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Gemeinden verlieren eine Menge Geld

Als das Landratsamt die Anträge auf Fördermittel weiter meldet, war das Geld schon lange verteilt. Jetzt ist der Ärger groß.

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© Symbolbild/dpa

Von Jürgen Müller

Lommatzsch/Klipphausen. Die Gemeinde Klipphausen hat mit dem Planungsbüro Schubert intensiv einen Antrag auf Fördermittel vorbereitet und beim Landratsamt Meißen fristgerecht abgegeben. Schließlich sollen rund zehn Millionen Euro in den ländlichen Raum des Freistaates Sachsen für vitale Dorfkerne und Ortszentren fließen. Jeder möchte von dem Kuchen ein Stück abhaben, da lohnt sich die zeitintensive Vorbereitung. Klipphausen möchte mit den Fördermitteln die Freizeitanlage Burkhardswalde mit Spielplatz, Grünanlage und Fußgängerbrücke gestalten. Kosten: knapp 290 000 Euro.

Doch schon jetzt steht fest, dass weder Klipphausen noch Lommatzsch, Stauchitz und Nünchritz Fördermittel aus dem Programm erhalten werden. „Das Landratsamt Meißen hat versäumt, parallel zur Feststellung der Bewilligungsreife die Mittel per E-Mail zu beantragen. Da diese Mittelbeantragung nicht erfolgte, sind die Anträge aus dem Landkreis Meißen, auch unseren Antrag, nicht mehr berücksichtigt worden. Einen schriftlichen Bescheid über die Nichtberücksichtigung gibt es nicht“, sagt Dieter Schneider, Beigeordneter der Gemeinde Klipphausen. Vom Landratsamt Meißen, Amt für Forst und Kreisentwicklung, sei der Gemeinde bestätigt worden, dass ihr Antrag eingegangen sei und eine verbindliche Zusage über die Förderung derzeit nicht erfolgen könne. „In diesen Schreiben wird darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Förderung nicht besteht“, so Schneider.

Geld schon vergeben

Nicht darauf hingewiesen wurde, dass der Grund ein Versäumnis des Amtes ist. Das jedoch geht aus einem Schreiben des Landratsamtes an das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hervor, das der SZ vorliegt, hervor. Man habe es versäumt, die Mittel per E-Mail zu beantragen, räumt der 1. Beigeordnete Andreas Herr in dem Schreiben ein. Am 19. Mai teilte das Landratsamt die gebündelten Anträge dem Ministerium mit. Zu diesem Zeitpunkt waren die zehn Millionen Euro aber schon vollständig vergeben. „Sofern die Kommunen keine anderen Fördermöglichkeiten für ihre Vorhaben sehen, würden wir die Antragsverfahren nebst Mittelbeantragung aufrechterhalten“, heißt es weiter. Man gehe fest davon aus, dass beim Wegbrechen anderer Maßnahmen die Anträge berücksichtigt würden. Das Ganze nennt sich „Windhundrennen“: Wenn andere Gemeinden Geld zurückgeben oder Vorhaben aus anderen Gründen wegbrechen, wird das Geld neu verteilt. Und dann gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Betroffen ist auch die Stadt Lommatzsch. Ihr gehen rund 235 000 Euro verloren. Mit dem beantragten Geld sollte der Brandschutz in der Grundschule verbessert werden. „Wir haben jetzt für das Vorhaben einen Förderantrag über das Leader-Programm gestellt“, sagt Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Das Landratsamt haftbar machen könne man wegen der vergebenen Fördermöglichkeiten nicht, denn auf Fördermittel bestehe kein Rechtsanspruch.

Unmut und Unverständnis

Auch die Gemeinden Nünchritz und Stauchitz erhalten nun kein Geld. Für Stauchitz betraf es den Antrag zur Modernisierung der ehemaligen Stauchitzer Schule für den Schulklub. Außerdem sollte das Angebot erweitert werden. Die beantragte Fördermittelsumme belief sich auf rund 82 000 Euro. „Wir orientieren uns neu und streben über das Leader-Programm eine entsprechende Förderung an. So gesehen ist uns kein Schaden entstanden“, sagt Bürgermeister Frank Seifert (parteilos).

Anderswo sieht man das nicht so gelassen. In Klipphausen ist der Ärger groß: „Die Schulleitung und der Elternrat haben ihren Unmut und ihr Unverständnis bei der Gemeinde vorgebracht, da diese Maßnahme 2016 realisiert werden sollte“, so Dieter Schneider. Rechtliche Schritte gegen das Landratsamt Meißen seien nicht vorgenommen worden.

Im Landratsamt schiebt man die Schuld an das Ministerium weiter: „Die Vergabe der Fördermittel durch das Ministerium lief letztlich so: Wer zuerst bewilligungsreif gesetzt und für den die Mittel beim SMUL beantragt wurden, der bekam den Zuschlag. Solche Verfahren sind intransparent und sichern nicht die Qualität von Vorhaben“, so Sprecherin Kerstin Thöns.

Im Sachgebiet sei ein Mitarbeiter nur für diese Aufgabe abgestellt. Dadurch und durch die aktive Mitwirkung der Kommunen konnten vier Projekte bis zur Bewilligungsreife geführt werden. „Die Mittelbeantragung selbst erfolgte dann an dem Tag, an dem die Mittel ausgeschöpft waren. Ein Termin wurde nicht versäumt“, so die Sprecherin.

„Uns kann man lediglich zum Vorwurf machen, dass wir die Vorhaben nicht einzeln zum Zeitpunkt ihrer Bewilligungsreife gemeldet haben. Das hätte vermutlich ein Vorhaben ermöglicht; für die anderen ist das alles andere als sicher. Aus unserer Sicht liegt das Problem an bürokratischen Verfahrensweisen, die ständig geändert werden. Das Ministerium hatte uns nicht darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Mittelmeldung fehlte“, sagt die Sprecherin des Landratsamtes.