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AfD öffnet neues Kapitel im Görlitzer Haushaltsstreit

Erst Ende Juni beschloss der Stadtrat den Etat für 2021 und 2022. Die größte Fraktion, die damals ein Debakel erlebte, will ihn wieder kassieren.

Wegen der Corona-Pandemie tagt der Görlitzer Stadtrat in der Schenckendorff-Turnhalle.
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Görlitzer Stadtrat in der Schenckendorff-Turnhalle. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Hat der Görlitzer Haushaltsstreit noch ein Nachspiel? Erst nach achtstündigen Beratungen hatte der Görlitzer Stadtrat Ende Juni mit den Stimmen von CDU, Bürgerfraktion und mehrheitlich von Motor/Grüne das Finanzpaket beschlossen, obwohl er ein Defizit aufweist. Im Verlauf der Sitzung war die AfD mit allen ihren Vorschlägen gescheitert, die sie erst 24 Stunden vor der Stadtratssitzung vorgelegt hatte.

Geht es aber nach der AfD soll Oberbürgermeister Octavian Ursu nun den ganzen Beschluss wieder aufheben, indem er seinen Widerspruch einlegt. Grund für den Vorstoß der AfD: Der Kreistag hat am 30. Juni beschlossen, die Kreisumlage bei 35 Prozent zu belassen. Der Görlitzer Haushalt war aber mit einer Kreisumlage von 34 Prozent beschlossen worden.

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Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsführung. Der Haushalt verstoße deswegen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. "Bei Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts, nämlich der Nichtabsenkung der Kreisumlage unter anderem mit Ihrer Stimme", schreibt die AfD dem Görlitzer OB, "hätten möglicherweise einzelne Stadträte dem Haushalt nicht zugestimmt".

AfD: OB täuscht die Görlitzer

Zuvor hatte die AfD Ursu bereits Täuschung der Görlitzer und des Stadtrats vorgeworfen, weil er im Stadtrat für eine niedrigere Kreisumlage stimmte, im Kreistag aber für eine gleichbleibende. Schon damals behauptete AfD-Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus: "Der Haushalt der Stadt wird sich als nicht genehmigungsfähig herausstellen".

Ob und unter welchen Auflagen die Rechtsaufsicht, in dem Fall das Landratsamt, den Haushalt genehmigen wird, ist völlig offen. Denn es ist ja nicht so, dass nur die Kreisumlage ein Hoffnungsposten im Haushalt der Stadt ist, sondern beispielsweise auch die Einnahmen aus der Auflösung der Veolia-Stiftung - die ist weder beschlossen noch genehmigt.

Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte jedoch schon vor der Kreistagssitzung vor Journalisten die Chance auf eine Senkung der Kreisumlage als gering eingeschätzt. Allerdings hatte er zu erkennen gegeben, dass seines Wissens nach auch in den vergangenen Jahren Kommunen eine geringere Kreisumlage in ihren Haushalten eingestellt hatten und auch weniger gezahlt haben, als eigentlich festgelegt.

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Die Stadt Görlitz könne nicht mehr als die 34 Prozent zahlen, erklärte Ursu. Das zeige die Stadt mit dem Haushaltsbeschluss. Nun müssten beide Seiten nach einem Kompromiss suchen. In der Vergangenheit hatten die sächsischen Kreise einen möglichen Gang vor Verwaltungsgerichten wegen der Kreisumlage gescheut, wohl auch, weil unsicher ist, wie ein solches Verfahren ausgehen würde.

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