Das Verhältnis zur Kunnerwitzer Deponie sieht Schöpstals Bürgermeister Bernd Kalkbrenner als „kommende Herausforderung“ an. So teilt es das Gemeindeoberhaupt mit. Hintergrund ist, dass die Kommune von der Deponie keinen nennenswerten finanziellen Vorteil hat. Zwar zahlt der Ravon anteilig Grundsteuer für ein in Schöpstal befindliches Wohnhaus an die Gemeinde. Das war es aber dann auch schon.

Der Ravon ist kein klassischer Gewerbebetrieb mit Gewerbeertrag. Vielmehr handelt es sich beim regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien - wofür die Abkürzung Ravon steht - um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 1998 übernahm der Ravon die Kunnersdorfer Deponie von der Stadtreinigung Görlitz, wie aus der Unternehmensdarstellung im Internet hervorgeht.

Gibt nichts zu holen

Verbandsmitglieder sind die Landkreise Görlitz und Bautzen. „Es gibt bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts nichts zu holen“, stellt Kalkbrenner klar. Schöpstal will nun mit den beiden Betreiberkreisen über Einnahmen verhandeln, „die uns wegen der durch die Körperschaft belegten Flächen entgehen“, so Bernd Kalkbrenner. Denn Gewerbe ansiedeln kann das Schöpstal da auch nicht. Der Bürgermeister umschreibt die Situation mit dem Wort „Ewigkeitslast“. Er hofft, dass es in irgendeiner Form eine Lösung gibt. „Vielleicht durch Unterstützung vom Ravon für Schöpstaler Objekte, beispielsweise beim Spielplatzbau“, schwebt ihm vor.

„Der Ravon zahlt keine Gewerbesteuern oder ähnliche Gebühren an andere Gemeinden, auf deren Flächen sich Deponien befinden. Dies ist in der bestehenden Rechtsform des Ravon begründet“, bestätigt Kreissprecher Kevin Schlei. Verhandlungen zwischen Schöpstal und dem Kreis fanden noch keine statt. Das soll jedoch bald passieren. „Die Thematik der besonderen Belastung der Gemeinde Schöpstal wird Gegenstand der Verbandsversammlung sein, deren Ergebnissen jedoch nicht vorgegriffen werden kann“, teilt Kreissprecher Kevin Schlei mit.

Einwohner befürchten Mülltourismus

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Mögliche Belastungen machten vor knapp zwei Jahren auch den Einwohnern große Sorgen. 2022 regte sich Protest gegen die geplante Erweiterung der Kunnersdorfer Deponie. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet. Um die Initiative ist es still geworden, aber auch eine Erweiterung kam bisher nicht zustande. Ob und wann diese kommt, kann Bernd Kalkbrenner derzeit nicht sagen. Er hatte die Bedenken der Bürger geteilt, die einen „Mülltourismus“ befürchteten, wenn das Areal vergrößert wird.

Eine neue Möglichkeit zur Entlastung des kommunalen Haushaltes seien dagegen Einnahmen aus Anlagen erneuerbarer Energien. Gegenüber der Deponie im Bereich Kunnersdorf/Charlottenhof befindet sich ein Windkraftfeld. Das wirft nun Gewerbesteuer ab. Schöpstal könnte zudem ab diesem Jahr aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Windkraft profitieren. Demnach sollen Anlagenbetreiber betroffene Kommunen finanziell beteiligen, „wenn das die Erträge hergeben“, wie der Bürgermeister ergänzt.

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Zu den Eigentümern der Windräder forschte die Kommune lange nach. Das sind nach Angaben Kalkbrenners vor allem Aktiengesellschaften und Eigentümergemeinschaften. Auch für eine auf Gemeindegebiet stehende Biogasanlage erwartet Schöpstal durch das EEG Zuschüsse. Offen zeigt sich die Kommune beim Thema Fotovoltaik. Einerseits sind auf den Dächern des Rinderhofs im Ortsteil Girbigsdorf bereits seit längerer Zeit Solarpaneele angebracht. Andererseits sei die Gemeinde offen dafür, wenn östlich der Autobahn an der Deponie Flächen für Fotovoltaik erschlossen werden sollten.