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Kreis Görlitz baut neue Straßenmeisterei in Löbau

Bis zuletzt galt eigentlich Obercunnersdorf als Favorit. Doch jetzt schwenkten Kreis Görlitz und der Kreistag um. Warum nur?

Von Daniela Pfeiffer
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In diesem Winter waren die Schneeräumfahrzeuge der Straßenmeistereien nur selten unterwegs.
In diesem Winter waren die Schneeräumfahrzeuge der Straßenmeistereien nur selten unterwegs. © André Schulze

Obercunnersdorf ist raus. Obwohl der Landkreis noch im Herbst den Kreisräten das Dorf im Oberland als Standort für eine neue Straßenmeisterei nahelegte, fiel die Entscheidung im Technischen Ausschuss am Montag für Löbau. Hier, im Gewerbegebiet West, soll sie nun gebaut werden - so schnell wie möglich. Warum der Kreis seine Meinung änderte und die Kreisräte zustimmten - und was mit den anderen Straßenmeistereien geschehen soll, berichtet die SZ hier.

Warum neu gebaut werden muss

Es gibt einen massiven Investitionsstau bei den Straßenmeistereien im Landkreis Görlitz - und nicht nur hier. Im gesamten Freistaat sind die Meistereien in den vergangenen Jahren kaum auf Vordermann gebracht worden. Das ist ein Grund, warum der Freistaat diese nun an die Landkreise abgegeben hat. Der Landkreis Görlitz ist der sechste von zehn Kreisen, wo es so gemacht wird. Nachdem der Kreis bereits für den Betrieb der Einrichtungen zuständig ist, erhielt er jetzt auch die Immobilien und Grundstücke zum Nulltarif. Damit die Kreise auch investieren können, gab es eine Ablösezahlung. So überwies Sachsen Anfang des Jahres knapp zehn Millionen Euro an den Kreis Görlitz.

Der Kreis und damit die Straßenmeistereien sind für den Unterhalt und die Instandsetzung von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig. Mit Ausnahme der Stadt Görlitz, wo das die Firma SKS macht, beräumen die Straßenmeistereien die Straßen im Winter vom Schnee.

Dass bei den Straßenmeistereien in Niesky und Weißwasser zwar auch investiert werden soll, an ihren Standorten aber nicht gerüttelt wird, stand früh fest. Im Fall Lawalde aber ist der Handlungsbedarf enorm. Die Straßenmeisterei kann hier aus mehreren Gründen nicht bleiben, deshalb die Suche nach einem neuen Standort.

Es gibt zwei Gutachten

Der Kreis konnte bei seiner Entscheidung - beziehungsweise bei der Findung eines Vorschlags an die Kreisräte - auf zwei Gutachten zurückgreifen. Jenes vom Landesamt für Straße und Verkehr (Lasuv), das die Lage zwischen 2019 und 2021 bewertete und jenes aus dem Jahr 2019 vom Planungsbüro Augustin aus Löbau, das der Kreis selbst in Auftrag gegeben hatte. "Das Lasuv bewertete die Lage nur nach geografischen und betriebsdienstlichen Aspekten", erklärte Kreis-Bauamtsleiter Torsten Steinert am Montag im Technischen Ausschuss des Kreises in Görlitz. Das andere Gutachten hätte eine ganz andere Aufgabenstellung gehabt und sei mit jenem des Lasuv nicht zu vergleichen. Dennoch habe man als Kreis zunächst dem Rat des Lasuv als Landesbehörde folgen wollen und die plädierte klar für Obercunnersdorf.

