Görlitzer Landrat im SZ-Interview: „Die Proteste verändern Politik schrittweise“

10.03.2024 , 09:00

Görlitzer Landrat im SZ-Interview: „Die Proteste verändern Politik schrittweise“

Bauernproteste, ÖPNV-Streik, Debatten um Standorte neuer Asylheime, Umbau der Krankenhäuser im Kreis Görlitz - es kommt gerade ganz schön viel zusammen. Und Wahlen sind ja dieses Jahr auch noch. Zeit für ein Gespräch mit Landrat Stephan Meyer.

Von Sebastian Beutler

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Auch vor den Demonstranten gegen das beabsichtigte Asylheim in Hirschfelde drückte sich Landrat Stephan Meyer nicht und sprach zu ihnen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Herr Meyer, Sie hatten Anfang des Jahres angekündigt, verstärkt das Gespräch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, die auch mit der Politik nicht mehr einverstanden sind, vielleicht auch mit Ihnen persönlich. Wie weit sind Sie dabei gekommen?

Ich habe mit Teilnehmern der Bauernproteste gesprochen, an denen sich längst nicht mehr nur Landwirte, sondern auch der Mittelstand beteiligt und Menschen, die grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen im Land und der Politik, vorrangig von Bund und Land, äußern. Dort habe ich nicht nur Landwirte getroffen, die im Bauernverband organisiert sind, sondern auch in der Vereinigung „Land schafft Verbindung“. Zudem pflege ich einen engen Kontakt zu den Unternehmerverbänden, weil ich dort eine größere Breite der Wirtschaft über die Kammern hinaus finde, bis hin zum Einzelunternehmer. Bei all diesen Treffen ist es wichtig, die Politik zu erläutern. Beispielsweise auch die Neustrukturierung unserer Krankenhäuser. Die Erklärung ist nicht nur gegenüber den direkt Betroffenen nötig, da haben wir viel gemacht, der Personalrat des Krankenhauses hat uns das auch bestätigt. Auch die Bürgerschaft erwartet zu Recht Antworten.

Was erfahren Sie bei diesen Treffen, was Ihnen sonst nicht gesagt wird?

Für mich ist es wichtig, die Sicht der Betroffenen zu hören und Neues über die konkreten Auswirkungen zu erfahren. So war bei der Krankenhausreform für mich das Gespräch mit dem Rettungsdienst wichtig, weil ich diese Sicht als Träger eines Krankenhauses nicht außen vor lassen kann. Da geht es um längere Wege für den Rettungswagen beispielsweise, ehe sie eine Notfallambulanz erreichen, wenn die in Ebersbach im Süden wegfällt. Deswegen habe ich dann gesagt, wir ändern nichts, bevor es keine Klarheit für den Rettungsdienst gibt. In diesen Einzelgesprächen werde ich auf Aspekte hingewiesen, die ich als Landrat und damit im Alltag als Chef einer Verwaltung mit in den Blick nehmen möchte.

Die Bauern sind eine Gruppe, die Wirtschaft auch, müssten Sie vielleicht auch stärker mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und linken Gruppen das Gespräch suchen?

Ich bin regelmäßig mit der Arbeitsgemeinschaft der Paritätischen Wohlfahrtsverbände zusammen, wo die Organisationen von Johanniter über DRK bis ASB alle dabei sind. Ich habe den Eindruck, dass vor meiner Zeit die Kommunikation hier nicht so gepflegt wurde. Ich habe auch zur Lausitzer DGB-Chefin einen guten Draht. Das heißt aber nicht, dass wir immer einer Meinung sind. Nehmen Sie die momentanen Tarifforderungen. Wenn alle die Vier-Tage-Woche wollen oder 20 Prozent mehr Lohn, muss das der Steuerzahler ja zuvor erst einmal erwirtschaften. Und personell wollen wir ja auch die Versorgung gewährleisten, unsere Brötchen beim heimischen Bäcker am Wochenende kaufen oder die Pflege sicherstellen. Die Demografie zwingt uns eigentlich dazu, das Gegenteil zu machen, mehr zu arbeiten.

Im Moment geht es ja vor allem darum, wie man auf der Schiene oder mit dem ÖPNV von A nach B kommt.

Ich habe durchaus Verständnis für die Tarifforderungen. Die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen. Wenn ein Polizist in München zwar für Sicherheit sorgen soll, in der Stadt aber keine bezahlbare Wohnung findet, passt irgendwas nicht zusammen. Insofern verstehe ich auch die Forderungen, dass ein Busfahrer im Kreis Görlitz von seinem Einkommen leben können muss. Aber wenn die Forderungen zu weit gehen, dann zwingt uns das möglicherweise zu Gegenreaktionen, die auch keiner will. Beispielsweise indem wir Strecken einstellen müssen, weil wir als Kommunen sie nicht mehr finanzieren können. Das müssen die Tarifpartner mit berücksichtigen.

