Von Carola Lauterbach
Dresden. Der Unterricht an Sachsens öffentlichen Schulen ist laut Verfassung kostenlos. Doch damit ihre Kinder zum Unterricht kommen, müssen manche Eltern ordentlich Geld hinblättern. Der Eigenanteil für die Schülerbeförderung sei in den letzten Jahren permanent gestiegen, beklagt der Landeselternrat. Jetzt sei ein Punkt erreicht, „dass die Eltern nicht mehr mitspielen wollen“, sagt Peter Lorenz, der Vorsitzende des Gremiums. Nachgedacht wird über einen Volksantrag, der die Landtagsabgeordneten zwingen würde, sich damit ernsthaft zu befassen – noch dazu im Wahljahr 2014.
Bei den Bemühungen um eine kostenfreie Schülerbeförderung können sich die Eltern der Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion bereits sicher sein. Deren Umfrage hat ergeben, dass es zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen eine Spanne der Elternkosten von null bis 288 Euro im Jahr gibt. Allein diese Ungleichbehandlung der Schüler und deren Eltern in Abhängigkeit von ihrem Wohnort sei nicht hinnehmbar, sagt die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange. Auch könnten die Landkreise weitere Steigerungen nicht ausschließen.
Die SPD fordert landeseinheitliche Regelungen, die Festlegung maximaler Schulwegzeiten von der Wohnung zur Schule – und nicht von Haltestelle zu Haltestelle. Auch dürfe sich der Schülerverkehr nicht allein an den Unterrichtszeiten orientieren, sondern müsse Hortbetreuung, Ganztagsangebote und Schülerpraktika miteinbeziehen. Dass eine kostenfreie Schülerbeförderung in Sachsen finanziell zu stemmen ist, steht für Stange außer Frage. Derzeit beteiligt sich der Freistaat daran mit 57 Millionen Euro, nach Berechnungen ihrer Fraktion seien für die kostenlose Fahrt 67 Millionen erforderlich.
Nach Ansicht des Landeselternrates trägt dieses Problem zur Landflucht junger Leute bei. Dem müsse sich die Regierung stellen. Nachbarbundesländer seien da bereits viel weiter. SZ-Recherchen zufolge geht in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt der Trend deutlich in Richtung Entlastung der Eltern, teils sogar vollständig. Bayern hat ein Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs.
Der Schulpolitiker der sächsischen CDU-Fraktion Lothar Bienst sieht indes keine Veranlassung, an den Regelungen etwas zu ändern. Die Schülerbeförderung sei an die Landkreise übertragen worden, alles Weitere regele das Finanzausgleichsgesetz. Wenn es ums Geldverteilen gehe, gebe es wichtigere „Baustellen“, sagt Bienst der SZ. „Die Schülerbeförderung gehört definitiv nicht dazu.“ Dass Eltern beteiligt würden, sei richtig – sonst führen Busse unter Umständen halb leer durch die Gegend.