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„Wir tun mit unserem Vorgehen nichts Unrechtes“

Freitals Erster Bürgermeister erklärt die Folgen einer Stadtratsentscheidung und reagiert auf einen Offenen Elternbrief.

Peter Pfitzenreiter ist als Erster Bürgermeister der Stadt Freital unter anderem für Kinderbetreuung und Grundschulen verantwortlich. Eine Stadtratsentscheidung bringt seine Verwaltung nun in eine verzwickte Lage. Das stört ihn aber nicht.
Peter Pfitzenreiter ist als Erster Bürgermeister der Stadt Freital unter anderem für Kinderbetreuung und Grundschulen verantwortlich. Eine Stadtratsentscheidung bringt seine Verwaltung nun in eine verzwickte Lage. Das stört ihn aber nicht. © Andreas Weihs

Am Anfang steht eine Stadtratsentscheidung, dann folgt ein Offener Brief von Eltern. Die Diskussion über den Schulbetrieb nimmt an Härte zu. Doch immerhin wird sie öffentlich geführt und nicht hinter verschlossenen Behördentüren.

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Fraktionen Freitals Konservative Mitte und Freie Wähler mit einer Mehrheit von 17 Ja- gegen 10 Neinstimmen beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, gegen die Testpflicht für Grundschüler vorzugehen. Konkret wird darin die Stadt als Schulträger aufgefordert mittels Schulkonferenzen auf die Änderung der Hausordnung hinzuwirken. Ziel ist die faktische Aufhebung der Testpflicht, sodass auch nicht getestete Kinder die Schule betreten dürfen.

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Die Schulkonferenz ist ein legitimiertes Gremium an jeder Schule, das aus Vertretern des Elternrates und der Lehrerschaft besteht. Bei bestimmten Entscheidungen, die den Träger der Einrichtung betreffen, ist dieser mit seinen Abgesandten ebenfalls Teil der Konferenz und hat Stimmrecht.

Dieser Stadtratsbeschluss im Besonderen, aber auch die Situation rund um die Schulen im Allgemeinen war Anlass für den Elternrat des Weißeritzgymnasiums, einen Offenen Brief an die Politik zu verfassen. Darin wird die Testpflicht zumindest für Gymnasien als sinnvoll bewertet und um eine sichere Perspektive für das Offenhalten von Schulen, Kitas und Horten gebeten. Darin sollte die Testpflicht eine Rolle spielen.

Zudem regt der Elternrat darin an, über Belüftungsanlagen nachzudenken, den ÖPNV zu stärken, die Digitalisierung voranzutreiben, den Einsatz von zusätzlichem Personal wenigstens zu prüfen und das tatsächliche Infektionsgeschehen an der jeweiligen Einrichtung als Kriterium für ein Offenhalten zu nutzen.

Für die Verwaltung der Stadt Freital spricht der zuständige Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter (parteilos) über die Reaktion auf den Offenen Brief und die Folgen aus der Stadtratsentscheidung.

Herr Pfitzenreiter, wann haben Sie von dem Offenen Brief des Elternrates vom Weißeritzgymnasium erfahren?

Ich habe am Montagabend den Brief per E-Mail bekommen und gelesen. Gleich am Dienstagmorgen haben wir uns in der Verwaltung dazu abgestimmt.

Wie bewerten Sie den Inhalt?

Man kann eigentlich konstatieren, dass es ein Stimmungsbild nicht nur unter den Eltern, nicht nur in unserer Stadt spiegelt, sondern wie es sich in der ganzen Gesellschaft gerade zeigt. Es gibt die eine Seite, die die Maßnahmen befürwortet und sich auch für eine strenge Umsetzung einsetzt, vielleicht sogar eine Verschärfung der Maßnahmen fordert. Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die in dem Brief nicht zu Wort kommen, die die Dinge kritischer sehen, die Fragen stellen, die die Maßnahmen infrage stellen und die sich gewisse Lockerungen wünschen.

Haben Sie auf den Brief geantwortet?

Ja, wir haben bereits darauf reagiert. Der Elternrat des Weißeritzgymnasiums hat eine Antwort von Oberbürgermeister Uwe Rumberg bekommen. Er äußert darin Verständnis für die im Brief dargestellte Meinung, bittet aber gleichzeitig auch um das Anerkennen der im Stadtrat demokratisch und mit Mehrheit getroffenen Entscheidung, dass die Stadtverwaltung als Schulträger der Grundschulen aufgefordert wird, die Testpflicht an diesen Einrichtungen möglichst wieder außer Kraft zu setzen. Wir werben dafür, dass andere Meinungen respektiert werden, dass man in den Austausch miteinander tritt. Wir sollten uns die Zeit nehmen, miteinander die Dinge zu besprechen und auszuhandeln, um dann gemeinsam auch die Entscheidungen zu tragen.

