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Förderung von Vereinsarbeit wird schwieriger

Der Streit zwischen Jugendring und Kreis hat Konsequenzen. Ein Gericht sagt: kein Haushalt, kein Geld.

Demonstration des Jugendrings Oberlausitz gegen die Einstellung von Zahlungen vor dem Landratsamt in Görlitz: Inzwischen hat ein Gericht entschieden.
Demonstration des Jugendrings Oberlausitz gegen die Einstellung von Zahlungen vor dem Landratsamt in Görlitz: Inzwischen hat ein Gericht entschieden. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Der Streit zwischen dem Jugendring Oberlausitz und dem Landkreis Görlitz hat auch Folgen für künftige Förderanträge anderer Vereine und Träger. Das erklärte jetzt Karl Ilg, Leiter des Rechts- und Kommunalamtes vor dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages.

Hintergrund: Der Jugendring hatte gegen den Landkreis Görlitz vor dem Verwaltungsgericht Dresden geklagt, weil die Behörde Abschlagszahlungen verwehrt hatte. Das war im Mai dieses Jahres. Die Mitarbeiter des Jugendringes gingen deshalb mit Demonstrationen auf die Straße und eben vor Gericht. Das wiederum entschied, dass die Zahlungen zumindest für dieses Jahr zu leisten seien. Das Gericht hat entschieden, dass der Kreis 90 Prozent der Abschläge zu zahlen hat, also fast die gesamte Förderung.

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  • Ob die Ablehnung der Anträge des Jugendringes politisch motiviert waren, bleibt offen. Die Linke vermutet das zumindest in einer Pressemitteilung. Ein „kritischer Geist“ solle zum Schweigen gebracht werden. „Das Jugendamt des Landkreises Görlitz gefährdet mit seiner ,Uns-kritisiert-man-nicht-ohne-Folgen-Politik‘ bewusst die unersetzliche Arbeit für junge Menschen in der Oberlausitz“, schreiben die Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching aus Weißwasser und Mirko Schultze aus Görlitz. Letzterer ist auch Chef der Linken-Fraktion im Kreistag.

Es könne nicht sein, dass das Jugendamt Beschlüsse des Ausschusses ignoriere, Zahlungen verweigere und ohne Offenlegung von Beweisen Probleme andeute und so die Handlungsunfähigkeit eines Trägers suggeriere, um letztlich den Träger zu eliminieren, so Mirko Schultze.

Karl Ilg wiederum erklärt: „Wir haben mit dem Jugendring unterschiedliche Ansichten zu den formalen Fördervoraussetzungen.“ Eine Voraussetzung sei die „finanzielle Standfestigkeit“. „Beim Jugendring Oberlausitz gab es ein paar Anzeichen dafür, dass es finanzielle Fehlbeträge gibt. Wir wissen nicht, was mit den Defiziten passiert“, sagt Karl Ilg. Dazu habe es seitens des Jugendrings keine „plausiblen Aussagen“ gegeben.

Fest steht: Eine Förderung wird in einem zweistufigen Verfahren erteilt. Die erste Stufe bedeutet Überprüfung, ob die formalen Bedingungen, wie etwa die Finanzierung der Vorhaben, die personelle Ausstattung des Vereins, gesichert ist. In der zweiten Stufe gehe es dann um die Inhalte. „Wenn das Verfahren in der zweiten Stufe angekommen ist, kann nicht mehr auf die erste zurückgegangen werden“, so Karl Ilg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes jedenfalls hat weitreichende Folgen für künftige Abschlagszahlungen an Vereine und Träger.

„Wir haben Antworten auf Fragen bekommen, die wir gar nicht gestellt haben“, so Karl Ilg. Denn das Verwaltungsgericht stellt klar: Ohne einen beschlossenen Haushalt des Kreises sind auch keine Abschlagszahlungen möglich. „Wenn kein Haushalt da ist, können wir kein Geld ausgeben. Das ist die Konsequenz“, sagt Karl Ilg der SZ. Tut es der Kreis dennoch, verstößt er gegen geltendes Recht. Es gebe zwar Varianten, wie etwa Durchlaufposten. Aber wenn es um Geld geht, das tatsächlich aus einem aktuellen Haushalt benötigt wird, werde es nun schwieriger.

Der Druck steigt, nicht nur auf die Vereine und Träger, die auf die Gelder warten, sondern auch auf die Verwaltung. Sie muss nun, im Sinne schneller Entscheidungen, auch möglichst schnell einen Haushaltsentwurf vorlegen, der dann, auch möglichst schnell, vom Kreistag beschlossen werden muss.

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„Das bisherige Prinzip der Abschlagszahlungen ist so nicht mehr möglich“, resümiert Günter Vallentin, CDU-Kreisrat, der die Sitzung des Jugendhilfeausschusses leitet. Michael Hannich (CDU) regt an zu prüfen, ob Abschlagszahlungen nicht doch möglich seien, wenn sie unter dem Titel „vorbehaltlich Haushalt“ laufen.

Ob der Landkreis Görlitz gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Dresden in Widerspruch geht, ist derzeit noch offen. Darüber sei noch nicht entscheiden worden, so Karl Ilg im Jugendhilfeausschuss.

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