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"Der Vergleich mit dem Herbst 1989 ist absurd"

Der frühere Landtagsabgeordnete Volker Bandmann gehörte zu den Initiatoren der Friedensgebete 1989 in Görlitz. Im Interview spricht er über das Erbe der Friedlichen Revolution, das die Corona-Demos für sich reklamieren.

Von Sebastian Beutler
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Volker Bandmann gehörte im Herbst 1989 zu den Mitgestaltern der Görlitzer Friedensgebete. Anschließend ging er in die Politik und vertrat Görlitz jahrelang im Sächsischen Landtag.
Volker Bandmann gehörte im Herbst 1989 zu den Mitgestaltern der Görlitzer Friedensgebete. Anschließend ging er in die Politik und vertrat Görlitz jahrelang im Sächsischen Landtag. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Nichts betonen die Montagsdemonstranten von heute so wie die Parallelen aus ihrer Sicht zum Herbst 1989. Aber ist das wirklich so. Wir sprachen mit Volker Bandmann, im Oktober 1989 gehörte er zu den Mitgestaltern der Görlitzer Friedensgebete, mit denen die Friedliche Revolution hier begann. Anschließend wirkte er jahrelang im Sächsischen Landtag und war auch an der Erarbeitung der Sächsischen Verfassung beteiligt.

Herr Bandmann, hatten Sie schon das Bedürfnis, gegen die Corona-Politik in Deutschland oder Sachsen zu demonstrieren?

Nein, das ist mir im Traum nicht eingefallen.

Warum nicht?

Zum einen würde ich ungern nach meiner persönlichen gesundheitlichen Situation auf eine Demonstration gehen. Aber ich habe auch überhaupt wenig Verständnis für die Demonstrationen. Bei einer weltweiten Pandemie, wie wir sie nun wirklich haben, kann man mit Demonstrationen nichts erreichen. Karl May hätte geschrieben: Die Schakale heulen den Wind an.

Wie schätzen Sie denn die Montagsdemonstrationen in Görlitz ein?

Ich war ja noch nicht dort, kenne nur, was in den Medien darüber zu lesen war. Aber wenn jetzt immer vom Vergleich mit 1989 die Rede ist: Der zentrale Ruf 1989/90 damals hieß "Keine Gewalt". Die zentrale Botschaft jetzt lautet: Hier wird Gewalt initiiert und Hetze losgetreten. Das ist ein ganz anderer Charakter dieser Demonstrationen als 1989/1990.

Die Montagsdemonstranten in Görlitz nehmen für sich in Anspruch, in einer Tradition mit dem Herbst 1989 zu stehen.
Die Montagsdemonstranten in Görlitz nehmen für sich in Anspruch, in einer Tradition mit dem Herbst 1989 zu stehen. © SZ

Die Menschen wollten 1989 ihre demokratischen Grundrechte

Der Görlitzer Ex-OB Matthias Lechner sagt, für diese Corona-Politik seien die Menschen 1989 nicht auf die Straße gegangen. Sehen Sie das auch so?

Die Menschen sind 1989 auf die Straßen gegangen, weil sie Reisefreiheit wollten, weil sie sich für einen ideologisch unabhängigen Unterricht in den Schulen einsetzten, Hoffnung für ihre Kinder ohne Wehrkundeunterricht wollten, weil sie freie Wahlen forderten. Demokratische Grundrechte waren der zentrale Forderungskatalog. Als im Herbst 1989 die letzte offene Grenze, damals zur Tschechoslowakei, geschlossen wurde, da erkannten die letzten Menschen, wie gefangen sie in der DDR waren. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Sie flüchteten in Botschaften nach Budapest, Prag und Warschau, nur um den SED-Staat und den sozialistischen Machtbereich zu verlassen. Da sehen Sie schon, dass ein Vergleich völlig unzutreffend ist.

Die Organisatoren der Montagsdemos in Görlitz sehen sich in der Tradition der Friedlichen Revolution von 1989. Woran könnten sie aus Ihrer Sicht anknüpfen?

Ich vermute mal, dass die wenigsten von ihnen damals in den Kirchen und auf den Straßen dabei waren. Ich jedenfalls kann mich nicht in die Lage dieser Leute versetzen.

