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Görlitz: Gewerkschaft will mehr Zollkontrollen auf dem Bau

Unterschrittene Mindestlöhne, gar nicht oder zu spät gezahlt - Dresdener Zöllner hatten es in der Oberlausitz vergangenes Jahr mit Tricksereien zu tun.

Von Matthias Klaus
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Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu geringe Löhne - damit beschäftigt sich der Zoll unter anderem.
Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu geringe Löhne - damit beschäftigt sich der Zoll unter anderem. © dpa/Sebastian Gollnow (Symbolfoto)

Das Hauptzollamt Dresden, das auch für den Landkreis Görlitz zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 928 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 441 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Demnach hatten es die Dresdner Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 264 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 267.000 Euro verhängt – davon 119.000 Euro gegen Bauunternehmen.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, so Peter Schubert, Bezirksvorsitzender der IG Bau Ostsachsen. Der Gewerkschafter begrüße die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allein im Kreis Görlitz dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen.

Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Dresden personell erheblich aufgestockt werde.