Görlitz
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Gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Freie Kitas einigen sich mit Stadt Görlitz

Ohne Kitas von DRK, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt wäre die Kinderbetreuung in Görlitz gar nicht möglich. Jetzt gibt es Klarheit über deren Betrieb und Finanzierung.

Von Sebastian Beutler
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Die Kita Samenkorn der Evangelischen Innenstadtgemeinde in Görlitz ist eine der freien Kindertageseinrichtungen in der Stadt.
Die Kita Samenkorn der Evangelischen Innenstadtgemeinde in Görlitz ist eine der freien Kindertageseinrichtungen in der Stadt. © Archivfoto: nikolaischmidt.de

Um die Betreiber von Kitas in Görlitz gleichzubehandeln, hat sich die Stadt mit den Trägern der Jugendhilfe auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Sie regelt beispielsweise die Finanzierung des Betriebes, die Vergabe der Plätze über das zentrale Little-Bird-Programm, die Betreuungs- und Öffnungszeiten sowie die Berücksichtigung von Verwaltungskosten. Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung bei fünf Enthaltungen zu, die Stadt will nun mit jeder Kita eine solche Vereinbarung abschließen.

In Görlitz betreibt die Stadt selbst nur 13 Kindertageseinrichtungen, die freien Träger hingegen über 30. Hinzu kommen noch neun Kindertagespflegepersonen. Ohne die freien Träger wie Diakonie, DRK, Arbeiterwohlfahrt oder Kirchgemeinden könnte die Stadt das breite Angebot von Krippen- und Kitaplätzen gar nicht ihren Bürgern anbieten. Sie ist also auf die Mitwirkung der gemeinnützigen Organisationen angewiesen genauso wie sie auf städtische Gelder.

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Immerhin kostet die Stadt Görlitz die neue Grundlage zunächst 180.000 Euro im Jahr mehr. Grundsätzlich schlägt sich der Betrieb der Kitas in Görlitz mit hohen Millionensummen im städtischen Haushalt nieder. Neben den Ausgaben für die städtischen Kitas rechnet die Stadt Görlitz damit, sich im kommenden Jahr mit über 18,6 Millionen Euro an dem Betrieb der Kitas der freien Träger zu beteiligen. Die Organisationen haben sogar 19,3 Millionen Euro beantragt, die Stadt sieht aber ein Sparvolumen von 640.000 Euro.

Die letzte Grundsatzvereinbarung stammte aus den Jahren 2002 und 2014. Seitdem hat sich die Kita-Landschaft in Görlitz deutlich verändert, was auch immer wieder zu ungleichen Bedingungen zwischen den Anbietern führte. Mit der neuen Grundlage, die auf einem Muster des Sächsischen Städte- und Gemeindetages von 2020 beruht, soll das künftig ausgeschlossen beziehungsweise die Unterschiede deutlich nivelliert werden.