Linien einigen, die man im Wahlkampf vertritt. Nur so sei man glaubwürdig.

Stefan Scharf setzt auf die Wähler, die Dresdner. Die seien gut informiert und wüssten längst, wofür einzelne Politiker stehen und eintreten.