Kassel. Wegen Judenhetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen, Michael Viehmann, zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Kommentar sei zudem geeignet zur Aufstachelung gewesen, sagte der Richter am Donnerstag. Er verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. „Es gibt keinen harmlosen Fall von Volksverhetzung“, betonte der Richter.

Auf der Seite war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes zu sehen. Es war mit einem Kommentar versehen, der laut Anklage geeignet war, „einen Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben“. Ein Staatsschutz-Ermittler der Kasseler Polizei hatte den Eintrag bei einer Internetrecherche zu Veranstaltungen von „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) entdeckt.

Der 48-jährige Viehmann hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt, und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch. Viehmann hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und den betreffenden Eintrag verfasst haben. Dies sei unglaubwürdig, urteilte der Richter. „Der Angeklagte hat gezeigt, dass er tief in der rechtsextremen Beziehung verflochten ist.“ Aber: „Die allergrößte Nummer sind Sie auch nicht.“ Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat eine Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung gefordert.

Viehmann ist auch in Sachsen kein Unbekannter: Er war bei Pegida in Dresden zu Gast und führte auch eine Demonstration in Sebnitz an. Doch während in Dresden noch immer marschiert wird, scheint bei Kagida nicht mehr viel zu laufen: Die bislang letzte Kasseler Veranstaltung dieser Art Ende Mai hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer. (szo/dpa)