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Gerüchteküche um Kita in Bad Muskau brodelt

Zu einer Übernahme gibt es keinerlei Entscheidung, so der Bürgermeister im Stadtrat. Für Entspannung sorgt das nicht.

Symbolbild
Symbolbild © Symbolfoto: Danny Gohlke/dpa

Bad Muskau. Das Thema lässt Bad Muskau offenbar keine Ruhe. Seit bekannt wurde, dass der DRK Kreisverband Weißwasser Ambitionen hegt, die städtische Kita Bergpiraten zu übernehmen, machen wilde Spekulationen die Runde. „Die Gerüchteküche um die Kita brodelt“, stellte Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrats fest. Zwar stand das Thema an sich nicht auf der Tagesordnung, im Bericht des Bürgermeisters nahm die Kita aber dennoch einen breiten Raum ein.

„Die Mitteilung des DRK ist bisher nur eine Interessensbekundung. Eine Entscheidung ist überhaupt noch nicht getroffen. Diesbezügliche Gerüchte sind falsch“, so Thomas Krahl klipp und klar. Weder stehe ein Termin im Raum, noch sonst irgendetwas. „Es muss niemand von der Belegschaft Angst haben“, bekräftigte er. Es sei auch gar nicht seine Entscheidung allein, sondern die des ganzen Stadtrats. In der nächsten Woche werde man sich im Ältestenrat mit dem Thema befassen, sich danach in den Fraktionen damit auseinandersetzen. Wenn es zur Übernahme kommen sollte, würden die Eltern frühzeitig informiert.

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Unruhe durch Missverständnis

Offensichtlich hatte eine Bemerkung des Bürgermeisters für Missstimmung und reichlich Unruhe gesorgt. Aus haushalterischen Gesichtspunkten sei eine Übernahme zu begrüßen. So hatte er sich wohl bei einem Treffen vor zwei Wochen mit dem Elternbeirat der Kita ausgedrückt. Und genauso wiederholte er seine Aussage im Stadtrat. Dann fügte er noch hinzu, dass ihm die Kita viel zu sehr am Herzen liegt. „Wir waren nach der Geschichte mit dem alten Träger doch heilfroh, dass die Kita wieder in städtischer Hand ist“, erklärte er.

Räte kritisieren Elternbrief

Den Sachstand hinsichtlich des DRK-Interesses hat Thomas Krahl allen Eltern mitgeteilt. Schriftlich. Dazu gab es reichlich Kritik von Heidemarie Knoop (Linke): „Wenn man 120 Elternbriefe verschickt, hätte man auch gleich Flugblätter über Bad Muskau abwerfen können.“ Ihrer Meinung nach hätte man das Thema zunächst intern mit Stadträten und Elternrat besprechen müssen. Zudem schlug sie vor, die Arbeit der Erzieherinnen öffentlich zu würdigen, „weil sie in der Diskussion der Bevölkerung nicht besonders gut dastehen“.

Auch in der CDU-Fraktion ist dieser Elternbrief „nicht gut angekommen“. In deren Namen empfahl Erik Schobner einen Neustart, „wenn sich der neugewählte Elternbeirat und die Stadtverwaltung die Hand geben“. Und aus Sicht von René Marko (CDU) sollte man sich „erst einmal intern unterhalten, um die Gerüchte auszuräumen und manche Dinge wieder gerade zu rücken“.

In der anschließenden Bürgerfragestunde bezeichnete es Elternvertreter Frank Budszuhn als „eine Farce, dass der Bericht des Kita-Leiters in der September-Sitzung des Stadtrats an letzte Stelle gesetzt worden war und die anwesenden Bürger somit keine Möglichkeit hatten, dazu Fragen zu stellen“. Er verwies auf die gesetzlich garantierte Mitwirkung der Eltern in der Kita. Demnach sei der Elternbeirat bei wesentlichen Punkten zu befragen, etwa was das pädagogische Konzept oder auch die Kosten betrifft. Der Elternvertreter wollte wissen, ob denn der Kita-Leiter dem Bürgermeister eine Konzeptänderung vorgelegt habe. Gleich mehrfach wiederholte er diese Frage, bis er von Thomas Krahl ein „Nein“ zu hören bekam.

Nach Ansicht von Frank Budszuhn hätte der Bürgermeister die Pflicht gehabt, bei 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund den Elternbrief zumindest auch in Polnisch und Bulgarisch zu verschicken, um diese Eltern nicht auszuschließen. Er warf ihm hinsichtlich des DRK-Interesses an der Kita „eine Verletzung des Neutralitätsgebots“ vor, als dieser öffentlich bekannte, dass die Übernahme eine gute Lösung sei. Worauf Thomas Krahl erneut betonte, „dass es haushalterisch die beste Variante ist“, auf der anderen Seite aber sein Herz für die Kita schlage.

Immer wieder die gleichen Fragen

Als Budszuhn dann auch noch wissen wollte, wie weit die Stadt mit der Kindergarten-App sei und wie viele Kinder aus Bad Muskau eigentlich Kitas in umliegenden Gemeinden besuchen, wofür die Stadt ja zahlen müsse, und dabei immer lauter wurde, schien das Streitgespräch zu eskalieren. Thomas Krahl bat um mehr Sachlichkeit, und Heidemarie Knoop forderte in einem Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Elternvertreter bei einem so umfangreichen Fragenkatalog diesen besser schriftlich einreichen soll.

Eine Lösung im Kindergarten-Streit zeichnete sich auch an diesem Mittwoch nicht ab. Dass die Probleme offenbar tiefer liegen, ließen die Aussagen von Claudia Britze vermuten. Sie sei schwer enttäuscht, so die Elternvertreterin. „Kritisch zu hinterfragen, das muss doch erlaubt sein. Dabei gleich von Vertrauensbruch zur reden, nimmt die Chance auf Verbesserung.“ Der Elternbeirat werde die Türen für Gespräche offenhalten, sagte sie, was aber auch bedeute, dass sie und Frank Budszuhn weiter im Elternbeirat mitarbeiten.

Angebote für Essensversorgung

Andreas Heilser (SPD), der als Stadtrat auch Mitglied im Kita-Beirat der Stadt ist, erklärte: „Es wäre wichtig, dass die Fragen zur Kita endlich mal beantwortet werden. In der sechsten oder siebten Sitzung werden immer die gleichen Fragen gestellt. Wir drehen uns im Kreise.“ Nun soll das Verhältnis Stadtverwaltung – Kita und deren Zukunft in oder ohne freie Trägerschaft die Stadträte allumfassend beschäftigen.
Einen Lichtblick in Sachen Kita gab es dann aber doch noch. Ab Januar 2021 steht ein Wechsel des Essenanbieters an, nachdem der bisherige Dienstleister den Vertrag aus unternehmerischen Gründen gekündigt hatte. Wie Thomas Krahl sagte, habe man in der Essenskommission große Bedenken gehabt, ob sich Anbieter finden würden. Jetzt hoffe er, „dass wir den guten und richtigen rauspicken“. Für Ende dieser Woche ist die Submission angesetzt.

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