Nur verdeckt konnte anfangs in den Kirchen 1989 fotografiert werden. Zu groß war auch das Misstrauen, der Fotograf könnte für den Geheimdienst der DDR tätig sein. Diese Aufnahme zeigt einen Blick in die Görlitzer Frauenkirche während eines der ersten Frie
Nur verdeckt konnte anfangs in den Kirchen 1989 fotografiert werden. Zu groß war auch das Misstrauen, der Fotograf könnte für den Geheimdienst der DDR tätig sein. Diese Aufnahme zeigt einen Blick in die Görlitzer Frauenkirche während eines der ersten Frie © SZ

Kann man die Bundesrepublik in der Corona-Pandemie mit der ausgehenden DDR vergleichen? Sehen Sie also eine Diktatur heranreifen?

Allein ein Blick in die Verfassung der DDR gegenüber der des Freistaates Sachsen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik würde allen zeigen, wie absurd dieser Vergleich ist. Während die DDR das Machtinstrument, die Organisation der SED war, ist der Freistaat als Teil der Bundesrepublik Deutschland eine freiheitliche Demokratie. Im Übrigen bedienen sich ja auch die Demonstranten gern dieser Freiheiten, wenn sie beispielsweise vor ein Verwaltungsgericht gehen und Klage gegen staatliches Handeln erheben. Das ist völlig selbstverständlich, aber in der DDR gab es das nicht. Das hätten sie mal versuchen können damals. Da hatte es zum Teil schon ausgereicht, eine Eingabe an die SED-Spitze zu schreiben, und man landete im Gefängnis. Natürlich nicht immer.

Es steht außer Frage, dass Corona viele Probleme bereitet

Aber viele sehen einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis, also das was in der Verfassung steht und der Verfassungswirklichkeit. Wie ist das bei Ihnen?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Alles, was jetzt geschieht, legt ein in demokratischen und geheimen Wahlen legitimiertes Parlament fest. Alle Vorschläge der Regierung beruhen letztlich auf Beschlüssen der Parlamente. Und zunächst sind bei einer Pandemie Parlamente gehalten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch dagegen sind Rechtsmittel möglich und zulässig. Dass diese Pandemie und die Coronaviren uns alle nerven und für Kulturschaffende, Händler oder Selbstständige erhebliche Probleme und Nachteile mit sich bringt, das steht außer Frage, und das rede ich auch nicht klein. Aber hier sind Leute im öffentlichen Raum dabei, sich des Corona-Themas für ihre politischen Absichten zu bedienen.

Wenn ein Vergleich mit 1989 so absurd ist, wie Sie sagen, warum verfängt dann diese Erzählung der Demonstranten offensichtlich so gut?

Da bin ich mir noch gar nicht sicher, ob sie verfängt. Auch wenn sie häufig wiederholt wird, wird sie ja nicht richtiger. Aus meiner Sicht suchen Leute mit ihrem Frust aus persönlicher Betroffenheit einen Kanal, um diese Betroffenheit öffentlich zu zeigen.

Auf große Resonanz stieß 2019 das Erinnern an die Friedensgebete vor 30 Jahren, hier im Gemeinderaum der Innenstadtgemeinde auf der Jakobstraße in Görlitz.
Auf große Resonanz stieß 2019 das Erinnern an die Friedensgebete vor 30 Jahren, hier im Gemeinderaum der Innenstadtgemeinde auf der Jakobstraße in Görlitz. © M. Wehnert

Ist das Versammlungsrecht vielleicht doch zu sehr eingeschränkt worden, indem nur noch zehn Teilnehmer pro Demo festgelegt wurden, zumal die Inzidenzen jetzt ja gesunken sind, auch die Belastung der Kliniken geringer geworden ist und insofern eine Überforderung des Gesundheitswesens im Moment abgewendet wurde? Das war ja das Ziel aller Einschränkungen.

