merken

Erstmals geheime Abstimmung

Im Gemeinderat sorgt der geplante Bau zweier Häuser in Naustadt für Streit und eine überraschende Entscheidung.

© Claudia Hübschmann

Von Udo Lemke

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Neues Sofa? Geschenkt!

Kein Aprilscherz - Jede 10. Couch ist kostenlos! Anlässlich der Neueröffnung der Ausstellungsräume möchte Möbel Hülsbusch Danke sagen und Sie können gewinnen!

Klipphausen. Der Punkt 7 der Tagesordnung für den Rat der Gemeinde Klipphausen, der am Dienstagabend in der Gemeindeverwaltung zusammen kam, liest sich harmlos. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll dahingehend geändert werden, dass im Ortsteil Naustadt einer als mögliches Bauland ausgewiesenen Fläche dieser Status wieder aberkannt wird. Dazu liegt der Gemeindeverwaltung ein entsprechender Antrag des Ortschaftsrates Scharfenberg vom 19. Januar vor. Außerdem hat auch der Verein Lebensraum Scharfenberg einen diesbezüglichen Antrag gestellt.

Dazu heißt es in der Beschussvorlage für den Gemeinderat: „Auf der Fläche M 1 in Naustadt soll durch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung das Baurecht für die Errichtung von zwei bis drei Einfamilienhäusern geschaffen werden.“ Dagegen hatte sich in Naustadt umfangreicher Widerstand erhoben (SZ berichtete) „Eine entsprechende Stellungnahme wurde jetzt von 186 Personen unterschrieben, obwohl im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans 2015 keine Einwände gegen diese Fläche vorgebracht wurden.“

Bürgermeister Gerold Mann (parteilos) bezifferte die Anzahl der zur Gemeinderatssitzung anwesenden interessierten Bürger auf etwa 50. Er habe die Auseinandersetzung als äußerst aggressiv empfunden. Ein Gemeinderat stellte daraufhin den Antrag zu geheimer Abstimmung, um die Räte vor Anfeindungen zu schützen. Gerold Mann: „Bei Abstimmungen um Personen wird geheim abgestimmt. Um eine Sache wie diese Änderung des Flächennutzungsplanes haben wir das erste Mal geheim abgestimmt.“

Hintergrund der aufgeladenen Stimmung ist die Tatsache, dass der Besitzer der bisher zum Außenbereich zählenden Fläche in Naustadt, Thomas Siegl aus Ullendorf, dort zwei Wohngebäude errichten lassen will. Aber nicht fünfstöckige, wie kolportiert worden war, sondern Einfamilienhäuser. Naustädter Bürger befürchten die Zersiedlung ihres Ortes.

Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung lautete: „Der Gemeinderat Klipphausen beschließt dem Antrag des Ortschaftsrats Scharfenberg zu entsprechen und mit einer 3. Änderung des Flächennutzungsplans die geplante Mischbaufläche M 1 in Naustadt aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen. Die Fläche soll künftig als Außenbereichsfläche dargestellt werden.“ Diese Beschlussvorlage entspricht dem in der Gemeinde bislang ausnahmslos durchgeführten Verfahren, wonach Anträge von Ortschaftsräten grundsätzlich befürwortet werden.

Aber hier – und das ist das zweite Novum – sollte es anders kommen: Der Gemeinderat lehnte die Beschlussvorlage in geheimer Abstimmung mit neun zu fünf Stimmen ab. Erstmals ist damit nicht dem Vorschlag eines Ortschaftsrates entsprochen worden. Damit kann Baurecht für die Einfamilienhäuser am südöstlichen Ortsausgang von Naustadt an der Pegenauer Straße geschaffen werden.

Eine Einspruchsmöglichkeit besteht nicht mehr. Da die Änderung des Flächennutzungsplanes fristgerecht für alle Klipphausener Bürger ausgelegen und durch alle zuständigen Ausschüsse der Gemeinde gegangen ist. Zudem haben die von den Bürgern der Gemeinde Klipphausen gewählten Räte eine souveräne Entscheidung getroffen.