Überall ist Streik und Streit, der Bürger fragt sich, worauf und wem kann er noch vertrauen. Bräuchte es von Ihnen nicht auch eigene Formate, um die Bürger zusammen- und in den Austausch zu bringen, als nur Reden zu halten über aufgeregte, im Zweifel trommelnde oder brüllende Menschen hinweg?

Ich glaube, wie brauchen mehr Bürgerbeteiligung, bevor Entscheidungen fallen. Im Wahlkampf habe ich die Bürgerräte in Görlitz kennengelernt. Es ist klug, solche Gremien zu schaffen und zu beteiligen, ehe die Stadträte, Gemeinderäte oder die Kreisräte als gewählte Vertreter der Bürger entscheiden. In Bürgerräten oder Entwicklungsbeiräten können Themen diskutiert werden, können sich die Bürger einbringen. Mancher will gar nicht in einen Stadt- oder Gemeinderat, weil er nur an einem Projekt Interesse hat. Das kann ein neues größeres Windrad sein oder eine neue Schule. Und da will er mitsprechen. Ein schönes Beispiel auf Landesebene ist der soeben verabschiedete Masterplan Tourismus. Über Monate haben die Betroffenen in zig Workshops zusammengesessen. Nun liegt ein breit getragenes Strategiepapier vor.

Aber das funktioniert ja nicht immer, ich erinnere an die Auseinandersetzung um die Asylheime im Landkreis, wo die Betroffenen den Eindruck hatten, dass über sie hinweg entschieden wurde. Ist die Politik im Kreis mitunter einfach zu weit vom Bürger entfernt?

Die Unterbringung von Asylsuchenden habe ich mir nicht ausgesucht. Als Chef der Landkreisverwaltung muss ich umsetzen, was gesetzlich vorgegeben ist. Für das Thema Unterbringung werde ich vermutlich nirgendwo in Deutschland Gemeinden finden, die begeistert „Hier“ schreien, wenn ein Asylheim bei ihnen eingerichtet werden soll.

Aber es gibt schon Akzeptanzunterschiede. In Görlitz ist das neue Asylheim kein Thema.

Das können Sie nicht vergleichen. Es ist ein Unterschied, ob Sie in einer Stadt mit 57.000 Einwohnern 60 Asylsuchende unterbringen oder ob ich in einen Ort mit 500 Einwohnern 150 Geflüchtete bringe. Zudem sind die Gesellschaften in Görlitz und in Zittau aufgrund der Größe der Städte, auch der Hochschule, internationaler. Deswegen haben wir ja grundsätzlich auch entschieden, dass Heime in Ebersbach oder in Hirschfelde zeitlich begrenzt beständen hätten. Trotzdem ist es anders gekommen. Ich bin dem Zittauer Stadtrat dankbar, dass er mehrheitlich gesagt hat, wir sehen die Bedingungen für ein Heim in Hirschfelde als nicht gegeben an, aber wir tragen dazu bei, dass wir der Aufgabe im Stadtgebiet Zittau nachkommen. Deswegen haben wir auch entschieden, wir gehen weg von der Flachsspinnerei und stocken die Kapazitäten anderswo auf.

Warum treibt das Thema Migration die Leute so um?

Es ist eine augenscheinliche Diskrepanz, die die Menschen umtreibt. Auf der einen Seite fehlen Ärzte und Lehrer, der Kreis kann kaum seinen Pflichtaufgaben nachkommen, Städte und Gemeinden können viele Wünsche der Bürger nicht verwirklichen, und auf der anderen Seite muss der Kreis Menschen unterbringen, obwohl Deutschland vermeintlich nicht genügend Geld hat, um die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Wenn wir alle Ideen der Bürger umsetzen könnten, dann wäre Asyl nicht so ein Problem.

Häufig hört man den Vorwurf, die Politik lasse Themen und Probleme zu häufig und zu lange links liegen, nur die AfD habe keine Scheu, die Probleme der Menschen aufzunehmen. Ist die Ankündigung, das Gespräch verstärkt mit den Bürgern zu suchen, auch eine Reaktion darauf, wieder stärker den Puls der Menschen zu fühlen und zu sehen und zu hören, was sie bewegt?

