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Ministerpräsident Kretschmer: Görlitzer Klage ist legitim

Sachsens Landesregierung will finanziell dem Landkreis Görlitz nicht helfen. Dass der den Freistaat Sachsen nun verklagt, kann einen langen Prozess bedeuten.

Von Gabriela Lachnit
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) im Gespräch mit dem Görlitzer Landrat Bernd Lange, beide CDU.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) im Gespräch mit dem Görlitzer Landrat Bernd Lange, beide CDU. © Nikolai Schmidt

"Die Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat Sachsen ist eine Möglichkeit, Dinge zu klären", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf SZ-Nachfrage.

Allerdings müssten die Landkreise untereinander die Frage beantworten und klären, wie es mit dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz künftig weitergeht.

Kretschmer bekräftigt Sympathie für die Region

Der Landkreis Görlitz könne auf dem Klageweg um Hilfen bitten, das sei ein legitimer Weg, erklärt Michael Kretschmer. Klarheit werde es aber wahrscheinlich erst in einigen Jahren geben, vermutet der Ministerpräsident.

Die Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat werde jedoch nichts an seiner Sympathie für den Kreis Görlitz ändern, betont Michael Kretschmer. Er werde auch künftig alles für die Region tun und wünscht dem Kreis eine gute Entwicklung. Der Freistaat Sachsen wird auch weiter mit dem Landkreis Görlitz zusammenarbeiten.

Der Görlitzer Kreistag hatte am Mittwoch einstimmig mit 64 Stimmen beschlossen, „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen“ zu klagen und vor allem „gegen das sächsische Finanzausgleichsgesetz den Verfassungsgerichtshof“ anzurufen.