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Erste Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Mit ersten Aktionen in der Innenstadt will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ schon an diesem Freitag gegen mögliche Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar 2014 mobilisieren.

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Dresden. Mit ersten Aktionen in der Innenstadt will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ schon an diesem Freitag gegen mögliche Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar 2014 mobilisieren. Es werde damit gerechnet, dass auch 2014 wieder etwa 500 bis 1.000 Rechtsextremisten den Gedenktag an die Zerstörung der Stadt 1945 dazu nutzen wollen, sagte der Sprecher des Bündnisses, Silvio Lang, am Donnerstag. Mit Massenblockaden solle wie schon in diesem Jahr der Aufmarsch verhindert werden.

„Wir sehen das als einzig wirksames Mittel dagegen an“, sagte der Sprecher. Bei den Aktionen am Freitag solle an drei Stellen erstmals das Motto der neuen Kampagne „Wieder setzen! Nazis blockieren!“ auf Transparenten öffentlich gezeigt werden. Danach sei eine Kundgebung geplant. Das Bündnis wird von mehreren Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen unterstützt.

Allerdings sind die geplanten Blockaden juristisch umstritten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte sie in der Vergangenheit schon öfter als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und somit als Straftat gewertet. Das Bündis nehme für sich das Recht auf zivilen Ungehorsam in Anspruch, sagte Lang.

Gespräch mit Orosz wird gesucht

Der Protest gegen den Aufmarsch der Rechten sei auch wichtig, damit die NPD das Ereignis nicht als Bühne für ihren Wahlkampfauftakt gebrauchen könne, sagte Lang, der Sprecher des Bündnisses, das sich in Langform „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ nennt. 2014 ist in Sachsen Landtagswahl.

Laut Lang will das Bündnis Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) einladen, darüber zu sprechen, wie mit dem 13. Februar künftig umgegangen werden solle. Die Stadt reagiert alljährlich mit einer symbolischen Menschenkette, die praktisch schützend vor dem rechten Aufmarsch die Dresdner Altstadt umschließt. (dpa)