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Erdogan stellt „Demokratiepaket“ vor - Kopftuchverbot fällt

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat ein „Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und Unabhängigkeit stärken.

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Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein „Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und Unabhängigkeit stärken, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Unter anderem soll das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ganz fallen.

Der Regierungschef kündigte an, Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlauben sein. Er kündigte ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischer Ortsnamen frei macht.

Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.

Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache. (dpa)