Das Problem mit Lawalde

Die Straßenmeisterei ist zu klein und zu marode. Die drei Gebäude für die Geräte, das Streusalz und die Verwaltung müssten neu gebaut werden. Dann aber würde der Bestandsschutz verfallen. Zudem werden viel größere Kapazitäten gebraucht - von 780 Quadratmetern ist die Rede - aber eine Erweiterung wäre in Lawalde nicht möglich. Denn das Gelände ist von Wohnhäusern umgeben, außerdem gibt es ein kleines Biotop, das geschützt ist. "Selbst wenn das alles möglich wäre, müsste der Neubau letztlich zwei Jahre unter laufendem Betrieb stattfinden. Wie soll unter solchen Umständen Winterdienst funktionieren", sagte Torsten Steinert. Lawalde wurde deshalb in beiden Gutachten nur noch als theoretische Variante geführt.

Die Straßenmeisterei in Lawalde. Ihre Tage sind nun gezählt.
Die Straßenmeisterei in Lawalde. Ihre Tage sind nun gezählt. © Matthias Weber/photoweber.de

Warum auch Obercunnersdorf rausfiel

Obercunnersdorf war lange die Vorzugsvariante des Kreises, viele Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kottmar wurden geführt, mit dem Besitzer des Grundstückes, das man ins Auge gefasst hatte: Ein Acker gleich hinter dem Sportplatz, unweit der B 178. Die Bundesstraße sei ausschlaggebend bei der Standortsuche, betonte Torsten Steinert mehrmals. Schon jetzt sei sie von großer Bedeutung, wenn sie eines Tages vollständig ist, umso mehr. Zudem ist die Gemeinde Kottmar eine jener im Kreis, die der Winter immer am härtesten trifft - wenn es mal einen gibt. Doch selbst wenn es anderswo regnet, fällt der Niederschlag etwa in Kottmarsdorf schon oft als Schnee.

Der Gemeinderat hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt, will die Fläche zum Gewerbegebiet machen und weitere Firmen ansiedeln. Allerdings kam Widerstand von Anwohnern der gegenüberliegenden Einfamilienhäuser. Und auch der Eigentümer des Grundstückes sei bis zuletzt noch recht unentschlossen gewesen, ob er überhaupt verkaufen möchte. Lediglich eine mündliche Inaussichtstellung habe es bislang gegeben.

Entscheidend sei aber letztlich der Zeitfaktor gewesen. In der Vereinbarung mit dem Freistaat steht, dass eine neue Straßenmeisterei bis 2026 stehen muss. Das eigene Ziel des Kreises lautet sogar 2024, damit die zehn Millionen Euro Übernahmegeld wegen der aktuellen schlechten Zinslage nicht allzu sehr an Wert verlieren.

"Die Fläche in Obercunnersdorf ist noch nicht erschlossen, sie liegt im Außenbereich, es gibt noch kein Baurecht", so Torsten Steinert. Dauer und Kosten: ungewiss. Zudem sei mit Auflagen zum Natur-, Gewässer- und Emissionsschutz zu rechnen.

Entscheidung fällt doch für Löbau

All das war auch schon im Herbst Stand der Dinge und trotzdem empfahl der Kreis damals den Kreisräten Obercunnersdorf. Grund für die Kehrtwende sei ein neuer Stand beim Löbauer Gewerbegebiet West, begründet der Kreis. Torsten Steinert räumt klar und deutlich das Umdenken der Kreisverwaltung ein. Kreiskämmerer Thomas Gampe sprach am Montag davon, dass man es sich zu einfach gemacht habe und das Gutachten des Lasuv als gesetzt gesehen hätte. "Nun müssen wir ganz klar sagen: Es spricht deutlich mehr für Löbau und das ist eine rein objektive Entscheidung", so Gampe.

Im Löbauer Gewerbegebiet soll die neue Straßenmeisterei gebaut werden.
Im Löbauer Gewerbegebiet soll die neue Straßenmeisterei gebaut werden. © Landkreis Görlitz

Schon in der Kreistagssitzung im Oktober hatte es Diskussionen gegeben. Die AfD plädierte gegen einen Neubau auf der grünen Wiese, Löbaus Ex-OB und Kreisrat Dietmar Buchholz warb für einen Neubau in Löbau. Die Stadt habe den langen, bürokratischen Weg zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes West schon beschritten, er selbst habe die Erweiterung 2017 angestoßen. In Gesprächen mit dem Kreis sichert nun sein Amtsnachfolger Albrecht Gubsch zu, dass es bis Sommer Baurecht gebe.