Ich meine, wir haben kein grundsätzliches Erkenntnisproblem. Ich denke, dass wir auf allen Ebenen wissen, was die Themen der Menschen sind. Aber wir haben ein Umsetzungsproblem. Es dauert alles viel zu lange. Die Fördermittelvereinfachungskommission in Sachsen, wenn ich das Gremium mal so nennen darf, hat viele gute Dinge auf den Tisch gebracht, um effizienter und klüger Förderprogramme aufzustellen, aber es hat ein Jahr gedauert, ehe das Kabinett darüber befunden hat. Auch das Thema Bezahlkarte ist so ein Punkt. Die Mehrheit der Leute sagt, es muss darum gehen, die Menschen, die hierherkommen, anständig zu versorgen, aber nicht, dass es Missbrauchsmöglichkeiten gibt. Ein Teil der Geflüchteten transferiert Gelder ins Ausland. Da muss eben so eine Bezahlkarte dafür sorgen, dass Menschen anständig versorgt werden, aber der Missbrauch unterbunden wird. Trotzdem hat die Regierung in Berlin tagelang darüber gestritten.

Gibt es denn Zahlen, wie viel Geld von Geflüchteten aus dem Kreis Görlitz ins Ausland transferiert wird?

Kontobewegungen gehen mich nichts an, aber de facto ist es so. Die Menschen werden im Zweifelsfall hierher geschickt und versorgen dann die Familie in der Heimat.

Wird die Bezahlkarte zum 1. April im Kreis Görlitz kommen?

Wir prüfen derzeit, ob man die Bezahlkarte auch auf Bezieher von Bürgergeld ausweiten kann und gleich noch eine Art Sozialkarte einführt. Aber es ist klar, dass die Karte kreisübergreifend eingesetzt werden kann, weil manche Unterkunft eben an Kreisgrenzen sich befindet. Möglichst im April wollen wir damit starten.

Sie führen die Bezahlkarte ein, Sie haben sich jetzt für die Arbeitspflicht von Asylbewerbern ausgesprochen. Sind das alles Mosaiksteine, um die Gesellschaft bei dem Thema zu befrieden?

Es geht nicht per se um eine einhellige Befriedung, sondern um eine größere Akzeptanz bei der Mehrheit. Die derzeitige Lage ist für alle nicht gut. Die Asylbewerber sitzen in den Heimen, können noch nicht arbeiten, weil sie keinen Sprachkurs haben. Und die Bürger sehen, die jungen, arbeitsfähigen Männer sitzen da und machen nichts. Zugleich reden wir von Arbeitskräftemangel. Insofern ist die Arbeitspflicht für beide Seiten gut. Aber ich bin angesichts unserer Erfahrungen bei ähnlichen Diskussionen bei Hartz IV zurückhaltend.

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Da ging es um Straßenkehren ...

Ja, und da kommt zurecht schnell das Landschaftspflegeunternehmen und sagt, wir können auch die Bushaltestelle von Schnee beräumen, wir können auch die Hecke schneiden oder Unkraut jäten. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, Asylbewerber erbringen Leistungen, die auch Unternehmen leisten können. Deswegen wollen wir stärker auf den sozialen Bereich orientieren, wo auch helfende Hände benötigt werden, wo Zeit im Pflegebereich fehlt, etwa mit Bewohnern spazieren zu gehen. Wenn da jemand helfen kann, ist das für alle Seiten hilfreich.

Ist das jetzt ein anderes Mittel, um Asylbewerber und heimische Einwohner in Kontakt zu bringen?

Ich hoffe zumindest, dass die Akzeptanz steigt. Denn die Erwartung ist schon weit verbreitet, dass Menschen, die hier versorgt werden, auch eine gewisse Gegenleistung erbringen sollten. Es gibt in unserem Landkreis viele Menschen, die im Niedriglohnbereich sind, gerade so um die Runden kommen und am Ende jeden Monats sich genau überlegen müssen, wofür das Geld noch reicht. Und dann sehen sie, dass Leute herumsitzen, Leistungen bekommen und nichts machen, egal ob Asylbewerber oder Bürgergeld-Empfänger. So ist die Wahrnehmung, wenngleich dies pauschal zu vereinfacht ist. Diesen Frust müssen wir aufbrechen.

Eine Flüchtlingshelferin schilderte uns, wie ein Migrant ihr sagte, warum soll er Deutsch lernen, die da draußen wollen doch sowieso nicht mit ihm reden. Läuft da nicht auch etwas schief?

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir als Region internationaler werden müssen, wenn wir als Region mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vorankommen wollen. Regionale Kreisläufe sind auch wichtig, aber historisch betrachtet, hat Internationalität die Oberlausitz vorangebracht. Wir sind immer schon geprägt von Handel und Innovation und internationalem Austausch. Dafür braucht es eine Offenheit. Wer das nicht verstanden hat, sorgt dafür, dass wir nicht vorankommen, dass wir strukturschwach bleiben. Wir brauchen Zuwanderung, doch dann müssen wir den Menschen auch signalisieren, dass wir sie wertschätzen und haben möchten. Diese Erkenntnis ist bei vielen schon da, aber sie muss auch bei vielen noch reifen. Das muss im Zweifelsfall der Unternehmer seinen eigenen Leuten sagen.

