Es ist ein heißes Eisen und höchst umstritten: So hatte der Gemeinderat in Zeithain erst im Oktober dieses Jahres und aus Kostengründen die Abschaffung seiner 23 Ortschaftsräte beschlossen, was für heftigen Unmut der Betroffenen sorgte. Klingenberg wollte die Ortschaftsräte gleichfalls abschaffen, klagte damit bis vor das Oberverwaltungsgericht. Und scheiterte. Die Ortschaftsräte bleiben.

Steht nun in Reichenbach ein ähnlicher Rechtsstreit vor der Tür? Die Zoblitzer wollen ihren Ortschaftsrat behalten. Die Befürchtung ist offenbar groß, dass der Reichenbacher Stadtrat den Ortschaftsrat aus Kostengründen einspart. In die Dezember-Ratssitzung kamen etwa 20 Einwohner, um ihren Ärger darüber kund zu tun. Die Zoblitzer hatten genau 101 Unterschriften mitgebracht, mit denen sie „gegen die Abschaffung des Ortschaftsrates“ – so steht es in einem der SZ vorliegendem Schreiben – ihr Veto einlegen. Zuvor hatte der Ortschaftsrat einen Beschluss gefasst, in dem es unter anderem heißt, bei der Abschaffung des Ortschaftsrates werde „die Demokratie untergraben“ und „diktatorisch vonseiten der Stadtverwaltung geregelt.“ So steht es in dem vom Ortschaftsrat unterzeichneten Papier.

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Ungeachtet dessen erklärten Verwaltung, Bürgermeisterin Carina Dittrich und URBI-Stadtrat Lutz Steglich, dass es bei der Beschlussvorlage gar nicht um die Abschaffung des Zoblitzer Ortschaftsrates gehe. Vielmehr, so wurde seitens der Verwaltung erläutert, will Reichenbach eine neue Hauptsatzung auf den Weg bringen. Die aktuelle Satzung ist veraltet, stammt noch aus dem Jahr 2007. Andererseits arbeitet die Stadt daran, die Anforderungen aus dem Haushaltsstrukturkonzept umzusetzen, muss also sparen.

Die Hoffnung: Spart die Stadt genug bei den freiwilligen Leistungen, gibt es eine vom Freistaat befürwortete Entschuldung der Kommune. Ob das so kommt? Ungewiss. Finanzielles Einsparpotential sieht das Rathaus unter anderem beim Zoblitzer Ortschaftsrat. Im Dorf leben aktuell 170 Menschen. Damit ist Zoblitz der mit Abstand kleinste Ort innerhalb Reichenbachs, der einen eigenständigen Ortschaftsrat hat. Die anderen Ortsteile zum Vergleich: 1.255 Einwohner leben in Sohland, 566 in Mengelsdorf/Dittmannsdorf und 434 in Meuselwitz.

Landtagsentscheidung sorgt für höhere Kosten

Mit der Entscheidung des Landtags 2018, das Sächsische Beamtengesetz auch bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher anzupassen, kletterten die Ausgaben der Kommunen, die diese Ausgaben tragen müssen.

Demnach bekommen Ortsvorsteher bei Orten mit bis zu 1.000 Einwohnern für ihr Ehrenamt als Aufwandsentschädigung und steuerfrei monatlich 485,80 Euro, bis 3.000 Einwohner sind es 650,75 Euro. Jährlich fließen aus dem städtischen Haushalt so für die vier Ortsvorsteher knapp 25.300 Euro. Gleichfalls gibt es eine kleine zweistellige Entschädigung für die Mitglieder im Ortschaftsrat, wenn diese an den Sitzungen teilnehmen. Auch die Reichenbacher Stadträte bekommen ein kleines Sitzungsgeld im unteren zweistelligen Bereich. Zusammengerechnet kosten diese Sitzungsgelder rund 38.000 Euro im Jahr 2023. Deshalb soll Einsparpotential ausgelotet werden.

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Einerseits ist der Vorschlag der Verwaltung, die Zahl der Ortschaftsräte von insgesamt 23 in allen Ortsteilen auf zwölf zu verringern und beim Stadtrat von 18 auf 16 Räte abzuspecken. Andererseits könnten Zoblitz und Meuselwitz einen gemeinsamen Ortschaftsrat bilden, so der Vorschlag der Verwaltung. Das wollen jedoch weder die Zoblitzer, noch die Meuselwitzer, wie in der Ratssitzung von beiden Ortsvorstehern, Paul Gerhardt Thiele und Knut Lehmann, deutlich gemacht wurde. Grund dafür: Es gebe keine Berührungspunkte miteinander.

Eine neue Hauptsatzung wurde vorerst nicht beschlossen. Das Thema kommt im neuen Jahr wieder auf den Tisch.