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Kreis Görlitz klagt gegen den Freistaat

Alles Drohen half nichts, die Landesregierung will finanziell dem Kreis nicht helfen. Der greift jetzt zum letzten Mittel.

Gehen in der Finanzpolitik verschiedene Wege: Sachsens Regierunschef Michael Kretschmer und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (re.)
Gehen in der Finanzpolitik verschiedene Wege: Sachsens Regierunschef Michael Kretschmer und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (re.) © Nikolai Schmidt

Anfang Juli stellte der Kreistag dem Freistaat ein Ultimatum: Neun Millionen Euro forderte der Kreis, um seinen Haushalt einigermaßen auszugleichen. Komme das Geld nicht, so hieß es schon damals, würde der Kreis mit einer Klage vor Gericht ziehen. Genau so kommt es nun.

Der Kreistag beschloss am Mittwoch einstimmig mit 64 Stimmen, „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen“ zu klagen und vor allem „gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz den Verfassungsgerichtshof“ anzurufen.

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Vorwurf an den Freistaat: Er hat sich nicht bewegt

Denn der Freistaat hat sich nach Ansicht des Kreises nicht bewegt. Ein Spitzentreffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem Finanz- und Innenminister sowie der Vizepräsidentin der Landesdirektion endete ergebnislos. Weiterhin werden die besonderen sozialen Belastungen des Kreises nicht anerkannt und durch höhere Zuweisungen auch nicht ausgeglichen. Im Gegenteil: Die Landesregierung ist laut der Görlitzer Kreisverwaltung der Ansicht, „dass zusätzliche finanzielle Leistungen an den Landkreis Görlitz nicht in Betracht kämen“.

Und das, obwohl auch die Landesdirektion bestätigt habe, dass der Kreis unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Es sei denn, die Kreisumlage werde drastisch erhöht.

Doch dafür gibt es weder im Kreistag eine politische Mehrheit noch sieht die Kreisspitze das als den richtigen Weg an. Städte und Gemeinde seien schon mit der höchsten Umlage in Sachsen am stärksten belastet. „Wir sehen keinen anderen Weg als den Klageweg“, erklärte daher Finanzbeigeordneter Thomas Gampe vor den Kreisräten am Mittwochnachmittag in Görlitz.

Seit vielen Jahren habe er und Landrat Bernd Lange auf die Lage hingewiesen, aber sie werde in Dresden und in Sachsen ignoriert. Landrat Bernd Lange erklärte, dass es ihm schwerfalle, nach 30 Jahren in der Verwaltung, gegen den Freistaat zu klagen. Aber wenn die Belastungen nicht anerkannt und die Gelder nicht gerecht verteilt werden, sei das jetzt notwendig.

Keine schnelle Hilfe durch Klage

Schnelle Hilfe allerdings wird der Landkreis durch den Gang vors Verfassungsgericht nicht bekommen. Das räumte auch Thomas Gampe ein. Er rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren, Landrat Bernd Lange, der im nächsten Jahr aus dem Amt ausscheidet, wird dann längst seine Pension genießen.

Auch kostet die Klageerhebung durch eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei mindestens eine fünfstellige Summe. Die hat der Kreistag aber schon mal beschlossen. Obwohl er gar nicht weiß, ob der Kreisetat für dieses und nächstes Jahr genehmigt wird.

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Eigentlich sollte das schon längst über die Bühne sein. Doch auch diese Genehmigung zieht sich „deutlich länger hin als gedacht“, erklärte Gampe. Und die Prüfung des Haushalts in der Landesdirektion habe sich auch weitaus kritischer gestaltet als zunächst zugesichert. Zwar gebe es jetzt eine Einigung, doch der Bescheid der Landesdirektion soll frühestens Anfang nächster Woche im Görlitzer Landratsamt eintreffen.

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