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Görlitzer Landrat über Folgen der Migration: "Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt"

Täglich stoppen Bundespolizisten Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze. Doch die Bundesregierung wartet weiter ab, statt zu handeln. Das ärgert Landrat Stephan Meyer. Er sieht Folgen für das Ansehen von Politikern.

Von Sebastian Beutler
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Landespolizeipräsident Jörg Kubissa (li.) informierte sich in der vergangenen Woche in Rothenburg, wie Sachsens Polizei gegen die illegale Einwanderung mobilisiert.
Landespolizeipräsident Jörg Kubissa (li.) informierte sich in der vergangenen Woche in Rothenburg, wie Sachsens Polizei gegen die illegale Einwanderung mobilisiert. © André Schulze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sehr zum Ärger von Landrat Stephan Meyer (CDU) noch nicht auf dessen Brief zur Eindämmung der illegalen Migration reagiert. Das erklärte Meyer in dieser Woche vor Journalisten. Er empfindet diesen Umgang zwischen gewählten Politikern nicht als angemessen, vor allem bei diesem Thema. Meyer hatte sich im August in dem Schreiben für temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen, für die verstärkte Möglichkeit von Rückweisung der illegalen Migranten direkt an den Grenzen sowie Frau Faeser in den Kreis Görlitz eingeladen.

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