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AfD öffnet neues Kapitel im Görlitzer Haushaltsstreit

Erst Ende Juni beschloss der Stadtrat den Etat für 2021 und 2022. Die größte Fraktion, die damals ein Debakel erlebte, will ihn wieder kassieren.

Von Sebastian Beutler
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Wegen der Corona-Pandemie tagt der Görlitzer Stadtrat in der Schenckendorff-Turnhalle.
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Görlitzer Stadtrat in der Schenckendorff-Turnhalle. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Hat der Görlitzer Haushaltsstreit noch ein Nachspiel? Erst nach achtstündigen Beratungen hatte der Görlitzer Stadtrat Ende Juni mit den Stimmen von CDU, Bürgerfraktion und mehrheitlich von Motor/Grüne das Finanzpaket beschlossen, obwohl er ein Defizit aufweist. Im Verlauf der Sitzung war die AfD mit allen ihren Vorschlägen gescheitert, die sie erst 24 Stunden vor der Stadtratssitzung vorgelegt hatte.

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