Görlitz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich Mittwoch in Görlitz im Beisein von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Vertretern der Polizei und der Görlitzer Stadtverwaltung über den Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten informiert. Das Projekt war 2016 von der Polizeidirektion Görlitz gegen grenzüberschreitende Eigentumskriminalität erarbeitet worden. Besondere Maßnahmen seien gerade in Görlitz wichtig, da diese Stadt sachsenweit an zweiter Stelle der Diebstähle je 100 000 Einwohner steht. 2016 wurden in Görlitz zum Beispiel über 3000 Fälle angezeigt.

Das Innemninisterium entschloss sich, eine seit Jahren aus der Bürgerschaft geforderte Videoüberwachung zu unterstützen. „Auch wenn noch vorbereitende Arbeiten bis zur Umsetzung notwendig sind, bin ich von der Wirksamkeit der präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten überzeugt“, sagte Innenminister Ulbig heute in Görlitz, wo ihm auf dem Grünen Graben zwei Arten von Videotechnik demonstriert wurden. Noch sei es allerdings nicht möglich, eine automatische Personenerkennung zu erreichen, wie es als endgültiges Ziel gedacht ist. Dafür sind noch weitere datenschutzrechtliche Klärungen erforderlich. Vielmehr soll zunächst „die Technik so ausgestattet werden, dass sie Fahrzeug- und Personenverkehr ganztägig kontrollieren kann“, sagte der Projektleiter, Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz. Es wird zunächst eine Aufzeichnung erfolgen, die nach 96 Stunden komplett wieder gelöscht wird. Sich Videosequenzen anzuschauen, werde nur bei entsprechenden Ermittlungen erfolgen. „Eine durchgehende Live-Überwachung durch Polizeibeamte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei speziellen Anlässen oder bei Gefahrenlagen können die Signale jedoch durchaus ins Führungs- und Lagezentrum zugeschalten werden“, so Mende.

Zunächst sind vier Kamerastandorte in der Görlitzer Altstadt mit hochauflösender Videotechnik geplant. Dafür wird in den kommenden Wochen eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Ziel sei es, nach Abschluss des Vergabeverfahrens diese präventive Videoüberwachung Mitte 2018 in Görlitz zu beginnen. Zur Finanzierung sicherte Minister Ulbig aus Haushaltsmitteln 500 000 Euro für die Beschaffung der Technik zu. (szo)