Wenn ich die neuen Vorschläge, die ab Sonnabend gelten sollen, richtig sehe, dann geschieht ja genau das jetzt: Weil das Gesundheitswesen nicht mehr so stark belastet ist, können nun auch wieder Einschränkungen, beispielsweise beim Versammlungsrecht, gelockert werden. Aber nur so herum wird ein Schuh draus. Ich habe große Hochachtung vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken, die unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, um sich nicht selbst zu infizieren und dabei auch Menschen pflegen und behandeln müssen, die unwillig waren, sich mit einer Impfung selbst zu schützen und nun teilweise wochenlang auf Intensivstationen mit dem Tod ringen. Und wir können froh sein, dass wir ein so gutes, leistungsfähiges Medizinisches Labor auf der Cottbuser Straße haben, das die Pandemie durch die Auswertung der Tests ja erst sichtbar macht.

Königreich Sachsen war arm und das Leben damals schwer

Verbunden sind die Proteste gegen die Corona-Politik auch mit einem großen Misstrauen in die etablierten Eliten: Staat, Politik, Wirtschaft, Journalisten. Dieses Misstrauen gab es zwar auch schon früher, aber es ist gewachsen. Was macht das mit diesem Land?

Wir sehen eine Radikalisierung von einem kleinen Teil der Politik. Es begann mit der NPD in Sachsen, dann folgte die Pegida-Bewegung, die dafür gesorgt hat, dass Putin-Putin-Rufe über den Theaterplatz in Dresden schallten. Und dabei verkennt, dass Putin als alter KGB-Mann nur schwer verwinden kann, dass Deutschland wieder vereint ist und die sowjetischen Besatzungstruppen Deutschland verlassen haben. Am liebsten würde er das zurückdrehen. Und schließlich ist eine Partei gegründet worden, die erst den Euro abschaffen wollte, dann ihr Spitzenpersonal in die Ecke stellte und in der sich nun radikale Kräfte durchgesetzt haben. Offensichtlich eint all diese Bewegungen die Faszination nach einem starken Mann und nach einfachen Wahrheiten.

2019 war in der Görlitzer Frauenkirche eine Ausstellung zu sehen, die an die Friedliche Revolution in der Stadt erinnerte.
2019 war in der Görlitzer Frauenkirche eine Ausstellung zu sehen, die an die Friedliche Revolution in der Stadt erinnerte. © Nikolai Schmidt

Verstehen Sie, warum freie Bürger offenkundig keine Probleme haben, hinter Leuten zu marschieren, die das alte Königreich Sachsen wieder haben wollen?

Nein. Das ist auch ein absoluter Widerspruch zu 1989. Das Königreich Sachsen war gekennzeichnet von großer Armut. Der König versuchte zwar, sein Land rechtschaffend zu führen. Aber die Schätze des Königshauses, wie sie jetzt auch wieder ausgestellt werden, verzerren das Bild und geben überhaupt keine Auskunft über das schwere Leben des normalen Bürgers seinerzeit. Die Freiheiten waren viel geringer als heutzutage.

Wie kommen wir aus dieser Situation wieder heraus?

Persönlich kann ich als Christ nur sagen: Leute, lernt das Beten wieder. 1989 haben wir unsere Not und unsere Klagen vor Gott gebracht in der Görlitzer Frauenkirche. Das Beten erfüllt nicht jeden Wunsch, aber es entlastet und man erlebt Gemeinschaft, spürt, man ist nicht allein. Es gehört zu den größten Schäden des Sozialismus, dass er die Menschen von Gott abgebracht hat. SED-Chef Ulbricht regierte mit brutaler Gewalt, er ließ ja sogar Kirchen sprengen, die im Krieg kaum zerstört worden waren. Politisch würde ich sagen: Jeder sollte sich vor Augen halten, dass auch Polizisten Familien haben und nicht jeden Tag zu einer Demo gehen wollen, wo sie Gefahr laufen, sich anzustecken. Noch immer, fürchte ich, ist nicht jedem klar, wie gefährlich die Pandemie ist. Aber wir können glücklich sein, dass wir eine Impfung gegen die Viren haben, dass wir die Masken haben. Ich würde mir nur wünschen, dass es auch bei den Masken eine Weiterentwicklung gibt, damit deren Tragen nicht so mühsam und anstrengend ist. Man kann nicht oft genug sagen: Schützen Sie Ihr Leben und gehen Sie bitte impfen!