Von Gunnar Klehm

Bad Schandau. Dieser Rückzug kam überraschend. Der Bad Schandauer Stadtrat Steffen Kunze (parteilos) hat in der Sitzung am Mittwochabend erklärt, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Kurz vor Ende der Sitzung betrat er begleitet von seiner Frau den Ratssaal. Am Ende der öffentlichen Fragerunde verlas er eine persönliche Erklärung mit seinem politischen Rückzug. Danach verließen Kunzes den Saal wieder.

Gegenüber SZ erklärte Steffen Kunze, dass es nicht nur ein Rückzug aus dem Stadtrat ist, sondern gänzlich aus der Politik. Er hätte schon Lust gehabt, etwas zu gestalten – weswegen er ja auch als Bürgermeister kandidierte. In der jetzigen Konstellation sei das aber nicht möglich. Kunze machte in der Ratssitzung noch den Vergleich zweier Hirsche, die in der Brunft gegeneinander kämpfen und wo der Verlierer das Revier zu verlassen hat.

„Ständiger Sinneswandel“

In seiner persönlichen Erklärung bezog er sich ausdrücklich auf die Ankündigung des Bad Schandauer Bürgermeisters, Thomas Kunack (WV Tourismus), mit neun weiteren Bürgermeistern des Kreises nach Berlin zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu fahren, um dort die Probleme der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Für Steffen Kunze ist das eine populistische Maßnahme. Denn er selbst sei im Wahlkampf für seine asylkritische Haltung von Kunack und Alt-Bürgermeister Andreas Eggert noch in die rechte Ecke gestellt worden. Die „ständigen Sinneswandel zwischen Teilnahme an Weltentreffs und Unterzeichnung asylkritischer Schreiben“ ist für ihn nicht glaubwürdig. Dem wolle er sich nicht mehr unterordnen, lege daher sein Mandat nieder.

Wer jetzt spekuliert, dass Steffen Kunze nur seinem Rauswurf aus dem Stadtrat zuvorkommen wollte, weil er möglicherweise in seinem demnächst zu Ende gehenden Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung verurteilt wird, der liegt falsch. Es ist auch bei einer eventuellen Verurteilung – egal wie hoch das Strafmaß – nicht möglich, einem Stadtrat das Mandat von Rechts wegen zu entziehen. „Die Sächsische Gemeindeordnung sieht die Aberkennung des Mandats als Sanktionsmaßnahme für Pflichtverletzungen der Mandatsträger nicht vor“, erklärt der Leiter des Kommunalamtes im Pirnaer Landratsamt, Thomas Obst.

Strafrechtlich können Stadt- und Gemeinderäte selbstverständlich belangt werden, etwa wegen Bestechlichkeit oder wenn eine zivilrechtliche Haftung für Schäden am Gemeindevermögen vorliegt, ihr Mandat ist damit aber noch lange nicht in Gefahr. Bei schwerwiegendem Fehlverhalten würde zwar ein Bürgermeister sein Amt verlieren, ein Gemeinde- oder Stadtrat aber nicht seinen Sitz. Letztere werden nach Sächsischer Landkreis- beziehungsweise Gemeindeordnung lediglich verpflichtet, sie leisten keinen Amtseid. Die einzige Sanktionsmöglichkeit ist ein Ordnungsgeld. Das könnte das jeweilige kommunale Gremium gegen einzelne Ratsmitglieder bis zu einer Höhe von 500 Euro verhängen. Ein solcher Fall ist im Landkreis aber bislang nicht bekannt.

Rücktritt ist nicht so einfach

Wer nun meint, Steffen Kunze müsse nach seinem Rücktritt damit sowieso nicht mehr rechnen, auch der irrt. Denn ein Ausscheiden aus dem Stadt- oder Gemeinderat ist an ganz bestimmte Regeln geknüpft. Dabei ist sogar genau formuliert, welche Gründe dafür vorliegen müssen, etwa gesundheitliche oder berufliche. Solche hat Steffen Kunze aber nicht geltend gemacht. Jetzt ist es an den übrigen Bad Schandauer Stadträten, darüber abzustimmen, ob Kunze sein Mandat überhaupt niederlegen darf. Denn formal wird eine Mandatsniederlegung erst dann gültig, wenn das jeweilige Gremium dem zustimmt. Damit soll beispielsweise verhindert werden, dass eine Partei so lange ihre Räte zum Rücktritt drängt, bis eine gewünschte Person als Nachrücker an der Reihe ist.

Doch auch das spielt im Fall Kunze keine Rolle. Denn für ihn gibt es keinen Nachrücker mehr. Auf der CDU-Liste, auf der Steffen Kunze damals als Parteiloser kandidierte, gab es nur fünf Kandidaten. Weil auf die CDU sechs Sitze entfielen, waren alle fünf gewählt. Ein Sitz ist seitdem frei. Im Februar wird der Stadtrat dann wohl weiter auf 14 Mitglieder schrumpfen, denn an der Zustimmung des Gremiums zu Kunzes Rückzug zweifelt ernsthaft niemand. Kommentar