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Bürgermeister gegen Grenzschließung

Landrat, Görlitzer OB und der Kodersdorfer Bürgermeister fordern, dass angesichts der Flüchtlingsströme mehr unternommen wird.

Von Daniela Pfeiffer
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Die Bundespolizei in Ludwigsdorf hat aktuell alle Hände voll zu tun, kümmert sich fast nur noch um illegal Eingereiste. Viele Flüchtlinge findet sie durch mobile Kontrollen, andere werden nach Bürgerhinweisen aufgegriffen.
Die Bundespolizei in Ludwigsdorf hat aktuell alle Hände voll zu tun, kümmert sich fast nur noch um illegal Eingereiste. Viele Flüchtlinge findet sie durch mobile Kontrollen, andere werden nach Bürgerhinweisen aufgegriffen. © Danilo Dittrich

Landrat Bernd Lange spricht sich deutlich dafür aus, vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen. Das sei nötig, um der derzeit verstärkten illegalen Einwanderung aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern über Belarus entgegen zu treten. Allerdings dürften es nur temporäre Grenzkontrollen sein, da diese selbstverständlich große Auswirkungen auf den Landkreis Görlitz haben würden, so der Landrat auf SZ-Nachfrage.

Die A4 im März 2020 in Richtung Görlitz. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden damals die Grenzen geschlossen, was zu einem Verkehrschaos führte.
Die A4 im März 2020 in Richtung Görlitz. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden damals die Grenzen geschlossen, was zu einem Verkehrschaos führte. © Archiv: Nikolai Schmidt

Genau aus diesem Grund lehnt der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu Grenzkontrollen ab, das sei nicht praktikabel. Als es während der ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 Grenzkontrollen gab, habe man gesehen, wohin das führte. Damals gab es wochenlange Staus an der Grenze, teils bis zu 60 Kilometer lang, die Görlitzer Innenstadt war verstopft.

Stattdessen, so Ursu, müsse die Bundespolizei ihre mobilen Kontrollen verstärken - so wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Woche auch angekündigt hat. Demnach seien acht Hundertschaften der Bundespolizei an die polnische Grenze verlegt worden. Eine Schließung soll es aber nicht geben. Stationäre Grenzkontrollen seien im Schengenraum nicht vorgesehen.

Auch das ein Bild der aktuellen Flüchtlingsproblematik: zurückgelassene Dinge.
Auch das ein Bild der aktuellen Flüchtlingsproblematik: zurückgelassene Dinge. © Danilo Dittrich

In Kodersdorf, wo derzeit mit am meisten Flüchtlinge aufgegriffen werden, sagt der dortige Bürgermeister René Schöne, dass er zwar noch nicht von einer verschärften Situation sprechen würde, aber doch eine „gefühlte Unsicherheit“ bei der Bevölkerung da sei. Außerdem müsse die Gemeinde derzeit vermehrt liegen gelassene Gegenstände beräumen. Trotzdem ist Schöne gegen eine Grenzschließung. „Ich bin dafür, dass man die mobilen Kontrollen verstärkt, aber die Grenze zu, nein.

Besonders Kodersdorf würde es wieder stark treffen, denn die vorprogrammierten Staus hätten unmittelbar Auswirkungen auf Kodersdorf.“ Er hoffe, dass die Ursachen dort geklärt werden, wo sie entstehen.