Bundestag: Sachsens früherer SPD-Chef hört auf
Er hat seit 1990 die sächsische Politik mitgestaltet, jetzt zieht er sich zurück.
Der SPD-Politiker Thomas Jurk, Wirtschaftsminister in Sachsen und sächsischer SPD-Vorsitzender zwischen 2004 und 2009, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Das erklärte er gegenüber sächsische.de und SZ. Er könne auf eine lange politische Laufbahn zurückblicken und finde auch, dass man nicht zu lange an einem Amt hängen solle, sagte der 58-Jährige gebürtige Görlitzer. Jurk gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an, er gewann sein Mandat über die SPD-Landesliste.
Seit 30 Jahren hatte sich Thomas Jurk in der Politik engagiert. Wie viele seiner Generation wurde er in der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 politisch aktiv. Jurk, der damals als Funkmechaniker bei der PGH Elektro-Rundfunk-Fernsehen in Weißwasser arbeitete, trat 1989 in die SPD ein und schaffte bei der Landtagswahl 1990 den Sprung in den Sächsischen Landtag. Bis 2013 gehörte er dem Landesparlament an, anschließend wählten ihn die Sachsen in den Bundestag.
Generationswechsel in der Berliner SPD-Fraktion
Jetzt zeichnet sich in der SPD-Fraktion im Bundestag ein Generationswechsel ab, eine jüngere Generation von Politikern drängt in die erste Reihe. Das spürt auch Thomas Jurk, der noch Johannes Rau und Helmut Schmidt erlebt hatte. "Das ist nur wenigen vergönnt gewesen, aber von ihnen konnte ich viel lernen", erinnert sich Jurk. Er ist nicht der Einzige aus der Lausitz, der nicht wieder antritt. Auch SPD-Abgeordneter Ulrich Freese aus dem Landkreis Spree-Neiße, der nördlich an den Kreis Görlitz grenzt, zieht sich aus dem Bundestag zurück.
Thomas Jurk hatte sich zuletzt für wichtige Vorhaben in Sachsen eingesetzt. Die Sanierung der Görlitzer Stadthalle mit 18 Millionen Euro vom Bund gehört genauso dazu wie die Bemühungen um die Revitalisierung des Dresdner Fernsehturms oder zuletzt das Milliardenpaket, um den Kohleausstieg in Deutschland finanziell und sozial abzufedern. Gerade im Strukturstärkungsgesetz sei in der "hervorragenden Zusammenarbeit mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig" ein Optimum für die Region erreicht worden. Erledigt ist die Aufgabe damit aber nicht, denn in den kommenden Jahren müsse nun darauf geschaut werden, dass die Mittel kommen und andererseits aber auch die vielen guten Ideen umgesetzt werden. Diese Entwicklung wolle Jurk weiter begleiten. Zugleich sei gerade das über einjährige Ringen um die Gelder für den Kohleausstieg ein gutes Beispiel dafür, wie man in der Politik Überzeugungsarbeit leisten, Verbündete finden müsse und letztlich Entscheidungen auch durchsetzen könne.
Jurk bleibt Gemeinderat in Weißkeißel
Trotz der Belastungen durch die politischen Ämter in Dresden und Berlin wirkte Thomas Jurk seit 1994 ununterbrochen auch als Gemeinderat in Weißkeißel, einer kleinen Gemeinde im Norden des Landkreises Görlitz. Erst im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen wurde er wieder gewählt. Dieses Mandat werde er auch über 2021 hinaus ausüben. "Die Arbeit im Gemeinderat war mir auch deswegen immer wichtig, weil ich dabei sehen konnte, wie sich die Beschlüsse aus Dresden oder Berlin in den Kommunen auswirken", sagt Thomas Jurk.
Für die SPD in Ostsachsen wird es jetzt darum gehen, einen Bewerber auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen, erklärt Jurk, damit - wie bei allen Wahlen seit 1990 - wenigstens ein SPD-Politiker aus den Kreisen Bautzen oder Görlitz in den Bundestag kommt. Bei der letzten Wahl wurden noch vier Sozialdemokraten aus Sachsen in den Bundestag gewählt. Das waren zwei weniger als 2013. Um in der Fläche noch präsent zu sein, wies die SPD jedem Bundestagsabgeordneten Betreuungsgebiete zu. So unterhielt Jurk auch Büros in Bautzen und Zwickau und stellte sich auch dort als Ansprechpartner zur Verfügung.
Auf die künftigen SPD-Politiker wartet nach Beobachtungen von Thomas Jurk eine veränderte politische Situation. Viel stärker als in der Vergangenheit müssten sich die Politiker mit Extremen auseinandersetzen, mit grundsätzlichem Misstrauen ins System. Thomas Jurk: "Die Aggressivität in der Politik hat sehr zugenommen."