Stuttgart/Berlin - Sechs Wochen nach Beginn des Arbeitskampfs im öffentlichen Dienst haben sich auf Länderebene die Fronten wieder verhärtet. Während für 220 000 Kommunalbeschäftigte in Baden-Württemberg für Sonntagabend ein Schlichtungsergebnis unterbreitet wurde, drohte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). „Für ein katastrophales Verhandlungsergebnis reiche ich meine Hand nicht“, sagte Wulff dem „Focus“. „Dann muss Niedersachsen die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen wie Hessen und Berlin zuvor schon. Wir dürfen nicht immer mehr Geld ausgeben, als wir haben.“

Mit ihrem Beharren auf einer 38,5 Stunden-Woche für die Angestellten des öffentlichen Dienstes „beschleunige“ die Gewerkschaft ver.di den Stellenabbau, sagte der CDU-Vize. „Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst muss schrumpfen. Aber je konkurrenzfähiger er ist, desto weniger dramatisch fällt die Entwicklung aus.“

Im Streik-Schwerpunktland Baden-Württemberg unterbreiteten die Schlichter Roland Sing und Claus Meissner den Verhandlungspartnern ihren Vorschlag zur künftigen Arbeitszeit der 220000 Beschäftigten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dieser Kompromiss ist für Gewerkschaft und Arbeitgeber aber nicht verbindlich. Ihre Gremien müssen zustimmen. Erst dann soll in einer Urabstimmung der ver.di- Mitglieder über die Annahme des Schlichterspruchs und das Streikende entschieden werden. Der Schlichterspruch sollte am Sonntagabend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Tarifstreit auf Länderebene will der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in den nächsten Tagen telefonisch Kontakt mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske aufnehmen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bot der Gewerkschaft unterdessen separate Verhandlungen jenseits der TdL an. Vor einer Woche waren die Gespräche auf Länderebene nach einem zweitägigen ergebnislosen Spitzentreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaft als so gut wie gescheitert angesehen worden. Ver.di kündigte daraufhin die Fortsetzung der Streiks an. Derzeit befinden sich die Länder in einem tariflosen Zustand, weil sie den Tarifvertrag mit ver.di in 2003 und 2004 gekündigt und - anders als Bund und Kommunen - einen neuen noch nicht unterschrieben haben. Möllring bestätigte der dpa, dass er einen neuen Versuch unternehmen wolle. „Man muss immer in Kontakt bleiben. Sprachlosigkeit ist das schlimmste“, sagte er. Die TdL-Mitglieder wollen an diesem Montag in Hannover auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen sprechen und dabei Beratungen der Länderfinanzminister am Donnerstag vorbereiten.

In der Sache gab sich Möllring in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unnachgiebig. „Wir bleiben dabei: Die Länder brauchen Öffnungsklauseln für die Sonderzuwendungen und die Arbeitszeit.“ Einigungen auf kommunaler Ebene zeigten, dass dies möglich sei. Derzeit handhabten es die Länder unterschiedlich. „Bayern zum Beispiel lässt 42 Stunden arbeiten und zahlt Weihnachtsgeld. In Niedersachsen wird nur 40 Stunden gearbeitet und dafür kein Weihnachtsgeld gezahlt.“

Müller plädierte auf dem Parteitag der CDU Saar in Schiffweiler für separate Verhandlungen in seinem Land. Die TdL-Satzung sehe diese Möglichkeit für Länder mit Haushaltsnotlagen wie das Saarland vor. Für die Verhandlungszeit solle der Streik ausgesetzt werden. Ver.di- Landeschef Rolf Linsler nahm das Angebot für den Teilbereich der Universitätsklinik Homburg grundsätzlich an. Ein Paket für den gesamten öffentlichen Dienst des Saarlandes könne nur auf Bundesebene verhandelt werden. Vorbedingungen lehnte er ab. Das heiße, die Streiks gingen weiter, bis ein Ergebnis gefunden sei, sagte Linsler. (dpa)