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Welche Ideen sind 120 Millionen Euro wert?

Bis 2040 finanzieren Bund und Land den Strukturwandel in der Oberlausitz nach Kohleausstieg. Auch der Kreis Görlitz kann profitieren. Mit den richtigen Projekten.

Spätestens 2038 werden die letzten Blöcke des Kraftwerks Boxberg stillgelegt.
Spätestens 2038 werden die letzten Blöcke des Kraftwerks Boxberg stillgelegt. © Steffen Unger

Als die Stadt Görlitz jüngst die Idee eines Zivilschutzzentrums lancierte, da ging es nicht zuletzt ums Geld. Die Stadt Görlitz benötigt eine neue Feuerwehr-Wache, der kreisliche Katastrophenschutz eine neue Bleibe in der Stadt. So wurden beide Anliegen zu einem neuen Zivilschutzzentrum zusammengefügt. In der Hoffnung, dass ein solches Zentrum auch Gelder des Strukturwandels erhalten kann.

Bis 2040 stehen der Oberlausitz jährlich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können Gewerbegebiete hergerichtet werden, der Nahverkehr ausgebaut, Kindereinrichtungen gestaltet werden. Auch Vorhaben des Städtebaus, der Digitalisierung, der touristischen Infrastruktur, aus Forschung und Wissenschaft sowie des Umwelt- und Klimaschutzes können gefördert werden.

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Antragsberechtigt sind nicht nur Kohlekommunen, sondern alle Städte und Gemeinden der Kreise Bautzen und Görlitz. Deswegen könnte ein Wettlauf entbrennen. Denn über den Strukturwandel können bis zu 90 Prozent der Kosten finanziert werden, während andere Förderprogramme schon bei 60 oder 70 Prozent ihre Schmerzgrenze erreichen. Beim Zivilschutzzentrum und geschätzten Investitionskosten von 30 Millionen Euro macht das viel aus.

Was steht in der Zukunftsstrategie?

Doch ganz so schnell und einfach kommt man nicht an das große Geld, über das letztlich Bund und Land befinden. Entscheidend ist, dass die Vorhaben der Städte und Kommunen sowie öffentlicher Einrichtungen in die Zukunftsstrategie Lausitz 2050 passen. Auf rund 70 Seiten umfasst sie nichts anderes als den Zukunftsplan für die Lausitz. Auffallend realistisch wird die Lage formuliert, etwas schwammiger die Ziele bis 2050. "Das kann aber bei solch langen Zeiträumen nicht anders sein", ist Thomas Rublack, Wirtschaftsdezernent im Landkreis Görlitz, überzeugt. "Der Blick in die Zukunft wird immer unschärfer ausfallen, weil er ja den Raum lässt, der nun von konkreten Maßnahmen gefüllt werden muss".

Die Zukunftsstrategie wurde im vergangenen Herbst abgeschlossen, fand Eingang in die Handlungsempfehlungen des Freistaates Sachsen, die noch kurz vor Weihnachten verabschiedet wurden. Das alles ist viel Papier. Doch nun liegt erstmals vor, welche Schwerpunkte beim Strukturwandel gesetzt werden sollen. Mit anderen Worten: Projekte und Vorhaben, die die Kreise für die Bund-Landes-Mittel oder Unternehmen für Gelder aus Europa oder andere Förderprogramme einreichen, müssen sich an diesen Papieren orientieren und vor allem darin aufgelistete Defizite beseitigen. Damit ist die Zukunftsstrategie nichts anderes als eine Anleitung dafür, was getan werden soll bis 2050 - und was auch gefördert wird.

Weißwasser will die frühere Glasfachschule über das Programm fördern.
Weißwasser will die frühere Glasfachschule über das Programm fördern. © André Schulze

Und zwar auf sieben Feldern: Infrastruktur und Daseinsvorsorge; Innovation, Forschung und Wissenschaft; Wirtschaftsförderung und -entwicklung; Fachkräfteentwicklung; Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus; Europäische Modellregion; Partizipation.

Wie entstand die Zukunftsstrategie?

An dem Papier haben in drei Jahren rund 50 Autoren aus der Ober- und Niederlausitz geschrieben, sie mussten über 280 vorliegende Leitbilder, Strategien, Dokumente oder Fallbeispielspiele über und aus der Lausitz verarbeiten. Zahlreiche Treffen und Abstimmungsrunden gingen der Verabschiedung des Papiers Ende September in Schwarze Pumpe voraus. Es sei ein "basisorientiertes Konzept für die Lausitz", erklärt Holger Freymann, mit dessen Hilfe nun Geld von der EU und vom Bund in die Region geholt werden kann. Immerhin über sieben Millionen Euro hat das Papier auch selbst gekostet.

Der Forschungscampus bei Siemens in Görlitz kümmert sich auch um die Erforschung von Wasserstoff. Dazu richtet das Fraunhofer Institut ein Hydrogen Laboratoirum ein. Auch das wird über den Strukturwandel gefördert.
Der Forschungscampus bei Siemens in Görlitz kümmert sich auch um die Erforschung von Wasserstoff. Dazu richtet das Fraunhofer Institut ein Hydrogen Laboratoirum ein. Auch das wird über den Strukturwandel gefördert. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Schon vor der Verabschiedung des Programms haben Kommunen erste Projekte für die Strukturwandel-Gelder mit dem Landkreis abgestimmt, über die erste Liste wird jetzt gerade verhandelt. Welche Projekte da draufstehen, will der Landkreis nicht sagen. Manche sind auch vom Freistaat eingereicht worden, beispielsweise das Testzentrum Bauen-4.0, das in Görlitz auf dem Gewerbegebiet in Klingewalde aufgebaut werden kann. Als Erstes wurde noch vor Weihnachten die Machbarkeitsstudie für die Produktion und Verwendung von grünen Carbonfasern am Kraftwerk Boxberg mit 300.000 Euro gefördert.

