Von Georg-Stefan Russew, dpa
Schönefeld. Zum achten Mal haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen Nachtflüge und einen weiteren Ausbau des Hauptstadtflughafens BER zum internationalen Drehkreuz protestiert. Es war die erste Demonstration eineinhalb Wochen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Nachtflüge erlaubt hatte. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich mehr als 7.500 Demonstranten an der Protestaktion vor dem alten Terminal.
„Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kämpfen wir mit unvermindertem Engagement weiter“, sagte Markus Peichl vom „Bündnis Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten“. Dazu sollten alle Möglichkeiten genutzt werden.
In erster Line wollen die Gegner den politischen Druck auf die Landesregierungen erhöhen. Auf Brandenburger Seite sind für die Volksinitiative „landesplanerisches Nachtflugverbot“ 23.000 gültige Unterschriften zusammengekommen. Bis Dezember werde der Landtag hierüber befinden, so die Initiatoren. Auch in Berlin sind vergangene Woche 30.000 Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht worden. Eine Prüfung, ob das Bürgerbegehren erfolgreich ist, ist noch nicht abgeschlossen, so Christiane Dorn vom Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.
Nachtflüge juristisch erlaubt
Juristisch sind die Nachtflüge jedoch erlaubt: Die Bundesrichter hatten am 13. Oktober entschieden, dass am BER zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt sind, maximal 103. „Das ist eine knallharte Ansage“, meinte Matthias Schubert vom Bündnis.Doch die Fluglärmgegner kämpfen weiter um ihr Recht: Während der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) und weitere Initiativen erwägen, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen, wollen andere erneut vor das Bundesverwaltungsgericht. „Zusammen mit Zeuthen und Rangsdorf haben wir weitere Klagen anhängig, die die BER-Planfeststellung selbst angreift“, erklärte Schubert. Sie meinen, dass im Planungsverfahren von anderen Flugrouten ausgegangen wurde und so ein falsches Lärmgutachten erstellt worden ist.
Seit einem Jahr gehen die Fluglärmgegner schon in Schönefeld auf die Straße. Schubert sieht Erfolge und verwies auf die veränderte Flugroutenführung. „Jedoch müssen wir hier weiter Flagge zeigen“, meinte Peichl. Politiker müssten begreifen, dass der Protest ernst zu nehmen sei. Dies sei bislang offensichtlich nicht der Fall.„Auch wenn in Berlin wieder zurückgerudert wird, gehen wir davon aus, dass die dritte Piste bereits in Planung ist“, sagte Schubert. Die abknickenden Flugrouten, um die es nun gehe, würden Vorstellungen von 1994 gleichen. „Damals war sogar von einer vierten Start- und Landebahn die Rede.“ Zudem sei der weitere Terminal-Ausbau beschlossene Sache und 2006 vom Gericht bestätigt. In dieser Entscheidung sei die Rede von zwei weitere Abfertigungsbereichen.
Den Beteuerungen der Brandenburger Landesregierung, sie lehne eine dritte Startbahn ab, begegnen die Gegner mit Skepsis. „Wir glauben, dass der Monsterflughafen kommen wird, wenn wir ihn nicht stoppen“, betonte Schubert. Die Fluglärmgegner seien „einmal zu viel belogen und betrogen worden“, hieß es.
Bereits an diesem Montag wird weiter demonstriert. In Berlin-Friedrichshagen wollen Anwohner gegen Fluglärm auf die Straße gehen - wie bereits seit Wochen. Der nächste Bündnisprotest ist für den 19. November (14.00) geplant. Dann soll in Berlin demonstriert werden: Die Fluglärmgegner wollen vom Potsdamer Platz vor das Kanzleramt ziehen. (dapd)