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FDP will Parteiverfahren gegen Genschmar und Lässig

Äußerungen nach einer Ohrfeige brachten das Fass im Vorstand zum Überlaufen. Nun wird ein Schiedsgericht eingeschaltet.

© Ellger /Meinig

Von Kay Haufe

Anlässe gab es einige, die Haltung der beiden FDP-Mitglieder Barbara Lässig und Jens Genschmar in Bezug auf parteiliche Werte zu hinterfragen. So stand Genschmar bereits massiv in der Kritik wegen seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken. Da schrieb er unter anderem, dass Menschen, deren Religion der Islam ist, in der „Mehrzahl“ zu „Terroristen“ erzogen würden. Ihm wurde nahegelegt, aus der Partei auszutreten, was er jedoch bis heute ablehnt.

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Barbara Lässig tat sich kürzlich damit hervor, gegen einen Vortrag an der Volkshochschule zu demonstrieren, der sich mit islamischer Verschleierung beschäftigte. Vor wenigen Tagen äußerten sich sowohl Genschmar als auch Lässig positiv zu einer Ohrfeige, die die ehemalige PDS-Stadträtin Monika Aigner dem früheren Sozialbürgermeister Martin Seidel verpasst hatte.

Diese Reaktion hat letztlich das Fass im Kreisvorstand der FDP zum Überlaufen gebracht. Am Dienstagabend entschieden die zwölf Mitglieder mehrheitlich, ein Ordnungsverfahren gegen Lässig und Genschmar einzuleiten. Damit soll parteiintern untersucht werden, ob das Verhalten der beiden FDP-Mitglieder den Standards der Partei entspricht. „Wir legen dem Landesschiedsgericht in der kommenden Woche einen Antrag vor, der das Fehlverhalten von Lässig und Genschmar thematisiert“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase. Das Gericht müsse dann entscheiden, wie gravierend der Verstoß ist und wie er geahndet wird. Das Maß reiche von einer Verwarnung bis hin zur Aberkennung der Fähigkeit, ein parteiliches Amt zu bekleiden. Die Ultima Ratio wäre ein Ausschluss.

„Es ist das erste Mal, dass wir diesen Schritt gehen“, sagt Hase. Doch es sei nötig geworden, weil Lässig und Genschmar sich trotz Aufforderungen des Vorstandes nie zu den genannten Vorfällen geäußert haben. „Wir haben sie immer gebeten, die Vorfälle aus ihrer Sicht zu schildern. Vergeblich“, sagt Hase. Beide seien noch am Abend des Beschlusses über das angestrebte Ordnungsverfahren informiert worden. „So etwas müssen sie bei uns nicht aus der Zeitung erfahren.“ Nun muss sich das ehrenamtlich besetzte Schiedsgericht mit den Dingen auseinandersetzen. Nach Hases Schätzungen wird das bei den politisch nicht ganz einfachen Themen einige Zeit in Anspruch nehmen, und es werden auch Anhörungen nötig sein. „Es ist nicht abschätzbar, wann es eine Entscheidung geben wird“, sagt der Kreisvorsitzende.