Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat von einer „erzwungenen Proletarisierung“ in der DDR gesprochen, die Ursache sei für Werteverlust und Gewaltbereitschaft. Wie steht eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin zu dieser Kritik?
Schönbohm hat Unrecht, wenn er diese Äußerung auf den neunfachen Babymord in Brandenburg bezieht. Das hätte er nicht tun dürfen, weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Aber davon abgesehen liegt es auf der Hand, dass die beiden Diktaturen und der Krieg nicht ohne Folgen für die Wertevorstellungen der Menschen bleiben konnten. Es gehört zu den Geschichtsfolgen nach 60 Jahren Diktatur, dass sich in Ostdeutschland eine bürgerliche Zivilgesellschaft bisher nur sehr schwer entwickeln konnte.
Mit welchen Folgen?
In Diktaturen leidet infolge von Entmündigung und Sanktionen die Bereitschaft der Menschen, für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen, Bürgerstolz und Selbstbewusstsein nehmen Schaden. Aber auch nach 1990 gab es ungute Entwicklungen. Die dauerhafte Abhängigkeit des Ostens vom Westen zum Beispiel. Es würde den Ostdeutschen sicher leichter fallen, Selbstbewusstsein zu zeigen, wenn der Osten nicht bis heute auf die finanziellen Transferleistungen angewiesen wäre. In der Position eines Hilfeempfängers lässt sich eine Zivilgesellschaft nur schwer entwickeln. Dabei haben wir Ostdeutschen seit der friedlichen Revolution allen Grund, stolz zu sein. Ich verspüre Genugtuung, wenn ich daran denke, dass wir die Vernichtung der Stasi-Akten verhindern konnten. Darüber haben sich auch im Westen nicht alle gefreut.
Warum wird die DDR heute von vielen so stark verklärt?
Manchmal sagen Jugendliche bei Besuchen in meiner Behörde, dass es in der DDR doch gar nicht so schlimm gewesen sei, wenn man sich an die Gesetze gehalten habe. Ich antworte darauf: Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Ketten nicht. Es schmerzt viele Menschen, sich daran zu erinnern, dass wir eingesperrt waren. Deshalb neigen sie dazu, sich eher an das Gute zu erinnern. Außerdem war es doch so, dass wir damals alle 20 Jahre jünger waren als heute. Wer erinnert sich nicht gern an seine Jugend? Ein Problem besteht auch darin, dass einige Menschen ein Bild von Demokratie und Freiheit hatten, das nicht realistisch ist. Freiheit bedeutet auch Risiko. Die Vorstellung von einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik mit allen Vorteilen der DDR – das geht nicht auf. Wer sich nach der DDR zurücksehnt, hat zumeist Angst vor der Freiheit.
PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sperrt sich gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten. Kann er sich auf das Kohl-Urteil berufen?
Helmut Kohl war Betroffener, er hat zu keinem Zeitpunkt Informationen an das MfS geliefert oder gar Aufträge des MfS ausgeführt. Das war bei Gregor Gysi anders: Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage der vorliegenden Akten eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS als erwiesen festgestellt. Die Klage Gysis gegen diese Entscheidung wurde vor Gericht abgewiesen. Das Berliner Verwaltungsgericht wird aber in einer anderen Sache zu entscheiden haben. Es geht nicht darum, ob Gysi IM war oder nicht, sondern darum, ob bestimmte Unterlagen für einen bestimmten Aufarbeitungszweck verwendet werden dürfen. Meine Behörde hat die Einwände, die Gysi vorgebracht hat, nicht anerkannt. Dafür haben wir gute Gründe, die das Gericht prüfen wird.
Die Linkspartei tritt bei der Wahl auch mit Kandidaten an, denen eine Nähe zur DDR-Staatssicherheit nachgesagt wird. Ist es wieder chic, mit einer solchen Biografie in die Politik zu gehen?
Nach den Unterlagen, die meiner Behörde vorliegen, sieht es so aus, als würde mit der Linkspartei wieder eine nennenswerte Zahl ehemaliger Mitarbeiter des MfS in den Bundestag einziehen. Interessant ist, dass die derart belasteten Kandidaten dies leugnen, was das Zeug hält. Es scheint also auch in der Wählerschaft von PDS und WASG noch nicht durchgängig als chic zu gelten, früher mit dem MfS zusammengearbeitet zu haben. Vielleicht erinnert sich ja der eine oder die andere an das, was sie schon in der DDR abgelehnt haben und was uns 1989 auf die Straße getrieben hat. Nach meiner Wahrnehmung gibt es in der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor die Auffassung, dass ehemalige IM nicht in den Bundestag gehören. Wenn die Linkspartei das anders sieht, soll sie es offen sagen.
Wie viele Bundestagskandidaten sind als IM registriert?
Kandidaten zu überprüfen, ist nicht unsere Aufgabe. Aber natürlich ist es das gute Recht der Öffentlichkeit und der Medien, sich dafür zu interessieren und darüber zu berichten. Die Stasi-Vergangenheit von Politikern, das zeigt ein Blick in die Presse, wird von der Öffentlichkeit keineswegs als Kavaliersdelikt angesehen – nach meiner Meinung völlig zu Recht. Wer dem MfS heimlich Informationen über Kollegen und Freunde geliefert hat, hat Vertrauen gebrochen. Und wer heute darüber schweigt und die Öffentlichkeit belügt, hat nichts dazugelernt: Er bricht das Vertrauen noch immer.
Gespräch: Karin Schlottmann