Es gibt Eltern des Gymnasiums, die nicht hinter dem Brief des Elternrates stehen und sich eine vorherige Befragung dazu in der Elternschaft gewünscht hätten. Sehen Sie das auch so?

Ich vergleiche das mal mit dem Stadtrat. Als gewähltes Gremium trifft er Entscheidungen. Dazu gibt es nicht jedes Mal eine Umfrage in der Bevölkerung. Es ist nun mal so, dass der Stadtrat nicht immer eins zu eins die Meinung aller Freitaler abbilden kann. Und so ist es, denke ich, auch bei einem Gremium wie dem Elternrat, der ja die gewählte Vertretung der Elternschaft ist. Die Eltern der Gymnasiasten sind selbstverständlich nicht alle derselben Meinung, das ist klar. Den Brief hat aber nicht die Vorsitzende alleine geschrieben, sondern alle Beteiligten des Elternrates haben sich in Mehrheit dazu bekannt. Insofern ist er natürlich ernst zu nehmen, auch wenn wir nicht Träger des Weißeritzgymnasiums sind.

Wie steht nun die Stadtverwaltung zur Testpflicht in Grundschulen und Kitas?

Ich denke, es ist ein Unterschied, ob es um die Testpflicht für Erst- bis Viertklässler geht oder um die für Fünft- bis Zwölftklässler. Da muss man differenzieren. Deswegen sehe ich den Offenen Brief des Elternrates vom Gymnasium gar nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Stadtratsentscheidung zur Testpflicht an Grundschulen, auch wenn genau das in dem Brief thematisiert wird. Wir als Stadtverwaltung haben vom bürgernähesten Gremium für Entscheidungsprozesse den Auftrag bekommen, Schulkonferenzen an den Grundschulen einzuberufen und auf eine Änderung der Hausordnung hinzuwirken. Das werden wir nun tun.

Was bedeutet das konkret?

Wir sind als Schulträger in der jeweiligen Schulkonferenz vertreten bei allen Angelegenheiten, die uns betreffen. Und das ist unter anderem die Änderung der Hausordnung. Insofern sind wir an der Entscheidungsfindung beteiligt. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand reicht es aus, wenn wir als Träger uns die Einberufung der Schulkonferenz wünschen, damit diese dann auch einberufen wird. Das macht dann die Leitung der jeweiligen Schule.

Wer ist in der Schulkonferenz dabei?

Die Stimmverteilung ist gleich. Es sind vier Eltern dabei, vier Lehrer und Vertreter der Stadtverwaltung mit vier Stimmen. Wir werden uns jetzt mit einem Schreiben an die Schulleitungen wenden und um die Einberufung bitten. Dabei soll es dann explizit um die Änderung der Hausordnung gehen, sodass entsprechend der Stadtratsentscheidung letztlich auch nicht getestete Kinder die Schule besuchen dürfen.

Wäre so ein Beschluss überhaupt bindend oder steht die Coronaschutzverordnung des Landes rechtlich nicht sowieso darüber?

Das werden wir herausfinden und ist Bestandteil einer rechtlichen Prüfung, die wir ebenfalls eingeleitet haben. Unabhängig davon gibt es die Stadtratsentscheidung, der wir zu folgen haben. Wenn sich eine Schule dazu entscheidet, die Testpflicht nicht umzusetzen, gehe ich davon aus, dass dann die Schulaufsicht des Landes reagiert. In jedem Fall ist es ein ernstzunehmendes Signal des höchstens Gremiums einer Schule.

Jetzt hat die Verwaltung in der Corona-Zeit ohnehin ordentlich zu tun. Mitarbeiter haben bei der Betreuung des Mobilen Impfzentrums sogar das Osterwochenende durchgearbeitet. Was bedeutet nun so eine Stadtratsentscheidung an Mehrarbeit?

Wir sind Träger der sieben Grundschulen in Freital, an denen wir uns jetzt die Einberufung der Schulkonferenzen wünschen und wir haben uns intern schon darauf geeinigt, dass wir daran als Verwaltungsspitze teilnehmen wollen. Natürlich produziert das Aufwand, aber wir sind ja dazu da, das zu tun, was anliegt. Und das ist ein Auftrag, den der Stadtrat uns erteilt hat.

Wie ist denn Ihre Meinung dazu und was vertreten Sie als Bürgermeister?

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Meine persönliche Meinung spielt an der Stelle überhaupt keine Rolle. Ich habe als Bürgermeister vom Stadtrat den klaren Auftrag bekommen, mich gegen die Testpflicht an Grundschulen zu stellen und demzufolge werden wir das auch machen, da wir mit unserem Vorgehen nichts Unrechtes tun.

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