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Unbehagen über Linksradikale

In Reichenbach wirbt eine laut dem Verfassungsschutz maoistisch-stalinistische Partei um Unterstützung. Ein Stadtrat ist entsetzt.

In Dresden tritt die MLPD bei Demonstrationen auf.
In Dresden tritt die MLPD bei Demonstrationen auf. © Sven Ellger

Anwohner des Neubaugebiets wundern sich über das Konterfei von Lenin auf roten Einkaufsbeuteln. So richtig wissen die Reichenbacher nicht, was sie davon halten sollen. Die Tüten mit dem Kopf des russischen Revolutionärs sind bei der Lingner-Villa an der Weißenberger Straße an einem Stand zu haben.

Da werden auch Faltblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Wer den Stift zückt, der unterstützt damit die Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, kurz MLPD. Die will bei der Wahl zum Bundestag 2021 für Sachsen antreten. Die Begründung auf dem Flugblatt liest sich so: „Eine weltweite Krise des ,imperialistischen Weltsystems' bahne sich an, die ,revolutionäre Arbeiterpartei MLPD' stünde für eine ,Alternative des echten Sozialismus'“. Es gibt im Ort einige, die das unterschreiben. Doch was treibt die vom Verfassungsschutz beobachtete und als linksextrem eingestufte Kleinpartei in der Stadt?

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Die imposante Lingner-Villa ist in Reichenbach die Zentrale der MLPD.
Die imposante Lingner-Villa ist in Reichenbach die Zentrale der MLPD. © Constanze Junghanß

Lingner-Villa im Besitz eines Vereins

Erworben hat die imposante Lingner-Villa bereits 2001 der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen. Der eingetragene Verein verwaltet als Treuhänder die Immobilien der MLPD. Das ist den Anwohnern offenbar nicht bewusst. „Hier machen junge Leute immer mal sauber und auch das Dach wurde neu gedeckt“, berichtet eine ältere Dame. Eine junge Frau erzählt, dass die sogar klingeln gekommen seien. Zum Kochen im Garten habe es für die Anwohner Einladungen geben. „Da sollten wir aber selber das Essen mitbringen“, sagt eine Rentnerin. Offenbar stört sich kaum jemand an der marxistischen Nachbarschaft.

Die ist auch nicht ständig vor Ort. Die jungen Leute seien sporadisch zu „Arbeitseinsätzen“ da und keine Reichenbacher. Nur eine einzelne ältere Person wohnt in der Villa. Das soll nach Auskünften von Anwohnern „der Hausmeister“ sein, der sich um die Grundstückspflege kümmert.

Bundeszentrale und Verfassungsschutz warnen vor MLPD

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sieht in der Kleinpartei eine „politische Sekte“, die einen ideologischen Dogmatismus „wie kaum eine andere Gruppe im linksextremen Spektrum pflegt.“ Die Organisation verfüge über ein Vermögen von mehreren Millionen Euro – vor allem aus Spenden. Weiter heißt es bei der BpB: „Zu großen Teilen legt die Partei dieses Vermögen in Immobilien an.“ Offenbar ist das so auch in Reichenbach passiert, wenngleich die MLPD kommunalpolitisch nicht in Erscheinung tritt.

Im Fokus steht das Treiben der MLPD jetzt trotzdem. Stadtrat Uwe Thomas von der Wählerinititaive URBI zeigte sich in der jüngsten Ratssitzung sichtlich entsetzt. „Da wird mittlerweile schon an Haustüren geklingelt und die haben Infostände vor dem Oberen Weg aufgebaut“, sagt er. Für ihn ein Unding. Während der Stadtratssitzung gab es keine weiteren Wortmeldungen oder gar Diskussionen und Nachfragen dazu. Uwe Thomas bat jedenfalls, „dass die Verwaltung da mal ein Auge drauf wirft.“

So oder so wird die MLPD vom Verfassungsschutz beobachtet. In seinem Jahresbericht 2019 schätzte dieser ein: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet.“ Als Ziel strebe sie die Errichtung einer Gesellschaft des „echten Sozialismus“ als Vorstufe einer „klassenlosen“, kommunistischen Gesellschaft an. Schätzungsweise 2.800 Mitglieder gebe es deutschlandweit wird im Bericht 2018 vermerkt. Für das vergangene Jahr werden keine Mitgliederzahlen angeführt. Die Finanzlage der Partei sei „seit Jahren auffallend gut“. Spenden im sechsstelligen Bereich seien geflossen.

Marxisten beteiligen sich an Klimaprotesten

Einer der Schwerpunkte 2019 sei außerdem die Teilnahme an Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung gewesen. „Die Partei und insbesondere ihr Jugendverband ,Rebell' hätten sich nach eigener Darstellung bei Protestkundgebungen vielerorts aktiv und richtungsweisend für die Belange der Jugendlichen und der Klimapolitik eingesetzt“, ist im Verfassungsschutz-Bericht zu lesen. Vor allem der Jugendverband „Rebell“ nutze die Klimaproteste auch als Möglichkeit, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sie anzuwerben.

Auch in Reichenbach sollen gezielt Jugendliche angesprochen worden sein. Das bestätigt Uwe Thomas. Ihm sind Fälle bekannt, wo Jugendliche unter 16 Jahren Zettel unterschrieben haben. Wie viele das sind und was der Inhalt der Papiere war, bleibt offen. Uwe Thomas findet diese Entwicklung bedenklich. Der Stadt und dem Stadtrat war offenbar bisher nichts darüber bekannt.

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