AfD dagegen, Linke unsicher, Görlitzer OB dafür - der Kreis-Haushalt bleibt umstritten
Die politischen Kräfte im Kreis Görlitz ringen in diesen Tagen mit ihrer Haltung zum Kreishaushalt und damit einer höheren Kreisumlage sowie Einsparungen in Millionenhöhe bei freiwilligen Leistungen. So teilt die AfD mit, dass ihre Kreisräte dem Haushalt nicht zu stimmen werden. In einem Brief der Fraktion an Landrat Stephan Meyer heißt es, der Kreis könne sich nicht selbst helfen und die Defizite im Haushalt schließen. "Unsere Fraktion sieht sich außerstande, politische Entscheidungen mitzutragen, die jene Menschen bestraft, die letztlich an der Gesamtentwicklung keinerlei Mitschuld tragen." Stattdessen sollen Bund und Land insgesamt 170 Millionen Euro an den Kreis überweisen, um so auch die aufgelaufenen Defizite der Vorjahre gleich mit abzudecken, denn sie seien für die Finanzsituation des Kreises verantwortlich.
