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EU will Klimapaket bis Dezember

Staats- und Regierungschefs stellen der Industrie Zugeständnisse in Aussicht.

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Brüssel. Mit Zugeständnissen an eine Reihe von Mitgliedsstaaten und die Industrie will die Europäische Union im Dezember ihr umstrittenes Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen gestern in Brüssel, trotz Veto-Drohungen aus Polen und Italien nicht von ihrem ursprünglichen Fahrplan abzuweichen. „Die Frist für das Klimapaket ist so wichtig, dass wir die Finanzkrise nicht als Ausrede benutzen dürfen, sie fallenzulassen“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, nach Abschluss der Beratungen. Die EU will insbesondere ihren Kohlendioxid-Ausstoß drastisch senken.

Während des Gipfeltreffens hatten insbesondere Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Polens Präsident Lech Kaczynski angesichts des globalen Wettbewerbs vor zu hohen Belastungen für ihre Industrien gewarnt.

Fahrplan für Reformvertrag

Noch vor Weihnachten will die EU Klarheit über ihre Reform schaffen. Er werde auf dem Dezember-Gipfel einen Fahrplan vorlegen, sagte Ratspräsident Nicolas Sarkozy. Dann müsse das Problem des irischen Neins zum EU-Reformvertrag angegangen werden.

Sarkozy gestand ein, dass in Brüssel kein Fortschritt in der Frage erreicht wurde. „Ich gebe offen zu: Der Absatz, den wir formuliert haben, ist eine hohle Phrase“, sagte er. „Aber es ist für eine gute Sache.“ Wenn man keine Lösung auf den Tisch legen könne, sei es nicht sinnvoll, nur gute Versprechungen zu machen, sagte Sarkozy. (dpa)