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AfD dagegen, Linke unsicher, Görlitzer OB dafür - der Kreis-Haushalt bleibt umstritten

Am Mittwoch entscheidet der Kreistag über den Etat im Kreis Görlitz. Eine höhere Kreisumlage, nicht ausreichende Gelder fürs Theater sind nur zwei Punkte, die damit verbunden sind.

Von Sebastian Beutler
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Den großen Saal kann das Theater in Görlitz nach dem Wasserschaden sowieso nicht nutzen im Moment. Doch es könnte noch schwieriger für das Haus werden.
Den großen Saal kann das Theater in Görlitz nach dem Wasserschaden sowieso nicht nutzen im Moment. Doch es könnte noch schwieriger für das Haus werden. © Pawel Sosnowski

Die politischen Kräfte im Kreis Görlitz ringen in diesen Tagen mit ihrer Haltung zum Kreishaushalt und damit einer höheren Kreisumlage sowie Einsparungen in Millionenhöhe bei freiwilligen Leistungen. So teilt die AfD mit, dass ihre Kreisräte dem Haushalt nicht zu stimmen werden. In einem Brief der Fraktion an Landrat Stephan Meyer heißt es, der Kreis könne sich nicht selbst helfen und die Defizite im Haushalt schließen. "Unsere Fraktion sieht sich außerstande, politische Entscheidungen mitzutragen, die jene Menschen bestraft, die letztlich an der Gesamtentwicklung keinerlei Mitschuld tragen." Stattdessen sollen Bund und Land insgesamt 170 Millionen Euro an den Kreis überweisen, um so auch die aufgelaufenen Defizite der Vorjahre gleich mit abzudecken, denn sie seien für die Finanzsituation des Kreises verantwortlich.

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