Das sei entscheidend für den Kreis gewesen, umzuschwenken. Zudem sprächen die unmittelbaren Gegebenheiten auch dafür: Baumarkt, Tankstelle, Baustoffhandel, Kfz-Werkstatt - all das befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft. "Zudem gilt der Kaufpreis für erschlossenes Bauland, es ist alles schon fertig, wir haben wenig Aufwand und die geringsten Umsetzungsrisiken", so Steinert.

Kreisräte kritisieren Umschwenken des Kreises

Einige der Mitglieder des Technischen Ausschusses nahmen das aber nicht einfach so hin. So stieß sich Steffen Ain (Freie Wähler) daran, dass die Augustin-Studie, die für Löbau plädierte, schon 2019 vorlag, der Kreis dennoch vehement weiter Richtung Obercunnersdorf agiert habe. Dass der Bürgermeister dort, der lange in seiner Gemeinde Überzeugungsarbeit geleistet habe, nun sauer sein werde, sei nachvollziehbar.

Bei starkem Schneefall geht auf der B 178 oft schnell nichts mehr. Deshalb sollte die neue Straßenmeisterei so nah wie möglich an die Bundesstraße herangebaut werden. Das war zunächst auch ein wichtiges Argument für Obercunnersdorf gewesen.
Bei starkem Schneefall geht auf der B 178 oft schnell nichts mehr. Deshalb sollte die neue Straßenmeisterei so nah wie möglich an die Bundesstraße herangebaut werden. Das war zunächst auch ein wichtiges Argument für Obercunnersdorf gewesen. © Matthias Weber

Auch Andrea Binder (AfD) wunderte sich. Warum man von einem Löbauer Gutachten nichts wusste, warum das Lasuv später auch noch eines anfertigte. "Das Lasuv hat eine große wissenschaftliche Studie erarbeitet, das Löbauer Gutachten war ein kleiner Auftrag auf Stundenbasis", versuchte Steinert zu erklären.

Aus Sicht der Anwohner, die in Obercunnersdorf betroffen gewesen wären, sei die Entscheidung für Löbau in Ordnung, sagte Andreas Schneider (CDU). Denn mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen fiel die Wahl letztlich auf Löbau. Dagegen stimmten Steffen Ain und Herrnhuts Bürgermeister Willem Riecke (Freie Wähler).

Wie es nun weitergeht

Laut Torsten Steinert soll es nun an die Bauplanung gehen, die noch im dritten Quartal dieses Jahr abgeschlossen sein soll. Baubeginn könnte dann im Herbst 2023 sein, das "sportliche Ziel Fertigstellung Ende 2024" erreicht werden.

Das Geld des Freistaates ist allerdings nicht nur für den Neubau in Löbau gedacht. Auch in Niesky und Weißwasser sowie an den Außenstellen soll etwas passieren. Dazu teilt der Kreis auf Nachfrage schriftlich mit: "Spätestens im Herbst wird sich der Landkreis Görlitz entschieden haben, ob der Neubau des Verwaltungs- und Sozialgebäudes in Niesky dem Ersatzneubau der Straßenmeisterei Lawalde vorangestellt wird oder nicht." Zudem soll Reichenbach aller Voraussicht nach ein neues, zusätzliches Salzsilo bekommen. Die Entscheidung dazu soll ebenfalls im Herbst fallen.

Ob die Salzlagerkapazitäten in Niesky und Weißwasser ebenfalls erweitert werden, könne im Moment noch nicht beantwortet werden. Nicht immer kann man schließlich von einem Winter wie diesem ausgehen, wo die Salzlager noch zu 70 Prozent gefüllt sind. Um die 5.800 Tonnen seien bislang in diesem Winter auf die Straßen gestreut worden - im Vorjahr, als es wochenlang Schnee gab, waren es 9.850 Tonnen.