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Gegenwind für den AfD-Bundesparteitag in Riesa

Hunderte AfD-Politiker werden ab Freitag erwartet – und genauso viele Gegendemonstranten.

Von Antje Steglich
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Als „bitterböses Vorspiel“ zum AfD-Bundesparteitag Mitte Januar in Riesa bezeichnet AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter die Farbattacke auf das Riesaer AfD-Büro. Er verdächtigt Linksextreme der Tat, die Silvester verübt wurde.
Als „bitterböses Vorspiel“ zum AfD-Bundesparteitag Mitte Januar in Riesa bezeichnet AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter die Farbattacke auf das Riesaer AfD-Büro. Er verdächtigt Linksextreme der Tat, die Silvester verübt wurde. © Eric Weser

Riesa. Gegen den Bundesparteitag der AfD Ende der Woche in der Riesaer Sachsenarena hat sich in den vergangenen Wochen ein Bündnis gegründet. Unter dem Motto „AfD? Adé!“ haben sich unter anderem Die Linke, die Jusos Sachsen, die Grüne Jugend Sachsen, die IG Metall, der Verein Sprungbrett und die Initiative Riesaer Appell 2.0 zusammengetan und ein Veranstaltungspaket parallel zum Parteitag geschnürt. 

„Wir wollen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen und Aufklärungsarbeit leisten“, sagt dazu die Kreisvorsitzende der Linken, Uta Knebel. Auf ganz verschiedenen Wegen wolle man so Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Kälte begegnen. Neben einem Workshop wurden Diskussionsrunden, aber auch ein Kinoabend organisiert.

„Aktuell erleben wir starke Veränderungen in unserem politischen Klima und das Erstarken des Rechtspopulismus auch in unserem Land“, erklärt dazu auch der Sprungbrett-Chef Andreas Näther. „Es ist an der Zeit, sich aktiv mit diesen Bewegungen, deren Hintermännern und ihrem Menschenbild auseinanderzusetzen.“

Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 ist klar, dass die AfD ein ernstzunehmender Bestandteil der Politiklandschaft in Deutschland ist, begründet Volker Herold vom Riesaer Appell sein Engagement gegen den Parteitag. 

„Im Neugründungsaufruf des Riesaer Appells haben wir eindeutig formuliert, für welche Werte wir in unserem Gemeinwesen eintreten werden. Die von der AfD propagierten Ziele stehen im Gegensatz zu diesen Werten“, so Volker Herold. Denn seiner Meinung nach stehe die AfD für eine autoritäre, illiberale, menschenfeindliche und teils offen rassistische Politik.

Höhepunkt der Gegenveranstaltungen wird eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Riesaer Innenstadt am Sonnabend, 12. Januar, sein. Wie genau die Route verläuft, ist noch unklar. Und auch, wie viele AfD-Kritiker mitlaufen werden. An diesem Wochenende sollen noch einmal Flyer in der Region verteilt werden, kündigt Uta Knebel an. Zudem wird in den sozialen Netzwerken für die Veranstaltungen geworben.

600 AfD-Politiker in Riesa erwartet

„Wir rechnen mit Zulauf aus ganz Sachsen“, so die Kreisvorsitzende. Hunderte Demonstranten könnten es schon werden. „Ziel ist aber nicht die Konfrontation. Wir wollen zeigen, dass es noch andere Meinungen gibt“, betont Uta Knebel, „es soll keine Ausschreitungen geben.“ Deshalb endet die Demo auch mit einem Konzert im Offenen Jugendhaus am Bahnhof – weit weg von der Sachsenarena.

Dort werden vom 11. bis 14. Januar etwa 600 AfD-Politiker aus ganz Deutschland zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Darüber hinaus erwartet die AfD etwa 300 Gäste und Medienvertreter. Eröffnet wird der Parteitag wahrscheinlich durch einen der beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, zudem wird eine Rede vom Landesvorsitzenden Jörg Urban erwartet. Im Mittelpunkt des Parteitages steht allerdings die Nominierung der Kandidaten für die Wahl des Europaparlaments im Mai.

Das ist ein recht langwieriges Verfahren, erklärt der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, da jeder Bewerber um einen Listenplatz die Chance erhält, sich persönlich den Delegierten vorzustellen. Eventuell werde die Nominierung durch die Änderung des Verfahrens verkürzt, kündigte Carsten Hütter an. Dann würde man den Parteitag eventuell schon am Sonntag beenden – zuvor müssten aber die Delegierten zustimmen. Den AfD-Politikern ist indes bereits klar, dass es Gegenveranstaltungen geben wird.

„Die Antifa hat bereits angekündigt, die Veranstaltung stören zu wollen“, so Carsten Hütter. „Wenn jemand demonstriert, um zu zeigen, es gibt auch andere Meinungen, dann unterstütze ich das deutlich“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete. Solche Demonstrationen gehörten zur Demokratie. „Leider hat die Vergangenheit aber gezeigt, dass es dabei zu Übergriffen kommt. Und das verurteile ich außerordentlich.“