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Mit Reichsflaggen an der Bushaltestelle

Protestiert wurde mit Fahnen und Transparenten in Holtendorf. Kommt der "stille" B96-Protest jetzt auch hierher?

Symbolbild
Symbolbild © dpa

Ein knappes Dutzend Leute steht am 1. November an der B6 bei der Bushaltestelle Holtendorf. Es werden vier Reichsflaggen und andere Fahnen, unter anderem die Schlesierfahne geschwenkt. Von dem Aufzug kursiert ein Video auf Facebook. Ein Autofahrer hatte die Szenerie gefilmt und ins Internet gestellt. Die Demonstranten haben Plakate dabei. Auf einem zu lesen ist: „Eltern steht auf!“. Wofür oder wogegen Eltern aufstehen sollen, steht nicht dabei. Eine Sonnenblume ist auf das Transparent gemalt. Der Mann, der das Stoffstück zusammen mit einer weiteren Person trägt, gehört zu den Reichsflaggenträgern.

Zeitgleich protestieren an der B96 ebenfalls Menschen. Seit Wochen formieren sie sich zum sogenannten „Stillen Protest“, der sich gegen die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen richten soll.

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Auf Youtube wurde am ersten Novembersonntag ein weiteres Video hochgeladen. „Stiller Protest an den Bundesstraßen“ lautet der Titel. Neuerdings also wird die Mehrzahl genannt. Die Straßen, an denen die Protestler Fahnen schwenkend stehen, sind ebenfalls im Video gekennzeichnet. Neben der B96 taucht nun Holtendorf und die B6 auf. Szenen gibt es außerdem von der B4 und der B81. Überall weht zwischen Plakaten und unterschiedlichen Fahnen schwarz-weiß-rot im Wind.

Bürgermeister findet die Aktion „albern"

Die Haltestelle Holtendorf steht am vergangenen Sonntag erneut im Fokus. Es gibt diesmal Fotos auf Facebook. Geschwenkt werden die Flagge der Niederlande, die Sachsenfahne und die Reichsflagge. Ob es weniger Protestler sind als bei der ersten Versammlung  eine Woche zuvor, ist nicht genau zu erkennen. Auf dem Plakat der Reichsflaggenträger steht „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

Wird nun auch die B6 und damit die Gemeinde Markersdorf verstärkt in die Proteste mit eingebunden? Angemeldet wurde weder eine Demonstration noch ein Protest beim Ordnungsamt der Gemeinde, bestätigt Bürgermeister Thomas Knack auf SZ-Nachfrage. Die Aktion selbst findet Knack schlicht und einfach „albern.“ „Wir geben denen auch keine Bühne zum profilieren“, sagt Thomas Knack. In seiner Gemeinde sieht er „keine Tendenz“ für Proteste dieser Art. Und ob die Fahnenschwenker überhaupt aus Markersdorf kommen, sei fraglich. „Ich kenne das Video oder Fotos gar nicht“, sagt er.

Vielmehr hat der Bürgermeister im Amtsblatt diesen Monat auf die rasant steigenden Zahlen der Krankheitsfälle durch das Coronavirus hingewiesen. „Mein Appell an alle: Seien sie diszipliniert, einsichtig und solidarisch. Helfen wir uns lieber gegenseitig durch etwas Abstand und gefährden uns nicht durch übertriebene Proteste“, mahnt Thomas Knack die Bürger.

Fahnen ohne strafrechtliche Relevanz

So oder so hat die Polizei das Geschehen auf dem Schirm. Polizeisprecher Sebastian Ulbrich bestätigt, dass die erste Versammlung an der Bushaltestelle nicht angemeldet war. „Wir registrierten elf Personen. Diese standen friedlich an der B6, hielten teilweise selbst gestaltete Transparente hoch und schwenkten Fahnen ohne strafrechtliche Relevanz“, sagt er.

Die Reichsflagge ist im Freistaat nicht verboten. Vorgeschriebene Abstände seien eingehalten worden. Es gab auch einen Versammlungsleiter. Allerdings wurde als Konsequenz ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Grund dafür: Der Veranstalter habe keine nach dem Gesetz erforderliche Versammlungsanzeige bei der Versammlungsbehörde veranlasst, so Sebastian Ulbrich. Am zweiten November-Sonntag seien dem Polizeirevier Görlitz keine derartigen Sachverhalte in Holtendorf bekannt geworden.

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Die Reichsflagge ist mehr als umstritten, zumal die rechte Szene und die Reichsbürgerszene die Fahne als Erkennungszeichen nutzen. Unter den Bundesländern wachse die Unterstützung für ein Verbot von Reichskriegsflaggen. Darüber informierte das evangelische Sonntagsblatt Anfang Oktober. „Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg sprechen sich dafür aus, das Zeigen der Flagge im öffentlichen Raum zu untersagen, wie aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Innenministerien der Länder hervorgeht“, heißt es da. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin werde die Möglichkeit für ein Verbot geprüft. Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sprechen sich für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus.

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