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Sächsischen Prämiensparern läuft die Zeit davon

Bald verjähren für viele Sparkassenkunden Ansprüche auf Zinsnachzahlungen. Die Verbraucherzentrale hat inzwischen 5.000 Unterstützer für Musterklagen.

Kein Schwein beim Sparen: Tausende Sparkassenkunden aus Sachsen kämpfen um einen Zinsnachschlag. Jetzt drohen Ansprüche zu verjähren.
Kein Schwein beim Sparen: Tausende Sparkassenkunden aus Sachsen kämpfen um einen Zinsnachschlag. Jetzt drohen Ansprüche zu verjähren. © Martin Schutt/dpa

4.000 Euro Zinsen – um diese Summe geht es derzeit im Schnitt für viele Sparkassenkunden aus Sachsen. Zum 31. Dezember 2020 drohe ein Teil der Ansprüche an regionale Geldinstitute zu verjähren, warnt die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung. Betroffen seien Kunden der Sparkassen Leipzig, Zwickau, Muldental und Meißen, deren "Prämiensparen flexibel"-Verträge im Jahr 2017 gekündigt worden waren. Um die Verjährung zu stoppen, hätten Sparer drei Optionen, sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

1. Außergerichtliches Schiedsverfahren

Wer sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen kann oder möchte, sollte laut Eichhorst bis spätestens Mitte Dezember ein außergerichtliches Verfahren vor dem zuständigen Ombudsmann einleiten. Die Verbraucherzentrale bietet dafür – gegen eine Gebühr in Höhe von 38,99 Euro – ihre Unterstützung an. „Ein Schlichtungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist um die Dauer des Verfahrens plus sechs Monate", erläutert Eichhorst. Er und seine Kollegen hoffen, dass bis dahin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorliegt, die für endgültige Klarheit sorgt, welche Zinsen den Sparern zustehen. Fällt das BGH-Urteil positiv aus, könnten Betroffene ihre Ansprüche "sicher, schnell und individuell einklagen", so Eichhorst. Wann sich die Karlsruher Richter in der Angelegenheit entscheiden werden, ist bislang nicht absehbar. Der Anwalt, der die Verbraucherzentrale Sachsen vor dem BGH vertritt, rechnet mit einem Termin in der zweiten Jahreshälfte 2021. 

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2. Musterfeststellungsklagen anschließen

Solange die Eintragung in ein Klageregister auf den Webseiten des Bundesamts für Justiz (BfJ) möglich ist, empfiehlt die Verbraucherzentrale Sachsen, sich den laufenden Musterfeststellungsklagen anzuschließen. Das ist momentan für Prämiensparer der Sparkassen Vogtland, Meißen und Muldental möglich. Auch dies bei Bedarf die Verbraucherzentrale – gegen  Gebühr und "rechtssicher", wie sie in einer Mitteilung verspricht. Insgesamt hätten sich inzwischen rund 5.000 Betroffene einer der Musterklagen gegen sächsische Sparkassen angeschlossen, erklärt Eichhorst. Damit werde die Verjährung automatisch gehemmt. Allen gekündigten Prämiensparern, die sich keiner Klage anschließen möchten oder dies aufgrund bereits geschlossener Register nicht mehr können, laufe dagegen die Zeit davon. 

3. Ansprüche individuell einklagen

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die die Kosten übernimmt, kann Zinsansprüche auch auf eigene Faust einklagen. Die Erfolgsaussichten sind aus Sicht der Verbraucherschützer nicht schlecht: Sie verweisen auf einen Prämiensparer, der vor dem Landgericht Dresden auf Nachzahlung von rund 11.000 Euro durch die Ostsächsische Sparkasse Dresden geklagt hatte. Im konkreten Fall ging es um einen 1994 geschlossenen "S-Prämiensparen-Flexibel"-Vertrag. Am 24. September habe das Gericht der Klage "vollumfänglich stattgegeben", so die Verbraucherschützer. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. (Aktenzeichen: AZ.: 9 O 2203/19)

Auch in Verfahren gegen die Erzgebirgssparkasse in Annaberg-Buchholz sowie die Sparkassen Leipzig und Zwickau gibt es bereits Urteile, die Zinsnachzahlungen in Aussicht stellen. Die Klageregister sind hier jeweils schon geschlossen. In das Register für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Muldental, Meißen und Vogtland können sich Betroffene dagegen noch einklagen. (rnw)

Mehr Infos für betroffene Sparkassenkunden bei der Verbraucherzentrale.

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