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Kreis Görlitz klagt gegen den Freistaat

Alles Drohen half nichts, die Landesregierung will finanziell dem Kreis nicht helfen. Der greift jetzt zum letzten Mittel.

Von Sebastian Beutler
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Gehen in der Finanzpolitik verschiedene Wege: Sachsens Regierunschef Michael Kretschmer und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (re.)
Gehen in der Finanzpolitik verschiedene Wege: Sachsens Regierunschef Michael Kretschmer und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (re.) © Nikolai Schmidt

Anfang Juli stellte der Kreistag dem Freistaat ein Ultimatum: Neun Millionen Euro forderte der Kreis, um seinen Haushalt einigermaßen auszugleichen. Komme das Geld nicht, so hieß es schon damals, würde der Kreis mit einer Klage vor Gericht ziehen. Genau so kommt es nun.

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