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Kreishaushalt noch nicht genehmigt

Möglicherweise gibt es ein Ergebnis nächste Woche. Dann aber wohl unter Auflagen.

Von Matthias Klaus
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Thomas Gampe ist im Landratsamt der Experte für das Finanzielle.
Thomas Gampe ist im Landratsamt der Experte für das Finanzielle. © Martin Schneider

Dem Landkreis Görlitz liegt jetzt der Entwurf des Haushaltsbescheides zur Anhörung vor. "Wir gehen davon aus, dass wir den endgültigen Bescheid mit der Genehmigung des Haushaltes unter Auflagen Anfang nächster Woche erhalten werden", so Landratsamtssprecherin Julia Bjar auf SZ-Nachfrage. Weitere Aussagen können daher erst dann getroffen werden.

Um den Haushalt des Landkreis Görlitz gibt es Streit. Anfang Juli stellte der Kreistag dem Freistaat ein Ultimatum: Neun Millionen Euro forderte der Kreis, um seinen Haushalt einigermaßen auszugleichen. Komme das Geld nicht, so hieß es schon damals, würde der Kreis mit einer Klage vor Gericht ziehen.

So kam es dann auch. Der Kreistag beschloss einstimmig mit 64 Stimmen, „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen“ zu klagen und vor allem „gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz den Verfassungsgerichtshof“ anzurufen. Das war im Oktober während der jüngsten Kreistagssitzung.

Der Freistaat habe sich nach Ansicht des Kreises nicht bewegt, war da die Argumentaion. Ein Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem Finanz- und Innenminister sowie der Vizepräsidentin der Landesdirektion endete ergebnislos. Weiterhin werden die besonderen sozialen Belastungen des Kreises nicht anerkannt und durch höhere Zuweisungen auch nicht ausgeglichen, hieß es.

Schnell wird die Klage aber sicher nicht verhandelt werden. Finanzbeigeordneter Thomas Gampe rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren