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Der lange Kampf der schwer Kranken

Ingo Philipp aus Wilsdruff ist unheilbar krank. Wie über 80.000 Sachsen im Jahr hat er einen Behindertengrad beantragt. Doch die Anerkennung ist oft mühsam.

Fühlt sich ungerecht behandelt: Ingo Philipp aus Wilsdruff.
Fühlt sich ungerecht behandelt: Ingo Philipp aus Wilsdruff. © Matthias Rietschel

Die Schreiben füllen bereits mehrere Aktenordner. Anträge, der Briefwechsel mit den Behörden, ärztliche Gutachten, Widersprüche, Reha-Berichte, Anwaltsrechnungen. Seit Jahren schon liegt Ingo Philipp mit dem Sozialamt des Landkreises Sächsische Schweiz im Clinch. Der 54-Jährige aus Wilsdruff ist gezeichnet von seinen schweren Erkrankungen, hat Pflegegrad drei. Nur 100 Meter am Stück zu laufen, strengt ihn an. Eine Besserung ist nicht zu erwarten, Linderung höchstens. Doch der Wille zum Kämpfen ist noch immer da.

Dabei möchte Philipp nur das, was ihm laut Gesetz zusteht: einen entsprechenden Grad der Behinderung (GdB) als Anerkennung seiner gesundheitlichen Einschränkungen sowie ein entsprechendes Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis, damit er sogenannte Nachteilsausgleiche für kranke Menschen in Anspruch nehmen kann. „Ich fühle mich ungerecht behandelt. Das möchte ich nicht hinnehmen“, sagt Philipp, der sich längst einen Fachanwalt für Sozialrecht zur Hilfe genommen hat. Noch immer sind Verfahren offen.

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Mit seinem Schicksal ist Ingo Philipp nicht allein. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen nach Angaben des Kommunalen Sozialverbandes 80.163 Anträge auf einen Grad der Behinderung gestellt – dazu zählen Erstanträge ebenso wie Neufeststellungsanträge. 12.561 Widersprüche wurden bearbeitet, 9.906 davon abgelehnt. Dabei gibt die sogenannte Versorgungsmedizin-Verordnung die Höhe eines GdB für bestimmte Erkrankungen verbindlich vor. Weder die Behörden noch die Gerichte dürfen davon abweichen.

Viele Widerspruchsverfahren

Der lange Leidensweg des Wilsdruffers begann im Jahr 2000, als er sich ein Handgelenk brach. Damals war er selbstständig, führte eine kleine Akustik- und Trockenbaufirma. Dann erlitt er eine Arthrose in der rechten Schulter, erkrankte an Borreliose, die im tropenmedizinischen Institut behandelt werden musste. Schließlich gab Philipp seine Selbstständigkeit auf, ging in die Schweiz arbeiten, sah seine Frau und die drei Töchter nur selten. Dann ein Bandscheibenvorfall in der Halswirbelsäule, die Ärzte setzten ihm zwei Endoprothesen ein. Philipp wurde arbeitsunfähig – und bekam einen Grad der Behinderung von 30 anerkannt. Da lebte er schon wieder in Sachsen.

Als es ihm 2009 gesundheitlich besser ging, absolvierte er eine einjährige Weiterbildung im Holzschutz, fand Arbeit in einer Firma, die er kannte. Wirtschaftlich lief es schlecht, Philipp wurde arbeitslos, rutschte drei Jahre lang in Hartz IV. Doch er kämpfte, fand einen neuen Job in der Firma eines Freundes. Dann der Rückschlag: erst ein Bandscheibenvorfall in der Brustwirbelsäule, ein Jahr später in der Lendenwirbelsäule. Nach mehreren Operationen versteifte sich der Körper von Ingo Philipp zunehmend. Er hatte unerträgliche Schmerzen, musste das Laufen neu erlernen. Im April 2018 erlitt Philipp einen Herzinfarkt, zwei Stents wurden ihm eingesetzt. Wenig später diagnostizierten die Ärzte Rheuma. Was kann ein Körper alles aushalten?

Und parallel der Ärger mit den Behörden. Immer wieder musste sich Ingo Philipp mit dem Sozialamt auseinandersetzen. Er stellte Anträge auf Höherstufungen seines GdB, auf Neufeststellungen. Als sie abgelehnt werden, kämpfte er sich durch leidige Widerspruchsverfahren. „Ich verstehe das nicht“, sagt Philipp. „Sollte man kranken Menschen nicht lieber helfen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen?“

Richtige Zuordnung ist entscheidend

Rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland. Das bedeutet, fast jeder Zehnte ist betroffen. In Sachsen sind es knapp 420.000 Menschen. Die Zahlen stammen von Ende 2019, neuere gibt es nicht. Laut Sozialrecht liegt eine Behinderung vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt sein“, sagt Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden.

