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Kreis Görlitz und Sachsen einig über Immobiliengeschäft

Dem Freistaat gehörten bislang die Grundstücke der Straßenmeistereien. Das wird sich jetzt ändern. Dafür greift Sachsen tief in seine Finanzschatulle.

Die Straßenmeisterei in Lawalde könnte umziehen - in einen Neubau in Obercunnersdorf.
Die Straßenmeisterei in Lawalde könnte umziehen - in einen Neubau in Obercunnersdorf. © Matthias Weber/photoweber.de

Gefühlt ist der Winter in diesem Jahr nicht mehr fern. Niedrige einstellige Temperaturen, und Nieselregen können schon in diesen Tagen für gefährliche Stellen sorgen. Dann ist es auch für die Straßenmeistereien Zeit, um stellenweise Salz zu streuen. Im Landkreis verfügen sie an verschiedenen Standorten über große Salzsilos. 1.000 Tonnen beträgt die Kapazität in Niesky, in Reichenbach sind es rund 100 Tonnen.

Doch an Tagen mit Blitzeisgefahr sind schnell mal 250 Tonnen Salz verbraucht - pro Straßenmeisterei. Nach Berechnungen des Landkreises fehlen momentan Silos im Kreis, um rund 950 Tonnen zusätzlich zu bunkern. Das soll sich nun ändern. Dank eines Immobiliengeschäftes, das der Kreis mit dem Freistaat über die Straßenmeistereien abschließt.

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Die Straßenmeistereien stehen seit 2008 unter Regie des Landkreises. Doch ihre Standorte in Weißwasser, Niesky und Lawalde sowie der Stützpunkt Reichenbach und der Lagerplatz Ebersbach gehörten weiterhin dem Freistaat. Der Kreis hatte seinerzeit das Angebot abgelehnt, die Immobilien zu übernehmen, schließlich gehören Unterhalt und Investitionen dazu. Nun wird sich das aber ändern.

Nach "intensiven Verhandlungen", wie der Görlitzer Finanzbeigeordnete Thomas Gampe vor dem Kreistag am Mittwoch erklärte, haben sich Kreis und Freistaat auf ein Paket geeinigt. Der Kreis übernimmt jetzt auch die Grundstücke und Gebäude der Straßenmeistereien in Weißwasser, Lawalde, Niesky und Reichenbach sowie Ebersbach. Die Zittauer Straßenmeisterei ist in Bundesbesitz und bleibt es auch. Im Gegenzug überweist der Freistaat bis Jahresende 9,975 Millionen Euro. Damit will der Kreis die Straßenmeistereien auf Vordermann bringen, auch die Unterhaltungskosten für zehn Jahre sind in der Summe enthalten.

Nachholbedarf an Gebäuden und Salzsilos

Denn in den letzten Jahren ist zu wenig investiert worden. Der Kreis spricht von baulichen Mängeln. Am schlimmsten sei die Situation in Lawalde, wo "die Fahrzeuge, Geräte- und Werkstatthallen gravierende bauliche und technische Mängel aufweisen".

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) räumt Versäumnisse gegenüber der SZ ein. "In den Straßenmeistereien Weißwasser und Niesky müssen die Salzlagerkapazitäten erweitert werden", erklärt Pressesprecher Alwin-Rainer Zipfl. "In der Straßenmeisterei Niesky ist das Sozial- und Verwaltungsgebäude technisch erneuerungsbedürftig. Im Winterstützpunkt Reichenbach soll ein neues Salzsilo errichtet werden". Darüber hinaus aber, so sagt Zipfl, seien dem SIB keine "wesentlichen baulichen Mängel bekannt".

Der Kreis jedenfalls hält die Sanierung der Straßenmeisterei Lawalde an ihrem jetzigen Standort für nicht empfehlenswert. So soll ein Großteil der Ablösesumme in einen neuen Betrieb fließen. Das Landratsamt hat verschiedene Standorte geprüft und würde die neue Straßenmeisterei am liebsten in Obercunnersdorf auf einem neuen Gewerbegebiet neben dem Sportplatz in Richtung Friedenstal einrichten.

Der große Vorteil: Der Standort liegt schätzungsweise nur 100 Meter von der Auffahrt Obercunnersdorf auf die B 178 entfernt. Und der Kreis und damit auch die Straßenmeistereien sind ja gerade auch für den Unterhalt und die Instandsetzung von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig. Der neue Standort wäre zentraler gerade für die B 178 gelegen, seit Jahren wird über ein Gewerbegebiet an dieser Stelle geredet, samt einer Zugangsstraße. Gampe nannte daher diesen Standort "sinnvoll".

Kritik an einem möglichen Neubau in Obercunnersdorf

Doch auf einhellige Zustimmung stieß dieser Vorschlag nicht. Obwohl der Kreis erst zu einem späteren Zeitpunkt über den genauen neuen Standort entscheiden muss, hält der Lawalder Kreisrat Christian Siegert (AfD) es möglich, die Straßenmeisterei an ihrem bisherigen Ort in Lawalde auszubauen. Der große Flächenbedarf in Obercunnersdorf stehe in keinem Verhältnis zu den Problemen bei der Nutzung des alten Standortes in Lawalde. Siegert sprach sich klar gegen eine weitere Versiegelung von Land aus.

Der frühere Löbauer Oberbürgermeister, Dietmar Buchholz, sieht Obercunnersdorf aus einem anderen Grund nicht als die schnellste Lösung. Denn Gampe hatte zuvor einräumen müssen, dass weder die Gemeinde noch der Kreis über die vorgesehene Fläche verfüge. Sie soll nach SZ-Informationen einem Landwirt aus Obercunnersdorf gehören. Auch bestehe kein Baurecht.

Dafür aber ziehen sich heutzutage die Vorbereitungen jahrelang hin. Deswegen empfahl Buchholz als neuen Standort der Straßenmeisterei das erweiterte Gewerbegebiet in Löbau-West. 2017 habe er als Oberbürgermeister begonnen, die Erweiterung voranzutreiben, jetzt läge die Genehmigung vor. Schneller, so schätzte er am Mittwoch ein, wird es wohl auch nicht in Obercunnersdorf gehen.

Doch ist das erst noch Zukunftsmusik. Am Mittwoch ging es zunächst einfach nur darum, ob der Kreis die Immobilien kostenfrei übernimmt. Darüber hinaus überweist der Freistaat die knapp zehn Millionen Euro an den Kreis. Und über das Grundstück in Lawalde kann der Kreis später einmal frei verfügen, wenn die neue Straßenmeisterei in Betrieb gegangen ist. Sollte der Kreis das Gelände verkaufen, verbleibt ihm der Erlös. Finanz-Beigeordneter Thomas Gampe sprach von "günstigen Konditionen" für das Gesamtpaket. Das sah auch die Mehrheit der Kreisräte so. 48 stimmten zu, 13 enthielten sich der Stimme.

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