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Sparkasse sperrt Görlitzer Unternehmer aus

Weil er keine Maske trägt, darf ein Görlitzer kein Bargeld holen. Das Amtsgericht gibt der Sparkasse recht.

Von Matthias Klaus
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Zutritt nur mit Maske: Aber wie sieht es aus, wenn ein Attest vorliegt?
Zutritt nur mit Maske: Aber wie sieht es aus, wenn ein Attest vorliegt? © dpa/Friso Gentsch

Weil er keine Maske aufsetzt, bekommt ein Görlitzer Unternehmer kein Bargeld bei der Sparkasse. Mit diesem Fall setzt sich gerade der Zittauer Anwalt Torsten Mengel auseinander. Der Unternehmer benötigt fürs Geschäft eine mehr oder weniger größere Summe Bargeld, kann sie aber nicht abheben. "Unser Mandant hat ein ärztliches Attest. Er muss keine Maske aufsetzen. Aber das wird von der Sparkasse nicht anerkannt", so Torsten Mengel.

Für den Unternehmer natürlich ein Problem: Er benötigt das Geld, um die anstehenden Geschäfte zu erledigen, kann es aber nicht abheben.

Torsten Mengel hatte einen Eilantrag beim Amtsgericht Görlitz eingereicht, dem wurde aber nicht stattgegeben. Begründung: Es könnte ja auch eine andere Person das Geld abholen.

Für Torsten Mengel ist das Ganze inzwischen eine generelle Frage: "Darf die Sparkasse so etwas machen? Sie hat doch auch einen Versorgungsauftrag."

Sparkasse und Maske, damit hatte auch ein Ebersbacher schon seine Erfahrungen gemacht. Ihm wurde sogar die "Beendigung der Geschäftsbeziehung" angekündigt, weil er keine Maske beim Besuch einer Sparkassenfiliale trug - trotz ärztlichen Attests. Sprich, ihm wurde mit der Kündigung der Konten gedroht.

Soweit ist es in dem Görlitzer Fall noch nicht, hier wurde seitens des Gerichts zunächst der Eilantrag abgelehnt.

Die Sparkasse wiederum hatte sich im Fall des Ebersbachers unter anderem so verteidigt: "In Bezug auf die Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung sind wir weder berechtigt, uns ein Attest vorlegen zu lassen noch können wir die Echtheit überprüfen." Man halte sich damit an die Vorgaben des Gesetzgebers. Wer sich nicht an die Vorgaben halte, gegen den würden eben Maßnahmen gemäß dem Hausrecht ergriffen.

Allerdings sieht der Gesetzgeber das etwas anders. Demnach gehört zur "Glaubhaftmachung" der Befreiung von der Maskenpflicht der Blick in das ärztliche Attest. Dann könne unter anderem auch der Aufenthalt etwa in einer Sparkasse nicht untersagt werden. Aber das Oberlandesgericht Dresden sagt auch, dass in einem Attest "neben dem vollständigen Namen und dem Geburts­da­tum nachvollziehbar hervorgehen muss, welche konkret zu benennenden gesund­heitli­chen Beeinträchtigungen aufgrund einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erwarten sind."

Ob diese Kontrolle im Aufgabenbereich eines Sparkassenmitarbeiters liegt, bleibt offen. Torsten Mengel jedenfalls hat den Fall des Görlitzer Unternehmers jetzt weitergegeben. Nun muss sich das Landgericht Görlitz damit beschäftigen.