Sie äußern immer viel Verständnis für Proteste und Kritik der Bürger. Das ist aber auch eine schwierige Gratwanderung. Sie können ja nicht immer nur sagen, was alles schlecht ist, sie sind ja auch Teil der Politik. Haben Sie manchmal nicht den Eindruck, dass Sie die Proteste noch ein wenig anheizen?

Nein, das glaube ich nicht. Es ist wichtig, dass die Menschen gehört werden, dass man ihnen zuhört und ihre Probleme weiterträgt. Denken Sie an die Lehrer- oder Ärzteversorgung. Da bin ich nicht zuständig, aber es sind Themen, die ich aufnehme und mit dafür kämpfe, dass es Lösungen gibt. Die Lehrerausbildungsstätte in Löbau oder der gemeinsame Lehrer-Studiengang von der Hochschule Zittau/Görlitz und Uni Leipzig sind Dinge, die ich schon seit Jahren vorantreibe. Zusammen mit Partnern wie dem Rektor der Hochschule haben wir es jetzt auf den Weg gebracht. Die Leute sollen erkennen, wenn sie mir etwas sagen, dann passiert auch was.

Das heißt die Proteste verändern Politik?

Sie verändern sie schrittweise.

Beim Neujahrsempfang des Bistums Görlitz haben Sie gesagt, die Kirchen könnten ein Ort der Verständigung sein. Nun ist der Ruf der beiden großen Kirchen nicht der beste, sie sind auch nicht mehr so groß und wichtig, wie sie einmal waren. Wie kommen Sie darauf, dass Kirchen das leisten können?

Jeden Sonntag sitzen Menschen mit politisch sehr verschiedenen Positionen in den Kirchenbänken, treffen sich auch noch anschließend im Kirchenkaffee und tauschen sich aus. So erlebe ich das selbst in meiner Heimatgemeinde in Oderwitz. Ganz ähnlich verhält es sich in Sportvereinen und bei der Feuerwehr. All diese Organisationen bieten eine Plattform, die ich als Kreis nicht anbieten kann. Auch ein Unternehmer ist näher dran an seinen Leuten. Bei Betriebsversammlungen könnte er auch erklären, warum es wichtig ist, am 9. Juni oder am 1. September wählen zu gehen und was bei den Wahlen für seine Firma und die Mitarbeiter auf dem Spiel steht.

Ist es für diese Rolle, die Sie den Kirchen zusprechen, hilfreich, wenn die deutschen katholischen Bischöfe an die Katholiken appellieren, nicht die AfD zu wählen?

Ich bin als Landrat Beamter und kann solche Empfehlungen daher sowieso nicht aussprechen. Als Demokrat finde ich es aber auch schwierig, ganze Parteien auszuschließen. Ich empfehle, Menschen zu wählen, die Politik nach vorn gerichtet machen und kompromissfähig sind. Wenn jemand dazu nicht fähig ist, ist es nicht gut für die Entwicklung, dann droht eher Stillstand.

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Angesichts der aufgeheizten Stimmung: Haben wir noch genügend Vermittler, um den Austausch in der Gesellschaft zu befördern?

Ich glaube ja. Aber am Ende kann jeder ein solcher Vermittler sein. Es fängt in der Familie an. Auf Familienfeiern kommen doch die unterschiedlichen Ansichten zur Sprache. Dort sollten auch die Diskussionen geführt werden. Da fängt Vermittlung an. Das kann Politik nicht allein leisten, wir sind alle in gewissen Blasen unterwegs, und deswegen ist es wichtig, dass man gewisse Blasen miteinander verbindet.

Was ist Ihre Prognose, wann wird die stark aufgeheizte Stimmung wieder mehr Platz machen für konstruktives Miteinander?

In Wahljahren wird stets viel polarisiert. Das war immer so, auch 2019. Ich weiß noch, als damals meine Großplakate beschädigt wurden, da trug ich plötzlich eine Burka. Wenn die Wahlen durch sind, wird auch eine gewisse Ruhe einkehren. Was mich wirklich umtreibt, ist diese Großwetterlage: Wir sind in einem ganz harten Wettbewerb zwischen Amerika, Asien und dem kleinen Europa. Wenn wir es nicht schaffen, da zu bestehen, in Europa schneller zu handeln, mehr Dynamik und Innovation zu entwickeln, dann haben wir ein Problem. Wir werden Wohlstand, Sozialstaat und Sicherheit nicht erhalten können, wenn Unternehmen nicht mehr in Deutschland und im Kreis Görlitz produzieren, sondern in Amerika oder Asien. Deswegen sind stabile Verhältnisse nötig.