Wer einen Grad der Behinderung feststellen lassen will, stellt dafür einen Antrag beim Sozialamt seiner Gemeinde. Der GdB kann zwischen 20 und 100 betragen. Ab einem Wert von 50 gilt man als schwerbehindert und erhält einen Schwerbehindertenausweis. Liegt der GdB darunter, erhält man einen Bescheid. Je höher der GdB ist, umso mehr profitieren die Betroffenen – etwa durch Steuererleichterungen, einen erhöhten Kündigungsschutz, die Befreiung von Rundfunkgebühren oder Parkerleichterungen. Daher kommt es häufig zu juristischem Streit. Die Sozialgerichte im Freistaat mussten sich 2020 mit 1.647 entsprechenden Klagen auseinandersetzen.

Doch wie stellt die Verwaltung die Höhe des GdB fest und warum fallen die Entscheidungen – teilweise von Landkreis zu Landkreis – so unterschiedlich aus? „Die Kunst liegt darin, die richtige Zuordnung vorzunehmen und die Funktionseinschränkungen in ihrer Gesamtheit richtig zu gewichten“, sagt Herberg. Es erfolge keine reine Addition der Einzelwerte, die in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgelistet sind. Dies klingt kompliziert – und ist es im Einzelfall auch. „In der Regel orientiert man sich an dem höchsten Einzelwert und schaut, ob hier noch eine Verstärkung aufgrund einer weiteren Erkrankung eintritt. So kann aus einem Einzel-GdB von 30 mit einem Einzel-GdB von 20 ein Gesamt-GdB von 40 werden, muss es aber nicht“, erklärt Herberg. Problematisch ist: Die Entscheidung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Arztberichten. Eine Begutachtung findet nicht statt.

Migräne kann GdB begründen

Was viele nicht wissen: Im Prinzip kann jede Krankheit, ob körperlicher oder psychischer Art, einen GdB begründen. Auch chronische Erkrankungen wie Bluthochdruck, Rheuma, Bronchialasthma und Nasennebenhöhlenentzündung können zu einer Schwerbehinderung führen. Beispiel: Eine Migräne mit stark ausgeprägten Begleiterscheinungen kann einen GdB von 50 bis 60 begründen. Bei einer chronischen Harnblasenentzündung und Schrumpfblase liegt der GdB zwischen 50 und 70. Auch Menschen mit stark ausgeprägter Akne haben mitunter einen GdB von 50.

Eine Besonderheit gilt bei Tumorerkrankungen. „Egal, ob Brust- oder Prostatakrebs, hier wird in der Regel eine Schwerbehinderung festgestellt. Die gilt jedoch vorerst nur in der sogenannten Heilungsbewährung für fünf Jahre“, sagt Herberg. Danach werde überprüft, welche Funktionseinschränkungen noch vorhanden sind. „Sollte eine Wiedererkrankung ausbleiben, sinkt der GdB häufig unter 50, sodass die Schwerbehinderteneigenschaft aberkannt wird.“ Diese Entscheidung werde jedoch häufig nicht akzeptiert.

„Gestritten wird zudem oft um die Bewertung von seelischen Störungen, Wirbelsäulenbeschwerden und Diabetes“, sagt Herberg. So sei etwa bei der Zuckererkrankung die Insulingabe mit mindestens vier Insulininjektionen nicht ausreichend für die Feststellung eines GdB von 50. Zusätzlich müsse eine Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vorliegen. Doch das sei nur selten nachweisbar.

Juristische Auseinandersetzungen

Neben der Höhe des GdB prüft das Sozialamt, ob die Voraussetzungen für eines der Merkzeichen vorliegen. H steht zum Beispiel für Hilflosigkeit, Bl für blind. Diese werden auf dem Schwerbehindertenausweis oder Bescheid vermerkt und können weitere Vergünstigungen bringen. Nicht selten führt dies zu juristischen Auseinandersetzungen. Am häufigsten wird um das Merkzeichen G für eine Gehbehinderung gekämpft. Wer es auf seinem Ausweis stehen hat, kann nach Zahlung einer Eigenbeteiligung bundesweit kostenfrei den Nahverkehr nutzen. Vorher muss beim örtlich zuständigen Sozialamt eine Wertmarke erworben werden. Sie kostet halbjährlich 46 Euro, ganzjährig 91 Euro. Menschen mit den Merkzeichen H oder Bl können den Nahverkehr bundesweit auch ohne Eigenbeteiligung nutzen. Alternativ kommt eine Befreiung von der Kfz-Steuer infrage.

