Priestewitz. Die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen beschäftigt zurzeit viele Gemeinderäte im Landkreis Meißen. Auch den Gemeinderat in Priestewitz. Entsprechend einer Vorgabe der EU sollen Städte und Gemeinden bis spätestens Ende 2020 klären, in welchen kommunalen Betrieben oder Einrichtungen sie eventuell eine Konkurrenz für die freie Wirtschaft sind. Dann wird in Zukunft Umsatzsteuer fällig. Vereinfacht formuliert.

Doch das Problem ist um ein Vielfaches komplizierter. Das weiß auch der Priestewitzer Kämmerer Michael Martin. Er hat dem hiesigen Gemeinderat in dessen letzter Sitzung erläutert, dass die Folgen aus dem neuen Gesetz noch nicht abschätzbar sind. Zudem gebe es bislang keine sichere Rechtslage. Die ersten Handlungsanweisungen des Gesetzgebers erwartet er nicht vor Mitte des nächsten Jahres. Klar ist bislang nur, dass die neue Umsatzsteuerpflicht spätestens ab 1. Januar 2021 für alle Kommunen gilt. Bis dahin haben Städte und Gemeinden vier Jahre Zeit, freiwillig diese Steuer einzuführen. Bis Ende des Jahres müssen sie dem jeweiligen Finanzamt mitteilen, ob sie es tun oder nicht.

Da dies durchaus auch positive Auswirkungen auf den Haushalt haben kann, forderten einige Priestewitzer Gemeinderäte eine schnelle Kalkulation von der Kämmerei. Martin und seine Mitarbeiterinnen sollten noch in diesem Jahr grob überschlagen, ob die neue Steuer für Priestewitz nicht von Vorteil wäre. „Uns fehlt doch jeder Pfennig“, sagte Manuela Schietzel. „Die Umsatzsteuer kommt sowieso.“

In diesem Jahr wird es aber wohl nichts mehr mit der Kalkulation. Martin verwies darauf, dass die Kämmerei zurzeit genügend andere Arbeit habe. Bürgermeisterin Susann Frentzen bestätigte das. „Ich würde gern die Mehrarbeit von der Verwaltung fernhalten“, sagte sie und schlug vor, die Umsatzsteuerpflicht vorerst nicht einzuführen. Acht Gemeinderäte stimmten dafür, vier enthielten sich. (SZ/jö)