Von Frank Seibel

Landkreis. Für Galgenhumor reicht es manchmal noch. Neulich hat Susanne Peterlein* ihr Esszimmer skurril geschmückt: Wie Lametta an den Weihnachtsbaum, hängte sie Dutzende Seiten Din-A4-Papier an mehrere Leitern. Moderne Kunst? Nein, das Zeugnis eines Papierkrieges zwischen einer Zittauer Familie und einer Behörde. Auf vielen der bedruckten Zettel prangt das Wappen des Landkreises Görlitz. Im Schatten dieser unzähligen Zettel steht ein kleiner Junge: Viktor ist fünf Jahre alt und ein kluges Kerlchen. Beim Memory schlägt er ältere Kinder locker, und sogar lesen kann er schon. Nur mit dem Sprechen hängt er hinterher. Denn Viktor ist seit seiner Geburt fast taub.

Für Kinder wie ihn gibt es die Behinderten-Konvention der Vereinten Nationen – und in jedem Land entsprechende Gesetze, die jedem Menschen garantieren, dass er ein Recht darauf hat, „dabei“ zu sein, mitten in der Gesellschaft, mitten im Leben. Das bedeutet, dass „die Gemeinschaft“, also der Staat mit seinen Gliedern dafür verantwortlich ist, dass so ein Kind bestmöglich gefördert wird, um Nachteile auszugleichen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das ist auch in der Bundesrepublik Deutschland so und im Freistaat Sachsen. „Eingliederungshilfe“ heißt der rechtliche Begriff dafür.

Soweit die Theorie. Die Praxis füllt ein halbes Esszimmer und viele schlaflose Nächte. Denn die Praxis kostet Geld, sehr viel Geld. Und der Landkreis Görlitz muss in diesem Fall die Hauptlast tragen – der Landkreis mit den höchsten Sozialausgaben im Freistaat.

Für Viktor hat Familie Peterlein Antrag auf Frühförderung gestellt. Das sind spezielle Therapien, die einem Kind in der wichtigsten Entwicklungsphase des gesamten Lebens helfen sollen, den Anschluss an die anderen zu finden – in diesem Fall an die Kinder, die ganz normal hören können.

Die Prozedur ist eigentlich einfach und würde im Normalfall nicht zu einem Papierkrieg dieses Ausmaßes führen müssen. Grundsätzlich ist es so, dass ein unabhängiger Gutachter feststellen muss, dass Viktor besonders gefördert werden muss und Anspruch auf Frühförderung hat. Dieser Schritt ist eigentlich schnell geschafft. Doch ein Teil der vielen Briefe am „Bürokratie-Weihnachtsbaum“ der Familie Peterlein dokumentiert das Tauziehen zwischen den Antragstellern und dem Sozialamt: Antrag, wochenlanges Warten auf Antwort, Nachforderung von Unterlagen, Warten ... Familie Peterlein hat das sichere Gefühl, hingehalten zu werden.

Karl Peterlein hat eine E-Mail dokumentiert, die ihm während des ganzen Hin und Her in die Hände kam. Darin wendet sich eine Sachbearbeiterin entschuldigend an ihre Vorgesetzte: Ihr falle leider auch nach intensivem und nochmaligem Nachdenken kein Grund ein, die Frühförderung abzulehnen.

Noch komplizierter wird es im zweiten Schritt. Da geht es darum, wie ein Kind gefördert werden kann. Und hierüber streiten die Eltern von Viktor seit eineinhalb Jahren mit dem Sozialamt des Landkreises, das für die Eingliederungshilfe und die Frühförderung verantwortlich ist. Der beste Spezialist für Hörgeschädigte an der Uni-Klinik in Dresden hat der Familie attestiert, dass Viktor zusätzlich zur Hilfe beim Lernen der Lautsprache auch die Gebärdensprache lernen sollte. Eine andere Therapie lehnt das Sozialamt aber ab. Familie Peterlein ist der Überzeugung, dass ihr Gutachter auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand ist – das Amt hingegen an veralteten Vorstellungen festhalte.

Woche um Woche verstreicht, Monat um Monat. Aus der Perspektive der Familie ist das dramatisch. Die Geschäftsführerin der „Lebenshilfe Sachsen e.V.“, Silke Hoekstra, sieht hier sogar „fast schon Körperverletzung durch Unterlassung“. Denn es geht um die Entwicklung zentraler Fähigkeiten des Gehirns von Viktor. „Das Sprachzentrum entwickelt sich in einem bestimmten Zeitabschnitt“, sagt Frau Peterlein. „Im fünften Lebensjahr schließt sich dieses Fenster für immer.“ Das heißt: Wer bis dahin nicht lernt, für seine Beobachtungen, Empfindungen, für alltägliche und besondere Tatsachen Worte zu finden, lernt es nie – und das Denken, die Vernunft des Menschen ist eng an die Sprache geknüpft. Karl Peterlein hat das Glück, gut bezahlte Arbeit zu haben. Daher hat die Familie bisher einen Teil der Therapien selbst zahlen können. Aber für die Gebärdensprache reicht es nicht mehr – auch, weil Susanne Peterlein ihren Beruf aufgeben musste, um ihrem Sohn beizustehen.

Doch dass die Familie vor dem Sozialgericht Dresden eine einstweilige Verfügung gegen den Landkreis beantragt hat, hängt mit einer grundsätzlichen Überlegung zusammen. Karl Peterlein ist davon überzeugt, dass der Landkreis gezielt die Bewilligung von Therapien verzögert, um Geld zu sparen. „Wir sind kein Einzelfall“, sagt er und holt ein SZ-Interview aus dem Jahr 2010 mit der zuständigen Beigeordneten des Landkreises, Martina Weber, hervor. Damals kündigte sie an, die Mittel für Eingliederungshilfe und Frühförderung um ein Drittel auf 4,3 Millionen Euro zu kürzen. Die Beigeordnete und der zuständige Amtsleiter Matthias Schmidt weisen den Vorwurf entschieden zurück, der Landkreis spare auf Kosten von Kindern. Im Kreishaushalt sind die Ausgaben für Eingliederungshilfe zwar tatsächlich gesenkt worden. Allerdings helfe seit einigen Jahren die Bundesregierung. 3,2 Millionen Euro gab es nach Auskunft von Schmidt im vorigen Jahr aus Berlin. „Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind sogar gestiegen“, sagt Schmidt. Im vorigen Jahr habe der Landkreis Görlitz dafür 7,5 Millionen Euro ausgegeben.

Amtsleiter und Beigeordnete weisen auf einen Grundkonflikt zwischen betroffenen Familien hin. „Eltern wollen für ihr Kind natürlich das Optimale. Wir dürfen nur das Notwendige bezahlen.“ Die Vereinten Nationen legen allerdings fest, dass Menschen Recht auf die bestmögliche Förderung haben. Nun kommt aber die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ins Spiel, sagt Martina Weber. „Wir geben ja hier die Steuern der Bürger aus.“ Und da achte der Rechnungshof genau darauf, dass alle Regeln eingehalten werden. So entstehen Papierkriege. Kommentar

*Namen der Familie geändert