Von Madeleine Siegl-Mickisch
Göda. Im Haushalt der Gemeinde Göda fehlen für nächstes Jahr mindestens 150 000 Euro. Um die Lücke zumindest zum Teil zu stopfen, sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Höhere Steuern sollen mehr Geld in die Kasse bringen. Doch dieser Plan geht vorerst nicht auf: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Erhöhung der Hebesätze für die Berechnung von Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt.
Kritik kam unter anderem von Burkhard Buder (Freie Wähler). Nicht nur für die Gemeinde, auch für Bürger und Unternehmen werde alles immer teurer, sagte er. Eckehard Krautwurst (CDU) sprach speziell die Situation der Landwirte an. So mache derzeit wegen der niedrigen Milchpreise mancher Tierbetrieb Verlust. Woher solle er dann noch Geld für mehr Steuern nehmen? „Wir hatten erst vor zwei Jahren erhöht. Die neue Steigerung ist mir zu hoch.“
Auch Grundsteuern sollten steigen
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, 2016 den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 auf 350, für die Grundsteuer B von 410 auf 490 und die Gewerbesteuer von 390 auf 410 Prozentpunkte zu erhöhen. Wie sich das für die Steuerzahler auswirken würde, erläuterte Kämmerin Ines Hennig anhand von Beispielen. Demnach müsste ein mittlerer Landwirtschaftsbetrieb im Jahr 500 Euro mehr Grundsteuer bezahlen. Für ein durchschnittliches Wohngrundstück im Gebiet „Hohes Feld“ würde die Grundsteuer von 155 auf 186 Euro steigen, für ein saniertes Mehrfamilienhaus von 237 auf 284 Euro. Breit ist die Spanne bei den Gewerbesteuerzahlern: Je nach Größe müssten sie 300 oder auch 14 000 Euro im Jahr mehr bezahlen.
Angesichts dieser Zahlen hatte Gödas Bürgermeister Gerald Meyer (parteilos) wohl mit Bedenken gerechnet. „Ich verstehe die Diskussion. Aber wenn wir nicht beschließen, was tun wir dann?“, fragte er in die Runde. Zumal die Steuererhöhung nur etwa 114 000 Euro Mehreinnahmen bringen würde und damit nur ein Teil des Haushaltsloches gestopft werden könnte. Außerdem – erklärte die Kämmerin – werde das Loch vermutlich noch größer, denn es sei mit einer Tariferhöhung fürs Erzieherpersonal und damit einem Anstieg der Personalkosten in den Gödaer Kitas von 40 000 bis 50 000 Euro zu rechnen. Dennoch wollte eine Mehrheit im Gemeinderat diesen harten Kurs nicht mitgehen. Acht Räte lehnten die Erhöhung der Steuersätze ab, sechs stimmten dafür.
Der Hund wird teurer
Anders bei der Hundesteuer. Deren Erhöhung ging bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung durch. Mit 20 Euro liege Göda im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden bisher recht günstig. Und wer sich einen Hund leisten kann, könne auch 20 Euro mehr Steuer zahlen, hieß es. Steffen Schmidt hingegen fand eine 100-prozentige Erhöhung zu hoch. „50 Prozent hätten es auch getan.“ Dennoch gilt ab 2016: Für den ersten Hund sind 40, für jeden weiteren 50 Euro Steuer im Jahr fällig. Doch das bringt nur rund 4 000 Euro mehr in die Gemeindekasse.
Deshalb muss sich nun der Finanzausschuss erneut mit dem Thema befassen. „Wir können aber bald nichts mehr einsparen“, sagt Ines Hennig. Deshalb komme man nicht umhin, die Einnahmen zu erhöhen. Denn wenn das Haushaltsloch bleibt, werde die Gemeinde möglicherweise dazu verpflichtet, die Steuern zu erhöhen.