Die Not-OP war erfolgreich. Der Patient liegt zwar immer noch auf der Intensivstation, aber mit stabilen Vitalwerten, atmen tut er auch, und nun hat er sich vorgenommen, auch mal ein paar Schritte zu unternehmen. Dieser Patient ist der Landkreis Görlitz.

Für 2023 und 2024 ist die schlimmste Finanzkrise abgewendet, der Kreis kann seine Zahlungen gewährleisten, er musste noch nicht mal bei Jugend, Sport und der Kuweit kürzen, auch die Kreisumlage bleibt zunächst bei 36 Prozent. Da fällt es weniger ins Gewicht, dass die Zukunft des Kreis-Theaters ausgerechnet an dem Tag noch ein wenig düsterer erscheint, als der Kohleausstiegs-Ausschuss Millionen für den Ausbau der Waldbühne Jonsdorf und die häufigere Bespielung durch das Theater durchwinkte. Ob es das je kann, ist völlig unklar.

Immerhin beteiligt sich der Freistaat mit bis zu 40 Millionen Euro an Zuschüssen, um dem Kreis wieder auf die Beine zu helfen. Am Ende wird es nicht ganz so viel zusätzliches Geld sein, weil Hilfsprogramme des Freistaates für alle Kommunen angerechnet werden und auch nicht ausgeschlossen ist, dass es bei den Kreisfinanzen auch besser läuft. Was alles bei einer wirklich straffen Haushaltsführung möglich ist, darauf gab ausgerechnet das jetzt verabschiedete Sparpaket einen beredten Hinweis: Finanz-Beigeordneter Thomas Gampe will über sieben Millionen Euro allein durch unbesetzte Stellen, Mehreinnahmen und Haushaltsreste beisteuern.

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Das ändert nichts daran, dass der Kreis vor fünf Jahren steht, in denen er durch ein Tal der Tränen gehen muss. Denn was in dem Sparkonzept ab 2025 steht, damit der Haushalt 2028 wieder ausgeglichen sein wird, das weiß zur Stunde niemand: Kreisumlage auf 40 Prozent? Theater ganz dicht machen? Jugendarbeit drastisch kürzen? Sportförderung herunterfahren? Oder wird es doch eine grundlegende Verbesserung der Kommunalfinanzen geben? Oder gar eine Entscheidung über die Klage des Kreises gegen den Freistaat?

Warum soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wie es der Freistaat jetzt fordert, auf gänzlich andere Einsparposten kommen als die vielen Gutachten, die es zum Haushalt des Kreises bereits gibt. Entweder traut der Freistaat den Zahlen des Landratsamtes nicht über den Weg oder das Thema sollte jetzt bewusst mal hinter die Wahltermine 2024 geschoben werden. Beides bringt keine Lösung auf Dauer.

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Landrat Stephan Meyer und sein Finanzbeigeordneter Thomas Gampe haben zur Situation durch bewusste Unklarheiten und fehlende Transparenz beigetragen. Das fing schon im März an, denn selbst in Kommunalpolitik erfahrene Kreisräte wussten bis Mittwoch nicht so recht, was die Auswirkungen der widersprüchlichen Entscheidungen des Kreistages vom März waren. Auch sind die Interessenkonflikte des Landrates, der zugleich Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes ist, deutlich zutage getreten.

Und was wir in den letzten sieben Tagen erlebten, spottet genauso jeder Beschreibung: Da werden irreführende Beschlussvorlagen ins Internet gestellt, der Landrat hat eher Zeit für ein nichtssagendes Filmchen auf Instagram, als rechtzeitig auf Fragen von Journalisten zu antworten. Das alles war kein Ruhmesblatt.