Zudem haben Bund und Land eine Sofortmaßnahmeliste aufgestellt. Dort ist beispielsweise der Aufbau des Forschungsinstitutes "Casus" in Görlitz enthalten, über 100 Jobs durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das in Weißwasser einen Standort aufbaut, sowie das Bahntestzentrum Tetis bei Niesky. Hinzu kommen ausschließliche Bundesprojekte wie der Ausbau der A 4 zwischen Dresden und Görlitz oder die Elektrifizierung der Bahnstrecken Görlitz-Dresden und Görlitz-Berlin sowie die Einrichtung einer ICE-Verbindung von Berlin über Görlitz nach Wroclaw.

Ministerpräsident Michael Kretschmer warb im vergangenen Sommer in den Kommunen um Projekte. Er sorgt sich, dass nicht genügend Ideen für die jährlich 120 Millionen Euro zusammenkommen. Doch langsam nehmen die Überlegungen in den Städten und Dörfern Tempo auf. Weißwasser will beispielsweise ein neues Industriegebiet über diese Gelder ausweisen und die frühere Glasmacherschule sanieren. Görlitz hat ein Auge auf die Gelder geworfen, wenn es um die neuen Forschungsinstitute geht oder die Erweiterung der medizinischen Ausbildung.

Der Neubau des Forschungszentrums "Casus" an der Görlitzer Neiße soll über Strukturwandel-Gelder finanziert werden. Hier schauen sich Sachsens Regierungschef Kretschmer und Bundesbildungsministerin Karliczek erste Modelle für den Neubau an.
Der Neubau des Forschungszentrums "Casus" an der Görlitzer Neiße soll über Strukturwandel-Gelder finanziert werden. Hier schauen sich Sachsens Regierungschef Kretschmer und Bundesbildungsministerin Karliczek erste Modelle für den Neubau an. © Nikolai Schmidt

Wer achtet auf die Umsetzung der Zukunftsstrategie?

Nun gibt es zwar einen Zukunftsplan, zunehmend auch Projekte aus den Kommunen und von öffentlichen Einrichtungen - doch es gibt ein neues Problem. Bislang arbeiteten alle Lausitzer Landkreise aus Sachsen und Brandenburg unter dem Dach der Wirtschafts-Region Lausitz zusammen. Doch analog den Strukturen in Sachsen mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung wird die Wirtschafts-Region Lausitz (WRL) zu deren Brandenburger Pendant umgestaltet. Die Landkreise Görlitz und Bautzen haben sich daher aus der WRL bereits zurückgezogen.

Wer wird also künftig die Umsetzung des Strategiepapiers kontrollieren? Zwar gibt es noch die Lausitzkonferenz, den Revierausschuss sowie die Lausitz- beziehungsweise Strukturentwicklungsbeauftragten auf Länderebene. In Sachsen ist das Stephan Rohde, Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung.

Aber die Kommunen in der Lausitz, so sagt der Görlitzer Kreisentwickler und Mitautor der Zukunftsstrategie, Holger Freymann, suchen noch nach einer Organisationsform für die weitere Zusammenarbeit. Schließlich sind sie es, die zusammen mit ihren Bürgern den Strukturwandel vor allem gestalten müssen.

Das Zivilschutzzentrum hat nur auf den ersten Blick gute Chancen für Strukturmittel. Zwar können "interkommunale Kooperationen" gefördert werden, auch zentrale Lager des Katastrophenschutzes. Aber eine Berufsfeuerwehr eher nicht.

Wie komme ich zur Zukunftsstragie?

  • Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, Neubau von Ortsumgehungen,
  • zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken
  • Anschluss an übergeordnete Häfen Hamburg, Bremen, Rostock, Szczecin
  • einheitlicher Lausitztarif und Lausitzticket für den ÖPNV
  • Ausbau des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus zum digitalen Leitkrankenhaus und Universitätsklinikums für den Gesundheitscampus Görlitz/Weißwasser
  • Entwicklung eines digitalen Lausitz-Portals
  • Schaffung eines Lausitzer Kompetenzzentrums für Bauplanungs-, Raumordnungs- und Bergrecht
  • Mehr Exporte der Lausitzer Wirtschaft stimulieren
  • Ausbau von Kapazitäten für Lebensmittelverarbeitung wie Schlachtbetriebe, Molkereien oder Fischverarbeiter
  • Etablierung der regionalen Lebensmittelmarke "Lausitz" im Großhandel und in der Direktvermarktung
  • Stärkung der Lausitzer Marken wie Peitzer Karpfen, Lausitzer Fisch, Oberlausitzer Biokarpfen
  • Entwicklung einer Strategie für die Lausitzer Kultur 2025
  • Ausstellung zur gemeinsamen Geschichte der Lausitz
  • Sanierung und Erhalt von Industriekulturstätten
  • sorbische Sprachagentur für Sprachplanung und Bildungsangebote aufbauen
  • Rückkehrerinitiativen
  • Etablierung von Bürgerräten, Bürgermessen, Bürgerwerkstatt, Bürgerhaushalt, um die Einwohner einzubinden

Die gesamte Zukunftsstrategie finden Sie im Internet unter www.sz-link.de/zukunftsplan


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