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Politik

EU-Staaten fordern "physische Barrieren" an Außengrenzen

Zwölf Staaten, darunter Polen und Österreich, wollen die Grenzen stärker befestigen, um Migranten abzuhalten. Deutschland macht da nicht mit.

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze, um Migranten abzuhalten.
Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze, um Migranten abzuhalten. © Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dp

Luxemburg. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Außengrenzen mehr "physische Barrieren" gegen unerwünschte Migration. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass "Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen" angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. "Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient."

Die Länder fordern, dass diese "zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget" finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei. (dpa)

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