OB Ursu drängt auf Tempo bei Stadthalle
Für die einen ist es das größte Bauvorhaben, das Görlitz in den nächsten Jahren stemmen wird. Für die anderen ist es das größte Risiko überhaupt. An der Stadthalle, deren Sanierung und anschließenden Betrieb scheiden sich auch weiterhin die Geister.
Das wird auch nicht anders sein, wenn am Donnerstag nächster Woche der Stadtrat bei der Vorbereitung des Baues den nächsten Schritt gehen soll. So liegt den Kommunalpolitikern ein Beschlussvorschlag der Rathausspitze vor, die Entwurfsplanung als Grundlage für weitere Planungen zu bestätigen, weitere 2,5 Millionen Euro für Planung und erste Erschließungen am Gebäude zur Verfügung zu stellen, noch ehe der Fördermittelbescheid vorliegt, sowie die Gesamtsanierung in Höhe von 43 Millionen Euro in die städtische Finanzplanung bis 2026 aufzunehmen.
Bislang sollte dieser Beschluss erst getroffen werden, wenn die sächsische Finanzverwaltung Klarheit geschaffen hat über den steuerrechtlichen Umgang der Fördermittel. Da geht es um die Umsatzsteuer und die Frage, ob die Fördermittel als Netto- oder als Bruttobetrag zu verstehen sind. Ist es der Nettobetrag, erhöht sich die Summe um einen Puffer von knapp acht Millionen auf 48 Millionen Euro. Ein Puffer, den die Stadt angesichts steigender Baukosten gut gebrauchen kann. Doch braucht die Finanzverwaltung noch einige Wochen, um diese Entscheidung zu treffen. Oberbürgermeister Octavian Ursu rechnet spätestens im März damit.
Steht die Mehrheit des Rates wie bislang zur Stadthalle?
So lange wollen aber Ursu und Wieler nicht mehr warten. Die Entwurfsplanung liegt seit September fertig auf dem Tisch, die Planungsbüros werden langsam ungeduldig, weil sie ihr Jahr mit der Stadthalle geplant haben. Wenn sich nun alles weiter verzögert, so sorgt sich die Rathausspitze, könnte das eine oder andere Büro abspringen. Schon jetzt wird die Stadthalle kaum vor 2026 fertiggestellt, doch dafür sollte aus Sicht des Rathauses keine weitere Zeit verschenkt werden.
Die Mehrheit im Stadtrat ist bei den Beratungen in den Ausschüssen dieser Ansicht gefolgt. Schon bei den vergangenen Beschlüssen zur Stadthalle gab es eine breite Mehrheit von AfD, CDU und Bürgerfraktion. Motor Görlitz/Grüne und Linke stehen dem Gesamtprojekt traditionell skeptisch gegenüber, wobei Motor-Vorsitzender Axel Krüger jetzt erklärte, sie seien keine Stadthallengegner. So würdigten Krüger und Fraktionschef Mike Altmann die Entwurfsplanung als gelungen, sie könnte der Stadtrat beschließen.
Sorge bei Ursu vor einer Verzögerung und höheren Kosten
Schwerer tut sich die Fraktion aber mit dem Fortschritt der weiteren Planung, ehe sowohl das Finanzamt seine Entscheidung getroffen hat noch die Fördermittel auch verbindlich von Bund und Land zugesagt sind. So lange würde Motor Görlitz/Grüne mit weiteren Beschlüssen warten. Das aber könnte bis Herbst dieses Jahres sein. Denn ohne den Bescheid vom Finanzamt kann die Stadt keine Fördermittel beantragen, Baubürgermeister Michael Wieler rechnet wiederum mit rund drei Monaten, die Bund und Land für den Fördermittelbescheid benötigen. Das dürfte im günstigsten Fall nicht vor Juli der Fall sein, da sind aber Sommerferien im Stadtrat, sodass das Projekt bis September ruhen würde.
Diese Verzögerung aber will Oberbürgermeister Octavian Ursu vermeiden, weil dadurch wiederum Risiken bei den Baukosten entstehen - je länger der Bau verzögert wird, umso teurer dürfte alles werden. Das Gegenargument von Motor Görlitz, weitere 2,5 Millionen Euro jetzt auszugeben, die, wenn alles schiefläuft und die Stadthalle nicht gebaut wird, verloren sind, hält Baubürgermeister Michael Wieler für nicht triftig: "Die Mehrheit im Stadtrat hat bislang beschlossen, dass sie die Stadthalle sanieren will."
Die Bewegung "Motor Görlitz" lädt am 25. Januar, 19 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung ein, um über ihre Haltung zur Stadthalle zu informieren. Der Link zur Teilnahme ist auf www.motor-goerlitz.de zu finden.