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Forderungen nach schneller Ablösung Johnsons werden lauter

Boris Johnson ist als Parteichef zurückgetreten. Er will Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Viele Kritiker sind dagegen.

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Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Premierminister bleiben.
Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Premierminister bleiben. © Ben Stansall/POOL AFP/AP/dpa

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind Forderungen nach seiner raschen Ablösung laut geworden. Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Premierminister bleiben.

Der Zeitplan und die genauen Rahmenbedingungen für die Wahl eines neuen Tory-Chefs sollen Anfang kommender Woche vom zuständigen Parteigremium, dem sogenannten 1922-Komitee, festgelegt werden.

Die Ablösung Johnsons sollte Wochen, nicht Monate dauern, sagte die konservative Abgeordnete und Johnson-Kritikerin Caroline Nokes am Freitag der BBC. Der Prozess unterscheide sich deutlich von früheren Übergängen von einem konservativen Premier zum anderen, bei denen es stets um inhaltliche politische Fragen gegangen sei, sagte Nokes.

"Sein früheres Verhalten wird nicht mehr toleriert."

"Er hat das Vertrauen der konservativen Partei aufgrund mangelnder persönlicher Integrität verloren", so die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichberechtigung. Johnson habe eine "starke Botschaft" von seiner Fraktion erhalten. "Sein früheres Verhalten wird nicht mehr toleriert."

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Die Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, forderte hingegen die sofortige Ablösung Johnsons. "Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versinkt, wir können uns nicht noch ein paar Monate davon leisten", sagte Rayner und fügte hinzu: "Sie müssen ihn loswerden, und wenn nicht, dann werden wir eine Misstrauensabstimmung im Parlament einleiten." Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.

Dass Johnson durch ein Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gejagt werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Dafür müsste ein Teil seiner eigenen Fraktion gegen ihn stimmen. Die Folge könnte eine unverzügliche Neuwahl sein. Der Mechanismus unterscheidet sich von dem Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion, das Johnson kürzlich noch knapp überstand.

Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Illegale Lockdown-Partys

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise, die Johnson das Amt des Parteichefs gekostet hat, durch eine Affäre um seinen Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson steht zudem schon seit Monaten massiv wegen illegaler Lockdown-Partys während der Pandemie im Regierungssitz Downing Street in der Kritik. Er hatte wegen Teilnahme an einer der illegalen Zusammenkünfte selbst einen Strafbefehl von der Polizei erhalten und ist damit der erste britische Regierungschef, der sich während seiner Amtszeit strafbar gemacht hat. Trotzdem stritt er lange jegliches Fehlverhalten ab. (dpa)