Wer Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz haben will, benötigt das Zeichen aG. „Das kommt aber nur in Betracht, wenn eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabe-Beeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 festgestellt worden ist“, so Herberg. Liege dieser nicht vor, mache es gar keinen Sinn, um das aG zu streiten.

Zudem müsse eine so schwere Einschränkung vorliegen, dass nur noch wenige Schritte bewältigt werden können – und auch nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung. „Das festzustellen, ist schwierig. Es sollte hier bei Gericht immer einen Test geben. Befunde geben oft nicht das tatsächliche Bild wider“, sagt Herberg.

Viel Unterstützung im Alltag

Ingo Philipp kämpft seit Monaten um das Merkzeichen aG, das Klageverfahren läuft bereits. Er will nicht aufgeben – obwohl sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Im Januar stürzte er und musste mit dem Rettungshubschrauber ins Uniklinikum Dresden geflogen werden. Die Ärzte stellten unter anderem drei weitere Bandscheibenvorfälle fest. Doch nach wie vor geht Philipp einer Beschäftigung nach. Die behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes hat er im Zuge der „Teilhabe am Arbeitsleben“ bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland gerichtlich erstritten.

Haus und Grundstück haben seine Frau und er im Frühjahr verkauft. 17 Jahre wohnten sie dort, lebten ihren Traum. Das Grundstück liegt versteckt auf einem Hügel im Grünen, von der Terrasse blickt man direkt in den Tharandter Wald. Nun leben sie in einer Wohnung in Radeberg – barrierefrei. Im Alltag braucht Ingo Philipp viel Unterstützung. Seine mühsamen Kämpfe gegen den Landkreis hat er so gut wie allein gekämpft: „Und ich war immer erfolgreich. Aber ich hätte ja auch nie um etwas gestritten, was mir nicht zusteht.“

© dpa

Antrag abgelehnt – und nun?

Der Antrag: Wer einen Grad der Behinderung feststellen lassen will, muss einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen. „Man sollte seine persönliche Betroffenheit deutlich machen und beschreiben, wie die Krankheit den Alltag beeinträchtigt“, sagt Ralph Beckert vom Sozialverband VdK, der Menschen dabei unterstützt. „Wichtig ist, die Kontaktdaten aller Ärzte zu nennen“, sagt Beckert. „Unterlagen müssen nicht beigefügt werden, da sich die Behörden die Befunde einholen.“ Aber: Je mehr Dokumente der Gutachter zur Verfügung hat, umso umfassender kann er sich ein Bild machen. Es kann also nicht schaden, ärztliche Gutachten, Laborbefunde, Röntgenbilder, Entlassungsberichte beizulegen. Hilfreich kann auch eine Stellungnahme des Hausarztes sein.

Der Widerspruch: Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsbehörde ist in Sachsen der Kommunale Sozialverband (KSV). Der KSV erlässt den Bescheid, gegen den am Sozialgericht geklagt werden kann. Das Gerichtsverfahren ist kostenfrei. Ratsam ist die Vertretung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Der Verschlimmerungsantrag: Diesen kann stellen, wer keine Klage erheben möchte. Die Behörde ist verpflichtet, die nun vorgelegten Befunde zu bewerten. Gegen die GdB-Feststellung kann wieder Widerspruch erhoben werden. Das Amt ist ebenso berechtigt, jederzeit eine Nachprüfung vorzunehmen. Bei einer nachgewiesenen Besserung kann das Sozialamt den GdB herabsetzen. Dagegen ist ein Widerspruch möglich. Dieser hat ebenso wie eine Klage aufschiebende Wirkung – die Zeit des Verfahrens spielt also für den Betroffenen.

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  • G - erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit
  • aG - außergewöhnliche Gehbehinderung
  • H - Hilflosigkeit
  • Bl - Blindheit
  • Gl - Gehörlosigkeit
  • TBI - Taubblindheit
  • B - Begleitperson
  • 1. Kl - 1. Klasse
  • R/F - Rundfunk/ Fernsehen
  • EB - Entschädigungsberechtigt (nach Bundesentschädigungsgesetz)
  • VB - Versorgungsberechtigt

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