Von Linda Barthel
Man kann wohl guten Gewissens behaupten, dass Sieglinde Baumert den Kanal voll hatte. Über Monate hinweg weigerte sich die 46-Jährige, ihren Rundfunkbeitrag zu zahlen. Deshalb kam sie am 4. Februar hinter Gitter. Genau zwei Monate saß die Thüringerin ein, bevor sie das Chemnitzer Frauengefängnis am Montag verlassen durfte. Nach Angaben des Amtsgerichts Bad Salzungen hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seinen Antrag auf Haftbefehl-Erlass zurückgezogen.
Dieser wurde daraufhin am Montag aufgehoben. „Für uns ist das Verfahren damit zu Ende“, so Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. Sieglinde Baumert hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt. Außerdem weigerte sich die Frau aus dem thüringischen Geisa, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte die 46-Jährige, die weder einen Fernseher noch ein Radio besitzt, das System zur Rundfunkfinanzierung als verfassungswidrig kritisiert. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen“, sagte sie. „Ich ließ alles auf mich zukommen.“ Nach erfolglosen Mahnungen und Bescheiden hatte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen.
Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. „Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt“, so Gerichtssprecher Burschel. Ob das Mahnverfahren nun wieder von vorn beginnt, ist unklar. Der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der einst als Gebühreneinzugszentrale GEZ für viele zum Feindbild wurde, wollte sich nicht dazu äußern.
In den sozialen Netzwerken solidarisieren sich unterdessen zahlreiche Sympathisanten mit der „GEZ-Rebellin“, die durch die Festnahme ihren Job verloren hat. Vor Sieglinde Baumert musste noch niemand wegen Verweigerung des Rundfunkbeitrags ins Gefängnis. Auch nicht die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht gezahlt hat. Ihr wurde jetzt das Konto gepfändet. Die rechtskonservative Politikerin machte den Vorfall selbst bei Twitter bekannt: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre ...“, postete sie am Montag. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte die Pfändung. Seit der Reform 2013 sei von Storch Verweigerin, habe aber ab und zu gezahlt. So wären rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet wurden. Der Berliner AfD-Landesverband hatte sich am Sonntag in seinem Programm zur Abgeordnetenhauswahl dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
Laut Beitragsservice waren Ende 2014 insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. (mit dpa)