Von Christian Köhler und Thomas Mielke
Görlitz. Die Bürgermeister im Norden des Landkreises Görlitz wollen den Druck auf die Sächsische Landesregierung in Sachen Hilfen für den Lausitzer Strukturwandel hochhalten. Das ist das erklärte Ergebnis eines Treffens der Gemeindeoberhäupter kürzlich in Weißkeißel. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Bürgermeister halten einstimmig den Ausbau der Straßeninfrastruktur für ein Kernprojekt im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz.“ Gemeint ist die Vision einer vierspurigen Schnellstraße – der Verlängerung der neuen B178n – zwischen der A4, Anschlussstelle Weißenberg, bis nach Cottbus zur A15, Anschlussstelle Roggosen. Die Straße müsse schnellstmöglich in Planung gehen, fordern die Bürgermeister. Allerdings warten bislang die Zittauer immer noch auf den Anschluss aus der Südrichtung an die Autobahn. Der Ausbau verzögert sich nun schon seit Jahren.
Auch die Landtagsabgeordneten Thomas Baum (SPD) aus Bad Muskau und Lothar Bienst (CDU) aus Teicha bei Rietschen unterstützen den Vorschlag parteiübergreifend. Baum erklärte, „dass nur mit einer mehrspurigen Nord-Süd-Verbindung von Zittau über Weißenberg, Weißwasser bis zur A15 bei Cottbus die Strukturschwäche der Region überwunden werden könne. Vor allem die Ansiedelung von Industrie – deren Tariflöhne die Menschen in der Oberlausitz so dringend für eine höhere Kaufkraft gebrauchen könnten – werde damit befördert. Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) berichtete, „dass die Notwendigkeit einer solchen Verbindung schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts“ bestanden hätte.
Auf die jüngsten Schreiben der Vorkämpfer für die neue B178, der Interessengemeinschaft aus dem Südkreis, sind Baum und Bienst allerdings nicht eingegangen. Die IG hatte sich vor einigen Wochen an zwölf Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU aus Ostsachsen und Südostbrandenburg gewandt, unter anderem ihren Vorschlag der B178n-Verlängerung bis zur A15 erneuert und um Unterstützung gebeten. Ihre Argumente sind dieselben wie die der Politiker aus dem Kreis-Norden. IG-Sprecher Michael Hiltscher (CDU) ist nun ernüchtert: Nur die Hälfte der Angeschriebenen hat sich auf das Schreiben gemeldet. Zwei – darunter der Oderwitzer Landtagsabgeordnete Stephan Meyer (CDU) – aus Sachsen, vier aus Brandenburg. Erfreut ist Hiltscher darüber, dass die Abgeordneten aus dem Nachbarland den Kontakt zum Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hergestellt haben und es dort Interesse für den Vorschlag gibt.
Die Forderung nach einer solchen Verbindung trägt die IG schon lange vor sich her. Auch in jüngster Vergangenheit des Jahres 2017 hatten sich mehrere Bürgermeister in Weißwasser getroffen, um ihre Ideen und Forderungen zur B178n Pressevertretern zu erläutern. Für die Strecke sprechen zwei Hauptargumente: Der Verkehr aus Tschechien könnte so aufgenommen und die touristischen Ziele wie das Lausitzer Seenland und Sachsens einziges Welterbe in Bad Muskau erreicht werden. Zweitens würden die Autobahnen verkehrstechnisch entlastet.
Als im August der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Weißwasseraner Eisarena weilte, deutete dieser aber an, wo die eigentlichen Prioritäten der Staatsregierung liegen: Man favorisiere lieber einen Ost-West-Ausbau von Leipzig in Richtung Cottbus, hieß es damals. Dass sich daran in der Zwischenzeit nichts geändert hat, habe Staatssekretär Hartmut Mangold (SPD) vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Lausitzern nochmal im Januar dieses Jahres erläutert, berichtet Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (SPD). „Ich bin sehr ernüchtert, dass es so im Ministerium gesehen wird“, sagt er der SZ.
Mangold habe nämlich darauf verwiesen, dass die neue Verbindungsstraße durch das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft verlaufen würde. Entsprechend habe er naturschutzrechtliche Bedenken geäußert. „Die Bürgermeister wollen sich nicht von der Einzelmeinung eines hohen Regierungsbeamten abweisen lassen“, heißt es in der Erklärung der Bürgermeister. Immerhin müsse dies erst untersucht werden. Das sieht auch der Landkreis Görlitz so. Dieser teilt auf Anfrage mit, dass Dezernentin Heike Zettwitz „alle sinnvollen Ausbaumaßnahmen im Straßennetz, welche die Gemeinden unseres Landkreises besser an die A15 in Richtung Berlin anbinden, unterstützt“. Entsprechend solle eine Umsetzungsstudie für eine mögliche Linienführung der B178n „schnellstmöglich“ erstellt werden. „In dieser Studie sollten natürlich auch die Belange von Natur und Landschaft Beachtung finden“, erklärt Ralf Brehmer. Die Kosten dafür, so der Rietschener weiter, solle durch den Freistaat Sachsen erfolgen.
Auch die Lausitzrunde wolle weiter an dem Thema Infrastruktur dranbleiben. Dazu gehöre nämlich auch die Elektrifizierung der Bahntrasse Görlitz – Cottbus. „Der Mix aus Straßen- und Bahnverkehr ist für die Zukunft unserer Region essenziell“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister und Sprecher der Lausitzrunde, Torsten Pötzsch (Klartext). Bei der Erarbeitung eines Leitbildes für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die im Sommer erfolgen soll, werde das Thema Infrastruktur einen großen Teil einnehmen, so Pötzsch.